Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Freiberufliche Tätigkeit ist kein Gewerbe. Im Rahmen ihrer Berufsausübung unterliegen Freiberufler daher weder der Gewerbesteuer noch der Buchführungspflicht. Das gilt auch für Rechtsanwälte (§ 2 Absatz 2 BRAO). Beruf des Rechtsanwalts ist kein Gewerbe Dass die Tätigkeit des Rechtsanwalts kein Gewerbe ist, bedeutet aber nicht, …
Der Covid 19-Pandemie wurde unter anderem mit der Schließung von Schulen und Kindergärten entgegengetreten, um das Infektionsgeschehen einzudämmen. Ausnahmen sahen die landesrechtlichen Regelungen nur für Kinder von Menschen vor, die in Bereichen der „kritischen Infrastruktur“ beschäftigt sind. Rechtsstaat & öffentliches Leben Welche Berufsgruppen zur „kritischen …
Die Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters müssen vergütet werden, wenn diese nach dem einschlägigen Tarifvertrag zu vergüten sind. Eine abweichende Betriebsvereinbarung ist unzulässig. Dies gilt insbesondere, wenn diese für die Anfahrt zum ersten Kunden und die Abfahrt vom letzten Kunden keine oder nur zum Teil eine Vergütung …
Wer nicht über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügt, bekommt keinen Jagdschein. Geregelt ist das im Bundesjagdgesetz, § 17 BJagdG, § 6 WaffG. Die Regelung soll Gefahren entgegen treten, die durch den Umgang mit Waffen entstehen können. Alkoholsucht Ein Grund für Zweifel an der Eignung ist die …
Die Nichteinhaltung der formalen Anforderungen an einen beA-Schriftsatz kann gravierende Folgen haben. Anwälte sind gut beraten, sich mit den Erfordernissen vertraut zu machen. Denn bei Formfehlern kann ein Rechtsmittel unzulässig sein, weil die Frist abgelaufen ist und eine Heilung nicht mehr in Betracht kommt. Fristwahrung …
Gelingt es dem Vermieter nicht, die Mietsache in vermietetem Zustand zu angemessenen wirtschaftlichen Konditionen zu verwerten, besteht nach dem Gesetz die Möglichkeit einer Verwertungskündigung. Für diese in § 573 Absatz 2 Nummer 3 BGB vorgesehene Kündigungsmöglichkeit reicht es allerdings nicht, wenn der Vermieter die Wohnung …
Ob ein Geschwindigkeitsverstoß fahrlässig oder vorsätzlich begangen wurde, kann einen großen Unterschied bei der Bemessung der Geldbuße ausmachen. Das Bußgeld ist nämlich bei vorsätzlichen Verstößen zu verdoppeln (§ 3 Absatz 4a BKatV). 40% zu schnell spricht für Vorsatz Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche …
Wer als Kind getauft wurde, bleibt auch bei Kirchenaustritt der Eltern kirchensteuerpflichtig. Dies gilt auch dann, wenn das Kind später im Erwachsenenalter gar keine Kenntnis von der Kirchenmitgliedschaft hat. So geht es aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin (VG Berlin) hervor (Urt. v. 12.12.2019, VG …
Das Kreißsaalverbot für werdende Väter ist rechtmäßig. Ein solches anlässlich der Coronapandemie ausgesprochenes Verbot ist verhältnismäßig und vom Hausrecht der Klinik gedeckt. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Leipzig (VG Leipzig) vom 09.04.2020 hervor (7 L 192/20). Einschränkungen wegen Corona Die während der Coronapandemie …
Der Betrieb einer Anlaufpraxis für Coronaverdachtsfälle in unmittelbarer Nähe eines Anwohners kann von diesem nicht im einstweiligen Rechtsschutz angegriffen werden. Es besteht kein Anspruch auf Erlass einer entsprechenden einstweiligen Anordnung, da nicht in Grundrechte des Anwohners eingegriffen wird. So entschied das Verwaltungsgericht Bremen (VG Bremen) …