Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Freiwillig ein wenig Trinkgeld zu geben, gehört in der Gastronomie zum guten Ton. Für Servicekräfte stellt das Trinkgeld eine interessante Einnahme dar, zumal Trinkgeld meistens weder nachvollziehbar erfasst noch versteuert wird. Daraus entsteht ein interessantes Wechselspiel der Argumente. Gastronomen zahlen nicht zuletzt wegen der Trinkgelder …
Gemeinden dürfen für Zweitwohnungen eine so genannte Zweitwohnungssteuer erheben. Als „Luxussteuer“ findet diese Steuer ihre Rechtfertigung in der besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Besteuerten, die durch die Innehabung einer zweiten Wohnung zum Ausdruck kommt. Dass diese Begründung zu beanstanden ist, liegt auf der Hand. Schließlich haben …
Wer als Mieter eine Räumungsklage verliert, kann bei Gericht einen Antrag auf Gewährung einer angemessenen Räumungsfrist stellen. Das Gericht kann eine solche Frist nach § 721 ZPO auch von Amts wegen, das heißt ohne einen Antrag, einräumen. Drohende Obdachlosigkeit Wenn dem Mieter durch die Räumung …
Erwartungsgemäß hat das Verfassungsgericht des Saarlandes ein Blitzer-Urteil aufgehoben. Der Kläger war innerorts mit 27 km/h zu schnell unterwegs. Im Verfahren verlangte er Einsicht in die Rohdaten des Blitzers. Diese waren aber nicht verfügbar, weil der Blitzer von Jenoptik Traffistar S 350 diese Daten nicht …
Ist der Schulweg besonders gefährlich, hat der Schüler unter Umständen einen Anspruch auf Schülerbeförderungskosten. Eine besondere Gefährlichkeit liegt jedoch nur vor, wenn aufgrund konkreter Umstände eine überdurchschnittlich hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts vorliegt. Straßenverkehr und kriminelle Übergriffe Die besondere Gefährlichkeit kann sich aus Gefährdungen durch den …
Nimmt die Bank für Einzahlungen und Auszahlungen am Schalter eine Gebühr, ist dies grundsätzlich zulässig. Dies gilt auch dann, wenn die Bank dem Kunden als Alternative eine bestimmte Anzahl von kostenlosen Bareinzahlungen und Barauszahlungen nicht eingeräumt hat. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Grundsatzurteil …
Schenken die Eltern ihrem Kind und dem Lebensgefährten des Kindes einen Geldbetrag zum Erwerb einer Wohnimmobilie, können Sie bei Scheitern der Lebensgemeinschaft den hälftigen Betrag vom ehemaligen Lebensgefährten zurückfordern. Dies gilt jedoch nur dann, wenn die Trennung kurze Zeit nach der Schenkung erfolgt ist. Denn …
Ist im Arbeitsvertrag der Arbeitsort festgelegt, aber darüber hinaus eine Versetzungsklausel vorhanden, darf der Arbeitnehmer an einen anderen Ort versetzt werden. Die Versetzung muss dann jedoch nach billigem Ermessen erfolgen. Dabei hat der Arbeitgeber die wechselseitigen Interessen abzuwägen und auch die Interessen des Arbeitnehmers zu …
Für Vermieter ist die Räumung einer Wohnung oft ein schwieriges Unterfangen. Besonders dann, wenn sich an eine berechtigte Kündigung eine langwierige Räumungsklage anschließt. Wenn der Mieter keine Miete zahlt, ist jede Verzögerung gleichbedeutend mit einem höheren Schaden für den Vermieter. Vermieter bleiben daher häufig auf …
Unfälle unter Beteiligung von Fußgängern sind leider keine Seltenheit. Wer die Straße an einer unübersichtlichen Stelle oder bei roter Fußgängerampel überquert, kann auch als Fußgänger für den Unfallschaden haften. Keine Gefährdungshaftung Anders als für Fahrzeugführer und Fahrzeughalter (§§ 7, 18 StVG) existiert für Fußgänger im …