Das Foto zeigt das Facebook Logo, abfotografiert von einem Bildschirm.

Nutzung von Daten deutscher WhatsApp-Nutzer durch Facebook Ireland Ltd. rechtswidrig – Weitergabe verstößt gegen Datenschutz (VG Hamburg, Beschl. v. 24.04.2017 – 13 E 5912/16)

Im August 2016 sorgte WhatsApp für Schlagzeilen durch eine Änderung der Nutzungsbedingungen, nach denen fortan die Weitergabe von personenbezogenen Daten an die Facebook Unternehmensgruppe vorgesehen war. WhatsApp Inc. wurde 2014 durch die Facebook Unternehmensgruppe übernommen. Der Datenschutzbeauftragte Hamburgs untersagte der Facebook Ireland Limited die Weitergabe …

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Das Foto zeigt das auf einem Grundstück errichtete eines Hauses, welches teilweise bereits mit Bewuchs bedeckt ist.

Nachträgliche Erhöhung der Grunderwerbsteuer: Kosten des Baugrundstücks und Kosten der Bebauung bilden einheitliche Grundlage für Bemessung (BFH, Urt. v. 25.01.2017 – II R 19/15)

Der Bundesfinanzhof in München hatte über die Bemessungsgrundlage bei der Bestimmung der Grunderwerbsteuer zu entscheiden (BFH, Urteil vom 25.01.2017 – II R 19/15). In dem Fall hatten die Kläger ein Grundstück zum Kaufpreis von 36.936 Euro erworben. Das Grundstück lag in einem Gebiet, in dem …

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Das Foto zeigt die sitzende Skulptur eines Clowns, im Hintergrund Zirkuswagen und ein Lieferwagen.

Einstweiliger Rechtsschutz im Verwaltungsrecht: Ausnahme vom Verbot der Vorwegnahme der Hauptsache und Überschreitung des Hauptsachebegehrens (OVG Greifswald, Beschl. v. 29.09.2016 – 1 M 435/16)

Das Oberverwaltungsgericht M-V (OVG Greifswald) hatte über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zu entscheiden, in dem ein Zirkusbetreiber gegen die Entscheidung der Stadt Schwerin vorging, mit der die Benutzung kommunaler Flächen für Zwecke der Werbung untersagt worden ist für Zirkusse, die wildlebende Tierarten …

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Das Foto zeigt Autos im Straßenverkehr auf einer Autobahn, die auf mehreren Spuren fahren.

Anscheinsbeweis bei Spurwechsel auch bei Reißverschluss (OLG München, Urt. v. 21.04.2017 – 10 U 4565/16)

Das Oberlandesgericht München (OLG München) hatte über die Haftungsverteilung bei einer Kollision anlässlich eines Spurwechsels zu entscheiden (OLG München, Urt. v. 21.04.2017 – 10 U 4565/16). Grundsätzlich gilt der Beweis des ersten Anscheins dahingehend, dass ein Zusammenstoß eines die Spur wechselnden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug, …

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Das Foto zeigt hinter einer spiegelnden Glasscheibe ein Schild mit dem Aufdruck Verwaltungsgericht, rechts davon das Wappen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit bei Bezugnahme auf einen anderen Bescheid (VG Schwerin, Beschl. v. 12.04.2017, 2 B 1089/17 SN)

Das Verwaltungsgericht Schwerin (VG Schwerin) hat über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts entschieden, der auf einen anderen Verwaltungsakt verwiesen hat (VG Schwerin, Beschluss vom 12.04.2017, 2 B 1089/17 SN). Die Entscheidung hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand, …

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Als Symbol des Rechts und der Gerechtigkeit ist hier die Justitia zu sehen, die frontal von unten fotografiert wurde und hinter der scharf abgebildeten sage nur unscharf zu erkennen ist.

Haftung im Verein – in welchen Fällen Mitglieder und Vorstände aus ihrem Privatvermögen zahlen

Menschen, die sich in Vereinen engagieren, stehen vor der Frage, ob sie neben beruflichen und familiären Verpflichtungen zusätzliche Aufgaben übernehmen können. Das ist meistens eine Frage der zur Verfügung stehenden Zeit. Die Frage, ob man bei einem eingetragenen Verein persönliche Haftungsrisiken eingeht, gerät dabei zumeist …

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Das Foto zeigt eine Windkraftanlage vor blauem Himmel, unten rechts ist ein wenig Bewölkung zu sehen.

Windwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: Windenergie führt zu einem Anstieg der Energiepreise

Was die Großhandelspreise anbelangt, ist dieses Argument definitiv falsch. Die erneuerbaren Energien, und ganz maßgeblich die Windenergie, haben zu einem regelrechten Preisverfall geführt. Der Börsenstrompreis betrug in den Jahren 2008 und 2009 noch bis zu 9,5 ct je kWh und fiel nahezu kontinuierlich bis auf 2,7 ct je kWh (Futurehandel – Lieferung Folgejahr). Erst ab Anfang 2017 setzte eine leichte Erholung des Preises ein, die wahrscheinlich darauf zurückzhuführen ist, dass 2700 MW Braunkohleleistung schrittweise vom Netz gehen. Der Preis ist aber mit 3,2 ct je kWh immer noch spottbillig.

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Auf dem Foto sind dunkle Wolken zu erkennen, nur ein kleiner Ausschnitt blauen Himmels und Einige Wolken scheinen von der Sonne beleuchtet zu sein.

Schmähkritik “light”: OLG München qualifiziert harmlose Äußerung als nicht mehr von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckte Schmähung (Urteil vom 16.03.2017 – 23 U 1317/16)

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung von Hausverwaltungsverträgen geführten Rechtsstreit über die Zulässigeit einer Äußerung entschieden (OLG München, Urteil vom 16.03.2017 – 23 U 1317/16). Bei dem Streit ging es um Zahlungsansprüche, deren Höhe von der Rechtmäßigkeit der …

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Das Foto zeigt eine Windenergieanlage in der Landschaft. Vorn rechts ist ein Windenergieanlagen Turm zu sehen sowie dessen Schatten.

Windwahn – Argumente gegen Windenergie an Land: Windenergieanlagen erzeugen Infraschall, der Menschen und Tiere schädlich ist

Windenergieanlagen emittieren Schall. Eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wird nur dann erteilt, wenn die am jeweiligen Standort geltenden Grenzwerte eingehalten werden. Die Grenzwerte betreffen jedoch lediglich die für Menschen hörbaren Frequenzen. Infraschall hingegen bezeichnet eine Schallfrequenz, die für das menschliche Ohr nicht wahrnehmbar ist, bei der Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere bei einer dauerhaften Exposition, nicht ausgeschlossen werden können. Dezeit existiert kein Nachweis dafür, dass der von Windenergieanlagen ausgehende Infraschall für Menschen oder Tiere schädlich ist. Das hält Kritiker aber nicht davon ab, dieses Argument immer wieder vorzubringen. Das ist gut so. Schließlich ahnte man auch bei der radioaktiven Strahlung zunächst nichts von deren Schädlichkeit. Anders als bei der radioaktiven Strahlung konnte indessen bei Infraschall bisher kein Nachweis gelingen, dass dieser schädlich ist. Dabei wird der von den Befürwortern der Windenergie ins Feld geführte fehlende Nachweis der Schädlichkeit durch Kritiker oft in sein Gegenteil verkehrt: Gerade der Umstand, dass man nicht wisse, dass etwas schädlich ist, so argumentieren die Kritiker, sage nichts über die Unbedenklichkeit aus, sondern nur über fehlendes Wissen.

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Das Foto zeigt ein Gebäude, auf dem oben das Wort AIDA angebracht ist sowie ein roter Kussmund.

Schiff fällt unter die Panoramafreiheit – AIDA-Kussmund schmollt (BGH, Urt. v. 27.04.2017 – I ZR 247/15)

Ein interessantes Puzzleteil hat der BGH mit einer Entscheidung zur Panoramafreiheit geliefert (BGH, Urteil vom 27.04.2017 – I ZR 247/15). Die Entscheidung hatte die Schrankenregelung der Panoramafreiheit gemäß § 59 Absatz 1 Satz 1 UrhG zum Gegenstand. Darin heißt es: „Zulässig ist, Werke, die sich …

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