Das Foto zeigt einen mit zahlreichen Schwärzungen versehenen Text.

Herausgabe personenbezogener Daten nach dem Tod – postmortales Persönlichkeitsrecht vs. Informationsfreiheit nach IFG (BVerwG, Urt. v. 29.06.2017 – 7 C 24.15, 7 C 4.17)

Über grundlegende Fragen des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) im Kontext mit dem Persönlichkeitsrecht hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) entscheiden. Recht auf Neugier Das Verwaltungsrecht wird auch heute noch gern mit dem so genannten Amtsgeheimnis in Verbindung gebracht. Lange Zeit war das ein feststehendes Prinzip, das im Grundsatz besagte, …

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Auf dem Foto ist eine hohe grüne Hecke zu sehen.

Heckenhöhe auf Nachbargrundstück bei Hanglage – BGH, Urteil vom 02.06.2017 – V ZR 230/16

In einem Nachbarschaftsstreit über die Höhe einer Hecke entschied der Bundesgerichtshof am 02.06.2017, dass bei einer Grenzbepflanzung eines Grundstücks, welches tiefer als das Nachbargrundstück liegt, die Pflanzenwuchshöhe von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen ist. Geklagt hatte der Eigentümer eines Grundstücks in Hanglage …

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Das Foto zeigt ein großes gelbes Schild, mit der Aufschrift Kundenparkplatz und einer darauf abgebildeten Parkscheibe.

Widerspruch bei Parkplatz-Vertragsstrafe – fair parken, park & control, Eastrella & Co

Private Parkplatzbewirtschaftung erfreut sich großer Beliebtheit. Trotz großen Unverständnisses der Kunden bedienen sich immer mehr Betreiber von Einkaufsmärkten mit angeschlossenen Parkplätzen privater Dienstleister, die für Ordnung sorgen sollen. Die oft drakonischen Vorgehensweisen stoßen bei Kunden – die regelmäßig kein Unrechtsbewusstsein haben – auf Widerstand. So …

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Das Foto zeigt eine Unterwasseraufnahme aus einem Schwimmbad.

Anspruch des WEG-Wohnungseigentümers auf Nutzung eines im Gemeinschaftseigentum stehenden Schwimmbades – AG München, Urt. v. 11.01.2017 – 485 C 12234/16WEG

Gehört zur Wohnanlage ein Schwimmbad als Gemeinschaftseigentum, hat jeder Eigentümer einen Anspruch auf Nutzung dieses Schwimmbades. Ist die Nutzung des Schwimmbades aufgrund eines Sanierungsbedarfs nicht möglich, müssen die für eine Nutzung erforderlichen Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich die Eigentümerversammlung gegen eine …

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Das Foto zeigt die Brust einer Skulptur.

TÜV Rheinland schuldet kein Schmerzensgeld für fehlerhafte Silikon-Implantate – BGH, Urt. v. 22.06.2017 – VII ZR 36/14

Der Bundesgerichtshof hat über einen Schmerzensgeldanspruch einer Klägerin entschieden, die sich im Jahr 2008 Silikon-Brustimplantate eines in Frankreich ansässigen Herstellers einsetzen ließ. 2010 wurde festgestellt, dass in den Implantaten qualitativ unzureichendes Industriesilikon verwendet worden ist, welches bei einem Austreten gesundheitliche Schäden verursachen kann. Auf ärztlichen …

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Ein Foto mit einem Hochhaus mit vielen Fenstern.

Anforderungen an Bestreiten der Wohnungsgröße durch Mieter – „jedenfalls nicht größer als 90 qm“ genügt nicht – BGH Urt. v. 31.05.2017 – VIII ZR 181/16

Gegenstand mietrechtlicher Streitigkeiten ist oft die Bemessung der Wohnungsgröße. Denn für Mieter ist die Größe der Wohnung nicht lediglich für die Miete von Bedeutung, sondern auch für die Bemessung der Betriebskosten, denn in der Regel werden diese auch anhand der bewohnbaren Fläche berechnet. Wer also …

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Das Foto zeigt ein Schlagzeug, bestehend aus mehreren Trommeln, Gestänge und weiterem Zubehör.

Müssen Nachbarn lautes Musizieren durch Nachbarkinder dulden? (AG München, Urt. v. 29.03.2017 – 171 C 14312/16)

Kinderlärm ist kein Lärm. Im Bundesimmissionsschutzrecht wurde diese Aussage bereits von der Rechtsprechung anerkannt und hat auch Eingang in § 22 Absatz 1a BImSchG gefunden. Danach sind von Kindern ausgehende Geräusche im Regelfall keine schädlichen Umwelteinwirkungen. Nachbarn, die sich gegen nervtötenden Lärm auf einem Spielplatz …

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Auf dem Foto ist eine abgebrannte Windenergieanlage zu sehen.

Prüfung von Windenergieanlagen während Betriebsphase – Zuständigkeiten und Rechtsfragen um Unfallvorsorge

Havarien bei Windenergieanlagen sind selten. Wenn es einmal zu einem Unfall kommt, stellt sich die Frage, ob und wie solche Anlagen während der Betriebszeit überwacht werden und wer für die Überwachung zuständig ist. Dafür sollen hier einmal die Zuständigkeiten und Überwachungspflichten näher betrachtet werden. Konzentrationswirkung …

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Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, zu erkennen ist der weggefallene Absatz 2a von Paragraph 47 Verwaltungsgerichtsordnung.

Erleichterung bei Normenkontrolle: § 47 Absatz 2a VwGO mit Wirkung zum 02.06.2017 weggefallen

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (BGBl. I 2017 Nr. 32, 01.06.2017, S. 1298) ist auch eine Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgenommen worden, in dem Absatz 2a von § 47 VwGO ersatzlos gestrichen worden ist. Diese mit …

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Das Foto zeigt den Ausschnitt eines Schildes, auf dem die beiden Buchstaben Dr. als Abkürzung für Doktor zu sehen sind.

Universität entzieht Titelhändler den Doktortitel (BVerwG, T. v. 21.06.2017 – 6 C 4.16)

Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn hatte einem zu dreieinhalbjähriger Haftstrafe verurteilten Titelhändler den Doktortitel entzogen. Dieser hatte geschäftsmäßig Professoren vermittelt, die Interessenten die begehrte Promotion ermöglichten. Die Bezahlung erfolgte zur Hälfte vorab und zur Hälfte nach Erlangung des Doktortitels. Das nahm die Universität zum Anlass, dem …

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