Das Foto zeigt die Linse von einer Kamera.

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Zivilprozess (BGH, T.v. 10.04.2018 – VI ZR 233/17)

Eine einheitliche Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen bei zivilrechtlichen Prozessen existiert derzeit nicht. Eine Tendenz ist indessen dahingehend auszumachen, dass Videos, die bei einer permanenten anlasslosen Aufzeichnung gefertigt worden sind, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Am 10.04.2018 befasst sich erstmals der Bundesgerichtshof (BGH – VI ZR 233/17) …

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Das Foto zeigt hintere Stoßstange eines silberfarbenen Fahrzeugs, die eine starke Delle aufweist.

Zugeständnis nach Auffahrunfall – nicht immer bindend (KG Berlin, Beschl. v. 30.11.2017 – 22 U 34/17)

Gesteht ein Autofahrer, dass er auf ein anderes Auto aufgefahren ist und wird dies vom den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten im Unfallprotokoll aufgenommen, so ist dies lediglich ein Schuldindiz. Das Zugeständnis kann im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände durch andere Umstände widerlegt werden und ist …

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Das Foto zeigt die auf einem Fahrradweg angebrachte Markierung in Gestalt eines weiß stilisierten Fahrrades.

Zusammenstoß zweier Radfahrer – kein Schadensersatz ohne Nachweis eines Fehlverhaltens (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.12.2017 – 13 U 230/16)

Die Haftung nach einem Fahrradunfall führt häufig zu Streit, besonders dann, wenn der Unfall gesundheitliche Folgen nach sich zieht. Über einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) zu entscheiden: Kann bei einem Zusammenstoß zweier Radfahrer nicht ermittelt werden, auf wessen …

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Das Foto zeigt die Fassade eines Wohnhauses mit mehreren Fenstern und Verzierungen an der Fassade.

Beschluss der Wohnungseigentümer nach fehlerhafter Einberufung der Versammlung – nichtig oder anfechtbar?

Gemäß § 24 Absatz 1 f. Wohnungseigentumsgesetz (WEG) obliegt die Einladung zu einer Eigentümerversammlung dem Verwalter. Sofern ein Verwalter fehlt oder sich zur Einberufung einer Eigentümerversammlung pflichtwidrig weigert, kann die Versammlung der Wohnungseigentümer durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats oder dessen Vertreter einberufen werden (§ 24 …

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Das Foto zeigt einen Ausschnitt von einer Karte für das besondere elektronische Anwaltspostfach, zu sehen ist auch der goldfarbene Chip.

Widerspruch & Klage gegen beA-Umlage

Auch im Jahr 2018 haben Anwälte wieder eine Umlage für das beA zu entrichten. Die sperrige Bezeichnung  “besonderes elektronisches Anwaltspostfach” ist Programm: nachdem Ende 2017 schwere Sicherheitslücken gefunden wurden, nahm die federführende Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das beA vom Netz und versprach die schnelle Behebung der Mängel. …

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Das Bild zeigt ein Riesenrad, von unten fotografiert.

Ungefragte Übernahme der Stimme in einem Lied, keine Schöpfungshöhe bei Jahrmarkt-Anpreisungen (LG München I, Endurteil vom 12.12.2017 – 33 O 15792/16)

In einem urheberrechtlichen Streit hatte sich das Landgericht München I mit den Anforderungen an die Schöpfungshöhe bei einem Sprachwerk im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 1 UrhG zu befassen. Die Klägerin ist Riesenrad-Ansagerin und tritt als solche beim Oktoberfest in München auf. Dabei …

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Das Foto zeigt einen kleinen Haufen Tabletten, liegend auf einer spiegelnden Oberfläche.

Anforderungen an Darlegungen zu unbewusster Aufnahme von BTM zur Vermeidung der Entziehung der Fahrerlaubnis (VG Oldenburg, Beschl. v. 06.03.2018 – 7 B 938/18)

Der Konsum so genannter harter Drogen (z. B. Amphetamin bzw. „Speed“, Kokain, Crack, Heroin) rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis, ohne dass es auf die Häufigkeit des Konsums oder das Trennungsvermögen des Betroffenen ankommt, d. h. ob er zwischen Drogenkonsum einerseits und Fahrzeugführen andererseits hinreichend …

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Das Foto zeigt die Fassade eines Gebäudes mit mehreren Fenstern.

Mietpreisbremse Hessen unwirksam aufgrund mangelhafter Begründung der Verordnung

Nachdem das Amtsgericht München die dort geltende Mietpreisbremse für unanwendbar erklärt hatte (AG München – 414 C 26570/16), kritisierte nun auch das Landgericht Frankfurt am Main die hessische Verordnung über die Mietpreisbremse: Die Richter hoben das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main auf und erklärten, …

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Zu sehen ist teilweise eine Justiziar, das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, sowie die von ihr gehaltene Waage.

Kein Anspruch gegen Betreiber einer Waschanlage bei Nachweis seiner Schuldlosigkeit (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 14.12.2017 – 11 U 43/17)

Gelingt dem Betreiber einer Waschanlage der Nachweis seiner Schuldlosigkeit für die Beschädigung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Benutzung der Waschanlage, so haftet er nicht für die entstandenen Schäden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit seinem Urteil vom 14.12.2017 (11 U 43/17). …

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Das Foto zeigt den Blick in ein Klassenzimmer, in dem Tische und Stühle zu sehen sind sowie Regale mit Lehrmaterial.

Nachbar gegen Schule: Lärm-Richtwerte und Kinderlärm-Privilegierung bei Schulsport (OVG Rh-Pf, Beschl. v. 08.03.2018 – 8 A 11829/17)

Lärm von Spielplätzen und Sportanlagen stellt für Anwohner oft ein großes Ärgernis dar. Die Klarstellung des Gesetzgebers, dass es sich bei Kinderlärm nicht um schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, macht es Nachbarn nicht einfacher (§ 22 Absatz 1a Satz 1 BImSchG). Denn oft …

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