Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der fünfte Senat des Bundesgerichtshofs hält an seiner Rechtsprechung zum Ersatz fiktiver Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht fest. Wer Anspruch auf Mängelbeseitigung hat, kann auch dann Ersatz in Geld verlangen, wenn er die Arbeiten zur Beseitigung des Mangels gar nicht ausführen lässt. Lukrativ kann das sein, wenn …
Kommt bei einer Veranstaltung ein Kind zu Schaden, haftet unter Umständen der Grundstückseigentümer im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht. Was aber ist, wenn die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt haben? Der BGH entschied nun, dass der Eigentümer eines Grundstücks sich auch darauf verlassen darf, dass die Eltern ihrer …
Über Lage, Infrastruktur und Einkaufsmöglichkeiten machen sich die meisten Käufer einer Eigentumswohnung Gedanken. Das ist aber längst nicht alles. Damit Sie nicht die „Katze im Sack“ kaufen, sollten Sie weitere Dinge berücksichtigen. 18-Punkte-Checkliste: Kauf einer Eigentumswohnung Es gibt viele rechtliche Dinge zu beachten, damit der …
Bei einem Unfall mit einem Luxusauto ist die Schätzung des merkantilen Minderwertes maßgeblich von der Art des Unfalls und dem Umfang der Beschädigungen abhängig. Und es gilt: Je länger die Reparatur her ist, desto weniger Bedeutung hat der Unfallschaden für die Bemessung des merkantilen Minderwertes. …
In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) ging es darum, wie weit die Sorgfaltspflichten eines Pflegeheimes für seine Bewohner reichen (Urteil vom 14.01.2021 – III ZR 168/19). Dem Rechtsstreit lag ein äußerst tragischer Fall zu Grunde: Ein schwer an Demenz erkrankter Mann war in einem …
Die Deutsche Post muss Schadensersatz leisten, wenn sie trotz vereinbarter Expresszustellung am Samstag nicht rechtzeitig zustellt. Konnten durch die verspätete Zustellung Ansprüche des Absenders nicht rechtzeitig geltend gemacht werden, hat die Post für den Schaden aufzukommen. Dies stellte das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) in seinem …
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einer neuen Entscheidung geringe Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten im Prozess. „Nein“ genügt nicht Ein Bestreiten ist im Zivilprozess ist nur dann beachtlich, wenn es substantiiert erfolgt. Das ergibt sich aus § 138 Absatz 2 ZPO, wonach sich eine Partei …
Als Streugut verwendeter Splitt muss nicht gleich nach jeder Verwendung wieder von Fußweg oder Straße entfernt werden. Auch kann der Streupflichtige selbst entscheiden, welches geeignete Streumittel er verwendet. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG Schleswig-Holstein) hervor (Beschluss vom 10.09.2020, 7 U 25/19). …
Das Fahren ohne Fahrradhelm führt bei einem Sturz nicht zu einem Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Dies gilt zumindest im Alltagsradverkehr. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg) am 28.08.2020 (13 U 1187/20) und knüpfte damit an ein im Jahr 2014 ergangenes Urteil des …
Stürzt ein Fahrgast in den Spalt zwischen Bahnsteigkante und Zug, kann er grundsätzlich kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Denn mit einem solchen Spalt muss der Fahrgast rechnen und sich hierauf einstellen. So entschied das Landgericht München I (LG München I) in einem Urteil vom 27.08.2020 …