Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Bei Nichtantritt eines Fluges sind die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte zu erstatten. Das gilt insbesondere auch für den Kerosinzuschlag. Auf den Zugang einer Kündigung bzw. Stornierung kommt es nicht an. Es genügt, wenn der Fluggast den Flug nicht antritt. Ein entsprechendes Urteil …
Erhält ein Fluggast wegen Flugverspätung eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, so ist diese auf vertragliche Schadensersatzansprüche anzurechnen. Es besteht somit kein doppelter Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer Flugverspätung. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6.8.2019 klar (X ZR 128/18 und X …
Kommt es im Hotelzimmer zu einem Unfall, dann liegt ein Reismangel vor, wenn die für die Hotelanlage geltenden örtlichen Vorschriften nicht eingehalten wurden. Das Gericht hat in diesem Fall die jeweiligen ausländischen Vorschriften zu ermitteln und anzuwenden. Vom Anspruchsteller muss lediglich der Sachverhalt hinreichend konkret …
In seinem gegen den türkischen Regierungschef Erdogan geführten Rechtsstreit hat der TV Satiriker Jan Böhmerman eine Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts zurückgewiesen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte eine Entscheidung des Landgerichts bestätigt, das große Teile des Schmähgedichts …
Das oberste deutsche Zivilgericht hat sich zu den Anforderungen an elektronische Schriftsätze geäußert. Die BGH-Entscheidung bestätigt die Praxis der meisten Gerichte und gibt Anlass, die Anforderungen an beA-Schriftsätze zu beleuchten. Schriftsatz mit einfacher Signatur Die ZPO lässt die Versendung von Schriftsätzen mit einfacher Signatur der …
WeiterlesenAnforderungen an beA-Schriftsatz (BGH, Beschl. v. 15.05.2019 – XII ZB 573/18)
Als Anschlussinhaber haftet man für Urheberrechtsverletzungen beim File-Sharing nur dann, wenn man selbst Täter ist. Die Rechtsprechung nimmt allerdings an, dass eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers besteht, wenn dieser den Anschluss allein nutzt. Wenn mehrere Personen den Anschluss nutzen, kann der Anschlussinhaber der …
Umweltbelastungen durch Mikroplastik sind seit langem bekannt. In Deutschland gibt es derzeit aber praktisch keine Handhabe gegen die Plastikflut. Kleinstpartikel unter 5 mm Mikroplastik sind Kunststoffpartikel, die kleiner als 5 mm sind. Eine einheitliche wissenschaftliche Definition des Begriffs „Mikroplastik“ existiert nicht. Allerdings existiert auf EU-Ebene …
Freiwillig ein wenig Trinkgeld zu geben, gehört in der Gastronomie zum guten Ton. Für Servicekräfte stellt das Trinkgeld eine interessante Einnahme dar, zumal Trinkgeld meistens weder nachvollziehbar erfasst noch versteuert wird. Daraus entsteht ein interessantes Wechselspiel der Argumente. Gastronomen zahlen nicht zuletzt wegen der Trinkgelder …
Gemeinden dürfen für Zweitwohnungen eine so genannte Zweitwohnungssteuer erheben. Als „Luxussteuer“ findet diese Steuer ihre Rechtfertigung in der besonderen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Besteuerten, die durch die Innehabung einer zweiten Wohnung zum Ausdruck kommt. Dass diese Begründung zu beanstanden ist, liegt auf der Hand. Schließlich haben …
Wer als Mieter eine Räumungsklage verliert, kann bei Gericht einen Antrag auf Gewährung einer angemessenen Räumungsfrist stellen. Das Gericht kann eine solche Frist nach § 721 ZPO auch von Amts wegen, das heißt ohne einen Antrag, einräumen. Drohende Obdachlosigkeit Wenn dem Mieter durch die Räumung …