Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Wer von einem sofort vollziehbaren Verwaltungsakt betroffen ist, kann Widerspruch erheben und im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Wiederherstellung oder Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs beantragen (§§ 80 Absatz 5, 80a VwGO). Je nachdem, ob die sofortige Vollziehbarkeit gesetzlich vorgesehen ist oder behördlich angeordnet …
Ein zweieinhalb Jahre altes Pferd ist, unabhängig vom Verwendungszweck und unabhängig davon, ob es schon verwendet worden ist, rechtlich als gebraucht und nicht mehr als neu anzusehen. Eine entsprechende Entscheidung traf das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG S-H) am 04.07.2018 (12 U 87/17). Vorangegangen war ein Rechtsstreit …
Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer außerordentlich und bietet er dem Arbeitnehmer als soziale Auslauffrist eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an, so ist die außerordentliche Kündigung als unwirksam anzusehen. Das der außerordentlichen Kündigung zu Grunde liegende Verhalten eines Arbeitnehmers ist dann nicht als …
Mit den Anforderungen an die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit hat sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg befasst (5 S 548/18). Der Antragsteller wandte sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine Rückbauverfügung. Begründet wurde die Rückbauverfügung damit, dass das Bauwerk den Festsetzungen des geltenden Bebauungsplans …
Die verbeamtete Direktorin einer Bremer Schule erhielt die Weisung, an ihrem Gymnasium für das Schuljahr 2018/2019 bis zu fünf Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf im Bereich der Wahrnehmungs- und Entwicklungsstörung aufzunehmen. Dabei handelt es sich um Kinder, die aufgrund eingeschränkter intellektueller Funktion oder personalen oder sozialen …
Eine Rundung von bruchteiligen Urlaubsansprüchen kommt ohne eine gesonderte Rundungsvorschrift nicht in Betracht. Diese höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist erneut in dem aktuellen Urteil des BAG vom 08.05.2018 bestätigt worden. Der Fall: Die Klägerin ist bei der Beklagten als Fluggastkontrolleurin im Schichtdienst beschäftigt. Sie …
Betätigt der Fahrer eines Fahrzeuges den Blinker, ohne abbiegen zu wollen und kommt es aufgrund dessen zu einem Zusammenstoß mit einem anderen Fahrzeug, haftet der Fahrer des blinkenden Fahrzeuges mit 25% für den entstandenen Schaden. Das Blinken selbst, ohne tatsächlich abzubiegen, beseitigt nicht ein vorhandenes …
Ermöglicht der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht rechtzeitig eine behindertengerechte Beschäftigung, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der entgangenen Vergütung verlangen. Einen Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer auch im Rahmen einer betrieblichen Wiedereingliederung (Hamburger Modell). Ein entsprechendes Urteil fällte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg …
Verfallklauseln in Arbeitsverträgen verstoßen gegen § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB und sind damit unwirksam, wenn sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG nicht ausdrücklich ausnehmen. Dies gilt für Arbeitsverträge, die nach dem Inkrafttreten des MiLoG am 16. August 2014 geschlossen wurden. Für …
Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel ist grundsätzlich unwirksam, wenn sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt. Dies folgt aus § 3 Satz 1 MiLoG. Für Altverträge, somit für Verträge die vor dem 1. Januar 2015 geschlossen wurden, ist ein Vertrauensschutz zu gewähren. Hieraus folgt, dass …