Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Die Großeltern haben kein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind, wenn das Verhältnis zwischen den Großeltern und den Eltern derart zerrüttet ist, dass ein Umgang das Wohl des Kindes gefährden würde. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) mit Beschluss vom 30.06.2021 (2 UF 47/21). …
Endet das Arbeitsverhältnis mit Minusstunden, darf der Arbeitgeber den Lohn nur dann kürzen, wenn dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart ist. So geht es aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (LArbG Nürnberg) vom 19.05.2021 hervor (4 Sa 423/20). Kündigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis des Klägers dauerte …
Ob das Kind geimpft wird oder nicht, entscheiden für gewöhnlich die Eltern gemeinsam. In den meisten Fällen orientieren sich die Eltern hier an den Empfehlungen der STIKO. Die Impfung wird dann beim Kinderarzt durchgeführt und im Impfausweis vermerkt. Der erst kürzlich für Kinder ab 12 …
Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Endzeugnis seinen Dank und das Bedauern über das Ausscheiden auszudrücken. Auch gute Wünsche für die Zukunft müssen nicht in der Schlussformel stehen. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer im Endzeugnis mit „gut“ bewertet wurde. So geht es aus …
Wollen Eltern ihr Kind enterben, müssen die Gründe im Testament ausführlich geschildert werden. Das heißt, das Fehlverhalten des Kindes muss aus dem Testament eindeutig hervorgehen. Hat das Kind etwa seine Mutter geschlagen, sind im Testament der gesamte Sachverhalt und auch die Hintergründe darzustellen. An die …
Eine Klausel, wonach nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Sonderzahlung im Zusammenhang mit Corona zurückgezahlt werden muss, verstößt gegen AGB-Recht. Sie ist deshalb unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sonderzahlung „einmalig und steuerfrei in Bezug auf die Corona-Pandemie“ gezahlt wurde. Denn dann soll zumindest auch …
Ein Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Nennung des Anzeigenerstatters. So geht es aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (VG Neustadt) hervor (Urteil vom 26.07.2021 – 5 K 1113/20.NW). Geklagt hatte ein Hundehalter aus Neustadt an der Weinstraße. Er ist glücklicher Besitzer eines jungen …
Gebühren für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in ein Pflegeheim sind unwirksam. Das gilt sowohl bei gesetzlich Versicherten als auch bei Privatversicherten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil vom 15.07.2021 klar (III ZR 225/20). Platzgebühr/ Freihaltungsgebühr Die Vereinbarung von sogenannten Platz-/Reservierungs- …
WeiterlesenGebühr vor Einzug in Pflegeheim unwirksam (BGH, Urt. v. 15.07.2021 – III ZR 225/20)
Steht ein Kind zu dicht an der Straße und wird es von einem vorbeifahrenden Auto erfasst, haftet ganz überwiegend der Autofahrer. Dies gilt auch bei einem elfjährigen Kind, welches grundsätzlich weiß, dass das Stehen dicht an einer stark befahrenen Straße gefährlich ist. Das Oberlandesgericht Zweibrücken …
Der Vermieter kann die Miete mehrmals erhöhen, wenn die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich trennbar sind. Das gilt auch dann, wenn die Modernisierungsmaßnahmen einheitlich angekündigt wurden. So urteilte der BGH am 28.04.2021 (VIII ZR 5/20) und stärkte damit zur Abwechslung auch mal die Rechte der Vermieter. Die Kläger …