Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Wird eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen, muss die Erklärung des Widerrufs keine Begründung enthalten. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 11.10.2022 klar (X ZR 42/20). Muss der Widerruf einer Schenkung begründet werden? Die Frage, ob die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung …
Die Versetzung eines Arbeitnehmers ins Ausland ist grundsätzlich zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn im Arbeitsvertrag nicht ausdrücklich oder den Umständen nach etwas anderes vereinbart ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 30.11.2022 (5 AZR 336/21). Weisungsrecht des Arbeitgebers Mit dieser Grundsatzentscheidung stärkt das BAG …
WeiterlesenVersetzung ins Ausland ist zulässig (BAG, Urt. v. 30.11.2022 – 5 AZR 336/21)
Die Praxis, dass sich neue Arbeitgeber bei ex-Arbeitgebern nach Mitarbeitern erkundigen und von diesen Auskunft erhalten, hat das LAG Rheinland-Pfalz gebilligt (6 Sa 54/22). Frühere Arbeitgeber dürfen nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit neuen Arbeitgebern über ihre Erfahrungen mit ehemaligen Arbeitnehmern reden. Personenbezogene Daten Prinzipiell können …
Das Tätigkeitsverbot eines ungeimpften Pflegers ist nicht angemessen und damit rechtswidrig. So entschied das Verwaltungsbericht Saarlouis (VG Saarlouis) am 12.12.2022 (6 L 1548/22). Diese Entscheidung ist ein echter Paukenschlag und stößt bei vielen im Gesundheitswesen Beschäftigten auf großes Interesse. Denn die einrichtungsbezogene Impflicht sorgte in …
Wer seinem Arbeitgeber einen gefälschten Impfausweis zum Nachweis einer Coronaimpfung vorlegt, riskiert die fristlose Kündigung. Dies gilt zumindest dann, wenn am Arbeitsplatz 2G gilt. Der Arbeitgeber darf dann fristlos kündigen, da mit der Vorlage eines gefälschten Impfausweises das notwendige Vertrauen für eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses …
Bei Streit der Eltern über die Booster-Impfung ihres Kindes kann das Familiengericht auf Antrag die Entscheidung einem Elternteil übertragen. Wegen der Eilbedürftigkeit kann der Erlass einer einstweiligen Anordnung gerechtfertigt sein. Wer von den Eltern die Entscheidungsbefugnis erhält, hängt vom Kindeswohl. Zu berücksichtigen ist insbesondere, ob …
Darf ein ungeimpfter Mitarbeiter einer Klinik am Betriebsfest teilnehmen? Nein, so das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg). Dies gilt zumindest dann, wenn die Klinik zuvor festgelegt hat, dass nur ausreichend geimpfte oder genesene Mitarbeiter am Betriebsfest teilnehmen dürfen (Beschluss vom 04.07.2022 – 6 Ta 673/22). Betriebsfest …
Eine nach Tarif bezahlte Reinigungskraft kann für das Tragen einer OP-Maske keinen tariflichen Erschwerniszuschlag verlangen. Denn die sogenannte OP-Maske dient in erster Linie dem Schutz anderer Personen. Sie gehört damit nicht zum Teil einer persönlichen Schutzausrüstung, für die ein tariflicher Erschwerniszuschlag gezahlt werden müsste. So …
Bei einer Quarantäneanordnung durch den Arbeitgeber ist dieser trotzdem verpflichtet, den Lohn zu zahlen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Mitarbeiter nicht wegen einer gesetzlichen Regelung quarantänepflichtig ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 10.08.2022 (5 AZR 154/22). Einreise aus einem Corona-Risikogebiet Geklagt hatte ein …
Die Formulierung „junges Team“ in einer Stellenanzeige ist dann nicht diskriminierend, wenn sie im Zusammenhang mit einem noch nicht lange bestehenden Startup-Unternehmen verwendet wird. In diesem Fall ist davon auszugehen, dass sich „jung“ auf das Team selbst und nicht auf das Alter der Mitarbeiter bezieht. …