Arbeitszeugnis – Kein Anspruch auf Dank und Bedauern (LAG München, Urt. v. 15.07.2021 – 3 Sa 188/21)

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Endzeugnis seinen Dank und das Bedauern über das Ausscheiden auszudrücken. Auch gute Wünsche für die Zukunft müssen nicht in der Schlussformel stehen. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer im Endzeugnis mit „gut“ bewertet wurde. So geht es aus …

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Arbeitnehmer muss Sonderzahlung wegen Corona nicht zurückzahlen (ArbG Oldenburg, Urt. v. 25.05.2021 – 6 Ca 141/21)

Eine Klausel, wonach nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Sonderzahlung im Zusammenhang mit Corona zurückgezahlt werden muss, verstößt gegen AGB-Recht. Sie ist deshalb unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sonderzahlung „einmalig und steuerfrei in Bezug auf die Corona-Pandemie“ gezahlt wurde. Denn dann soll zumindest auch …

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Geschäftsführer ist in der Regel kein Arbeitnehmer (BAG, Urt. v. 27.04.2021 – 2 AZR 540/20)

Der Geschäftsführer zählt in der Regel nicht zu den Arbeitnehmern eines Betriebes. Er wird daher auch nicht mitgezählt, wenn es um die Anzahl der Arbeitnehmer geht, etwa bei der Frage, ob es sich um einen Kleinbetrieb handelt oder nicht. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am …

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Arbeitsunfähigkeit bei Maskenbefreiung (LArbG Köln, Urt. v. 12.04.2021 – 2 SaGa 1/21)

Ein Arbeitnehmer mit Maskenbefreiung muss nicht beschäftigt werden, wenn im Betrieb eine Maskenpflicht gilt. Der Arbeitgeber darf die Beschäftigung seines Arbeitnehmers dann ablehnen. In diesem Fall ist der Arbeitnehmer als arbeitsunfähig anzusehen. So entschied das Landesarbeitsgericht Köln (LArbG Köln) am 12.04.2021 (2 SaGa 1/21). In …

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Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null (LArbG Düsseldorf, Urt. v. 12.3.2021 – 6 Sa 824/20)

Der Arbeitgeber darf bei Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch anteilig kürzen. So entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (LArbG Düsseldorf) am 12.3.2021 (6 Sa 824/20). Die Kürzung des Urlaubsanspruchs bei Kurzarbeit Null ist rechtlich umstritten. Nach europäischem Recht jedoch ist die Rechtslage zum Urlaubsanspruch während der Kurzarbeit klar. …

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Präsenzunterricht – Pflicht des Lehrers auch bei Vorerkrankungen (VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 15.10.2020 – 12 B 52/20)

Auch ein Lehrer mit Vorerkrankungen ist grundsätzlich verpflichtet, Präsenzunterricht zu erteilen. Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein (VG Schleswig-Holstein) lehnte den Antrag eines Lehrers ab, ihn vom Präsenzunterricht während der Corona-Pandemie zu befreien (12 B 52/20). In dem Rechtsstreit ging es um einen Lehrer, der an einer Gemeinschaftsschule …

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Frau verdient weniger als Kollege in gleicher Position – Vermutung der Diskriminierung wegen des Geschlechts (BAG, Urt. v. 21.01.2021 – 8 AZR 488/19)

Teilt der Arbeitgeber seiner Arbeitnehmerin mit, dass das Vergleichsentgelt eines männlichen Kollegen höher ausfällt, begründet dies die Vermutung, dass die Frau wegen ihres Geschlechts benachteiligt worden ist. Diese Vermutung ist dann vom Arbeitgeber zu widerlegen. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil vom 21.02.2021 …

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Hartz-IV-Empfänger haben Anspruch auf Mehrbedarf für 20 FFP2-Masken wöchentlich bzw. 129 Euro monatlich (SG Karlsruhe, Beschl. v. 11.02.2021 – S 12 AS 213/21 ER

Bezieher von Hartz IV haben Anspruch auf Überlassung von FFP2-Masken oder auf Erstattung der Kosten in Höhe von 129 Euro monatlich. Mehrbedarf für FFP2-Masken Arbeitsuchende, die nach SGB II Grundsicherung erhalten, können vom Jobcenter den Mehrbedarf verlangen, der durch die gesetzlich vorgeschriebene Maskenpflicht entsteht. Ein …

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„Mitarbeit in einem jungen, hochmotivierten Team“ in Stellenanzeige ist diskriminierend (LArbG Nürnberg, Urt. v. 27.05.2020 – 2 Sa 1/20)

Wirbt ein Arbeitgeber in seiner Stellenanzeige mit der Mitarbeit „in einem jungen, hochmotivierten Team“, lässt dies eine Diskriminierung wegen des Alters vermuten. Ein älterer Bewerber kann dann bei Nichtberücksichtigung eine Entschädigung verlangen. Dies gilt nur dann nicht, wenn der Arbeitgeber nachweisen kann, dass die Ablehnung …

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Wer beim Arbeitsgericht lügt riskiert erneut die Kündigung (LArbG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 02.09.2020 – 7 Sa 333/19)

Klagt ein Arbeitnehmer gegen seine Kündigung und sagt er beim Arbeitsgericht nicht die Wahrheit, kann er erneut gekündigt werden. Einen solchen Fall hatte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LArbG Rheinland-Pfalz) zu entscheiden (7 Sa 333/19). Auf die Kündigung eines Mitarbeiters folgt oft der Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht. …

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