Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Wer als Hinterbliebener das Grab eines Verstorbenen gestalten darf, richtet sich nach dem maßgeblichen Willen des Verstorbenen. Wer hiernach das Totenfürsorgerecht inne hat, darf von Dritten das Unterlassen des Grabschmückens verlangen. So entschied der BGH (Bundesgerichtshof) in seinem Urteil vom 26.02.2019 (VI ZR 272/18). Pflege …
Wer Kontoinhaber eines Sparbuchs ist, richtet sich nach dem erkennbaren Willen des das Konto eröffnenden Kunden. Eröffnen die Eltern auf den Namen ihres Kindes ein Sparbuch und lassen sie dieses Sparbuch in ihrem Besitz, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass sie sich die Verfügung über …
Bei einem Rechtsanspruch auf einen KITA-Platz muss dieser vom zuständigen Träger auch vorläufig und in einer zumutbaren Entfernung zur Verfügung gestellt werden. Dieser Anspruch kann im einstweiligen Rechtsschutz geltend gemacht werden. Der zuständige Träger hat einen konkreten Betreuungsplatz tatsächlich anzubieten, wobei dieser in zumutbarer Weise …
Wer einen Probearbeitstag bei seinem potentiellen zukünftigen Arbeitgeber ableistet, ist gesetzlich unfallversichert. Die vom Arbeitgeber abzuschließende gesetzliche Unfallversicherung umfasst daher auch diejenigen, die nur zur Probe beschäftigt sind. Dieses Grundsatzurteil fällte das Bundessozialgericht am 20.08.2019 (B 2 U 1/18 R). Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung Das …
Die gesetzliche Helmpflicht beim Motorradfahren gilt grundsätzlich auch dann, wenn sich der Motorradfahrer auf religiöse Hinderungsgründe beruft. Dieses Urteil fällte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 04.07.2019 (3 C 24.17). Geklagt hatte ein Mann, der aus religiösen Gründen einen Turban trug. Aufgrund des Turbans auf seinem Kopf …
Ist in den Versicherungsbedingungen einer Gebäudeversicherung bei Überschwemmung der Ersatz von Schäden aufgrund einer Sturmflut ausgeschlossen, gilt dies nur, wenn die Schäden unmittelbar auf die Sturmflut zurückzuführen sind. Kommt es wegen der Sturmflut an der Küste zum Übertreten eines angrenzenden Flusses, greift die Ausschlussklausel nicht. …
Schlägt ein Erbe die Erbschaft aus, weil er pauschal vermutet, nur Schulden zu erben, kann er die Ausschlagung später nicht mehr anfechten. Stellt sich heraus, dass der Nachlass ein Guthaben enthält, kommt eine Anfechtung wegen Irrtums nur in Betracht, wenn sich der Erbe über die …
Bei Nichtantritt eines Fluges sind die im Flugpreis enthaltenen Steuern, Gebühren und Entgelte zu erstatten. Das gilt insbesondere auch für den Kerosinzuschlag. Auf den Zugang einer Kündigung bzw. Stornierung kommt es nicht an. Es genügt, wenn der Fluggast den Flug nicht antritt. Ein entsprechendes Urteil …
Erhält ein Fluggast wegen Flugverspätung eine Ausgleichszahlung nach der Fluggastrechteverordnung, so ist diese auf vertragliche Schadensersatzansprüche anzurechnen. Es besteht somit kein doppelter Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer Flugverspätung. Dies stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 6.8.2019 klar (X ZR 128/18 und X …
Kommt es im Hotelzimmer zu einem Unfall, dann liegt ein Reismangel vor, wenn die für die Hotelanlage geltenden örtlichen Vorschriften nicht eingehalten wurden. Das Gericht hat in diesem Fall die jeweiligen ausländischen Vorschriften zu ermitteln und anzuwenden. Vom Anspruchsteller muss lediglich der Sachverhalt hinreichend konkret …