Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Die gesetzliche Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Motorradfahrer auf religiöse Hinderungsgründe beruft. Dieses Urteil fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 04.07.2019 (3 C 24.17). Geklagt hatte ein Mann, der aus religiösen Gründen einen Turban trug. Aufgrund des Turbans auf seinem Kopf …
Ist in den Versicherungsbedingungen einer Gebäudeversicherung bei Überschwemmung der Ersatz von Schäden aufgrund einer Sturmflut ausgeschlossen, gilt dies nur, wenn die Schäden unmittelbar auf die Sturmflut zurückzuführen sind. Kommt es wegen der Sturmflut an der Küste zum Übertreten eines angrenzenden Flusses, greift die Ausschlussklausel nicht. …
Schlägt ein Erbe die Erbschaft aus, weil er pauschal vermutet, nur Schulden zu erben, kann er die Ausschlagung später nicht mehr anfechten. Stellt sich heraus, dass der Nachlass ein Guthaben enthält, kommt eine Anfechtung wegen Irrtums nur in Betracht, wenn sich der Erbe über die …
Bei Nichtantritt eines Fluges sind die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte zu erstatten. Das gilt insbesondere auch für den Kerosinzuschlag. Auf den Zugang einer Kündigung bzw. Stornierung kommt es nicht an. Es genügt, wenn der Fluggast den Flug nicht antritt. Ein entsprechendes Urteil …
Erhält ein Fluggast wegen Flugverspätung eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, so ist diese auf vertragliche Schadensersatzansprüche anzurechnen. Es besteht somit kein doppelter Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer Flugverspätung. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6.8.2019 klar (X ZR 128/18 und X …
Kommt es im Hotelzimmer zu einem Unfall, dann liegt ein Reismangel vor, wenn die für die Hotelanlage geltenden örtlichen Vorschriften nicht eingehalten wurden. Das Gericht hat in diesem Fall die jeweiligen ausländischen Vorschriften zu ermitteln und anzuwenden. Vom Anspruchsteller muss lediglich der Sachverhalt hinreichend konkret …
In seinem gegen den türkischen Regierungschef Erdogan geführten Rechtsstreit hat der TV Satiriker Jan Böhmerman eine Niederlage erlitten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat seine Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Entscheidung des Hamburger Oberlandesgerichts zurückgewiesen. Das Hanseatische Oberlandesgericht hatte eine Entscheidung des Landgerichts bestätigt, das große Teile des Schmähgedichts …
Das oberste deutsche Zivilgericht hat sich zu den Anforderungen an elektronische Schriftsätze geäußert. Die BGH-Entscheidung bestätigt die Praxis der meisten Gerichte und gibt Anlass, die Anforderungen an beA-Schriftsätze zu beleuchten. Schriftsatz mit einfacher Signatur Die ZPO lässt die Versendung von Schriftsätzen mit einfacher Signatur der …
WeiterlesenAnforderungen an beA-Schriftsatz (BGH, Beschl. v. 15.05.2019 – XII ZB 573/18)
Als Anschlussinhaber haftet man für Urheberrechtsverletzungen beim File-Sharing nur dann, wenn man selbst Täter ist. Die Rechtsprechung nimmt allerdings an, dass eine Vermutung für die Täterschaft des Anschlussinhabers besteht, wenn dieser den Anschluss allein nutzt. Wenn mehrere Personen den Anschluss nutzen, kann der Anschlussinhaber der …
Umweltbelastungen durch Mikroplastik sind seit langem bekannt. In Deutschland gibt es derzeit aber praktisch keine Handhabe gegen die Plastikflut. Kleinstpartikel unter 5 mm Mikroplastik sind Kunststoffpartikel, die kleiner als 5 mm sind. Eine einheitliche wissenschaftliche Definition des Begriffs „Mikroplastik“ existiert nicht. Allerdings existiert auf EU-Ebene …