Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der Verkauf eines angeblich „kerngesunden“ in Wirklichkeit aber kranken Hundes durch die Stadt Ahlen an eine Frau machte international Schlagzeilen. Die Stadt Ahlen pfändete im Jahr 2018 einen kleinen Mops namens Edda (Heute Wilma) über das Anzeigenportal Ebay-Kleinanzeigen. Es fand sich eine Käuferin, die Edda …
Eine Corona-Prämie zählt zum pfändbaren Einkommen, wenn sie nicht an besondere Belastungen oder ähnliches geknüpft ist, sondern an alle Beschäftigten gleichermaßen ausgezahlt wird. Hierzu zählt zum Beispiel die an alle Beschäftigten gezahlte Corona-Prämie im Personennahverkehr, über die das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) in einem aktuellen …
Um der Corona-Pandemie Herr zu werden, wird der Deutsche Bundestag demnächst über eine gesetzliche Impfpflicht entscheiden, die Anfang 2022 in Kraft treten könnte. Gesetzliche Impfpflicht Eine Corona-Impfpflicht würde voraussichtlich in das Infektionsschutzgesetz aufgenommen werden. Dies könnte als generelle Pflicht für Alle oder beschränkt auf bestimmte …
WeiterlesenFreikaufen von der Impfpflicht? – Gesetzliche Pflicht zur Corona-Impfung und Grenzen
Die Corona-Soforthilfe kann zurückgefordert werden, wenn der Antragsteller zu seiner wirtschaftlichen Situation falsche Angaben gemacht hat. Das gilt auch dann, wenn kein Verschulden vorliegt. Denn ein Verschulden ist für den Ausschluss des Vertrauensschutzes nicht erforderlich. Ein entsprechendes Urteil fällte das Verwaltungsgericht Düsseldorf (VG Düsseldorf) am …
Nach vielen juristischen Streitigkeiten stellte der Bundesgerichtshof (BGH) nun klar: Die Corona-Soforthilfen sind nicht pfändbar! Dies geht aus einem kürzlich veröffentlichten Beschluss des BGH vom 10.3.2021 hervor (VII ZB 24/20). In dem Rechtsstreit hatte die Schuldnerin im April 2020 Corona-Soforthilfen in Höhe von 9.000,- € …
WeiterlesenCorona-Soforthilfe nicht pfändbar (BGH, Beschl. v. 10.3.2021 – VII ZB 24/20)