Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Für die Vaterschaftsanerkennung ist gemäß § 1595 Absatz 1 BGB grundsätzlich die Zustimmung der Mutter erforderlich. Was aber ist, wenn die Mutter nicht mehr lebt und somit nicht mehr zustimmen kann? Ist die Zustimmung dann nicht mehr erforderlich? Oder kommt eine Vaterschaftsanerkennung gar nicht mehr …
WeiterlesenVaterschaftsanerkennung bei Tod der Mutter (BGH, Beschl. v. 30.08.2023 – XII ZB 48/23)
Für die Arbeit auf Abruf gilt: Ist im Arbeitsvertrag nichts zur wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart, beträgt das gesetzliche Minimum 20 Wochenstunden. Der Arbeitnehmer hat also einen Anspruch darauf, mindestens 20 Stunden in der Woche beschäftigt zu werden. In jedem Fall hat er einen Anspruch auf Vergütung …
Ein innerhalb von 30 Minuten zu erreichender Kitaplatz erfüllt den Betreuungsanspruch eines Kindes. Die Stadt ist nicht verpflichtet, einen in näherer Umgebung liegenden Kindergartenplatz zuzuweisen. So geht es aus drei am 28.09.2023 ergangenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) hervor. Die Suche nach einem geeigneten …
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt in einem aktuellen Urteil erneut die Rechte von Mietern. Es ging um die Frage, ob die Untervermietung durch den Mieter auch bei einer Einzimmerwohnung erlaubt ist. Nach § 553 Absatz 1 BGB ist die Untervermietung, sofern der Mieter ein berechtigtes Interesse …
Der Wechsel von Rauchmeldern in einer Mietwohnung berechtigt den Vermieter nicht, die Miete zu erhöhen. Anders verhält es sich nur, wenn es sich um den erstmaligen Einbau der Rauchmelder handelt. In diesem Fall kann der Vermieter die Miete wegen Modernisierung erhöhen. Sind die Rauchmelder jedoch …
Das Arbeitsgericht Berlin (ArbG Berlin) hat im Falle einer sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz die fristlose Kündigung bestätigt (Urt. vom 06.09.2023, 22 Ca 1097/23). Geklagt hatte ein Mann, der bei einer Bundesbehörde beschäftigt war. Das Arbeitsverhältnis bestand seit 19 Jahren. Der Mann war nur noch außerordentlich …
Ein einmal erteiltes Arbeitszeugnis darf nicht nachträglich zu Lasten des Arbeitnehmers geändert werden. Insbesondere die zunächst enthaltenen Schlusssätze (Dank, Bedauern und Wünsche für die Zukunft) dürfen nicht nachträglich wieder gestrichen werden, etwa weil der Arbeitgeber von seinem ehemaligen Mitarbeiter genervt ist. So entschied das Bundesarbeitsgericht …
Wer als Fahrer im Auto sein Handy in der Hand hält, um es an einen anderen Ort zu legen, begeht keine Ordnungswidrigkeit. Dies gilt auch dann, wenn der Fahrer währenddessen ein Telefonat über die Freisprechanlage führt. So entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (OLG Karlsruhe) am 18.04.2023 …
Schlechtes Reisewetter ist kein Minderungsgrund. Der Reiseveranstalter ist auch nicht verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass zum Zeitpunkt der gebuchten Reise Regenzeit herrscht. Hierüber kann sich jeder Reisende per Internetrecherche selbst informieren. Wird der Reisende dann vor Ort von anhaltendem Regen überrascht, hat er keinen Anspruch auf …
Im Jahr 2013 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass der frühere § 5a VVG (Versicherungsvertragsgesetz) nicht mit Unionsrecht vereinbar ist. § 5a VVG alte Fassung hatte ein Rücktrittsrecht vom Vertrag spätestens 1 Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie ausgeschlossen. Ewiges Widerspruchsrecht Ein Paukenschlag, denn die …