Bei dem Foto handelt es sich um eine Makroaufnahme von einer Waagschale.

Leiharbeit – Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streit zwischen Arbeitnehmer und Entleiher (BAG, Beschl. v. 24.04.2018 – 9 AZB 62/17)

Macht ein Arbeitnehmer gegen den Entleiher einen Anspruch auf Prämienzahlung geltend, ist nicht das Arbeitsgericht zuständig, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Bei einem Streit zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher handelt es sich grundsätzlich nicht um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und …

WeiterlesenLeiharbeit – Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streit zwischen Arbeitnehmer und Entleiher (BAG, Beschl. v. 24.04.2018 – 9 AZB 62/17)

Das Foto zeigt bunte Luftballons.

Sonderkündigungsschutz nach MuSchG auch bei Anzeige einer möglichen oder vermuteten Schwangerschaft (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.03.2018– 10 Sa 1509/17)

Der Sonderkündigungsschutz nach § 9 MuSchG a.F. (§ 17 MuSchG n.F.) greift bereits dann, wenn die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber mitteilt, dass sie möglicherweise schwanger ist bzw. eine Schwangerschaft vermutet. Dies gilt, wenn zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich eine Schwangerschaft vorliegt. Ein entsprechendes Urteil fällte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg …

WeiterlesenSonderkündigungsschutz nach MuSchG auch bei Anzeige einer möglichen oder vermuteten Schwangerschaft (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.03.2018– 10 Sa 1509/17)

Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, aufgeschlagen ist Paragraph 5 Arbeitnehmer.

Keine Pflicht zur Herausgabe der privaten Handynummer an Arbeitgeber (Thüringer LAG, Urt. v. 16.05.2018– 5 Ca 163/17 und 5 Ca 125/17)

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Handynummer mitzuteilen, damit dieser außerhalb einer Rufbereitschaft für einen Notdienst erreichbar ist. So entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht (Thüringer LAG) in seinem Urteil vom 16.05.2018 (5 Ca 163/17 und 5 Ca 125/17). Der Fall: Die Parteien stritten …

WeiterlesenKeine Pflicht zur Herausgabe der privaten Handynummer an Arbeitgeber (Thüringer LAG, Urt. v. 16.05.2018– 5 Ca 163/17 und 5 Ca 125/17)

Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, Paragraph 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer.

Überschreiten der Höchstarbeitszeit – kein Ausgleich durch Urlaub und Feiertage (BVerwG, Urt. v. 09.05.2018 – 8 C 13.17)

Gesetzliche Feiertage und Urlaubstage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden. Diese Entscheidung traf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinem Urteil vom 09.05.2018. Der Fall: Die Klägerin, …

WeiterlesenÜberschreiten der Höchstarbeitszeit – kein Ausgleich durch Urlaub und Feiertage (BVerwG, Urt. v. 09.05.2018 – 8 C 13.17)

Das Foto zeigt ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, zusehen ist ein Paragraph Sonn- und Feiertagsruhe.

Pflicht zur Samstagsarbeit, wenn Arbeitgeber dies anweist (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.02.2018– 5 Sa 387/17)

Ein Arbeitnehmer ist unter Umständen dazu verpflichtet, an einem Samstag zu arbeiten, wenn der Arbeitgeber dies anweist. Erscheint er trotz Anweisung am Samstag nicht zur Arbeit, kann der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz) in seinem Urteil vom 08.02.2018 (5 …

WeiterlesenPflicht zur Samstagsarbeit, wenn Arbeitgeber dies anweist (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.02.2018– 5 Sa 387/17)

Auf dem Foto ist der Blick in ein Behandlungszimmer mit Röntgengerät und Liege zu sehen, im Hintergrund befindet sich ein Regal mit Zubehör.

Arztbesuch während der Arbeitszeit – Anspruch auf Vergütung bei tarifvertraglicher Regelung (LAG Niedersachsen, Urt. v. 08.02.2018 – 7 Sa 256/17)

Der Arbeitnehmer kann im Falle einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung für die Zeit seines Arztbesuches während der Arbeitszeit Vergütung als Entgeltfortzahlung verlangen. In dem vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Niedersachsen) zu entschiedenen Fall kam der Manteltarifvertrag (MTV) Groß- und Außenhandel Niedersachsen zur Anwendung, wonach eine Entgeltfortzahlung in …

WeiterlesenArztbesuch während der Arbeitszeit – Anspruch auf Vergütung bei tarifvertraglicher Regelung (LAG Niedersachsen, Urt. v. 08.02.2018 – 7 Sa 256/17)

Das Foto zeigt eine Mutter mit einem Kind, welches sie an der Hand hält. Die Figuren sind auf weißem Grund stilisiert dargestellt, links befindet sich ungefähr in der Bildmitte ein horizontal verlaufender schwarzer Balken.

Urlaubsansprüche aus Elternzeit – Verfall zum 31.03. des Folgejahres (LAG BW, Urt. v. 07.07.2017 – 9 Sa 10/17)

Urlaubsansprüche, die in der Elternzeit entstanden sind, verfallen ebenso wie alle anderen Urlaubsansprüche zum 31.03. des Folgejahres, § 7 Absatz 3 Satz 1 BUrlG. Dies gilt natürlich nur, wenn der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche für die Dauer der Elternzeit gemäß § 17 Absatz 1 BEEG nicht …

WeiterlesenUrlaubsansprüche aus Elternzeit – Verfall zum 31.03. des Folgejahres (LAG BW, Urt. v. 07.07.2017 – 9 Sa 10/17)

Das Foto zeigt einen von hinten fotografierte Justitia, welche Recht und Gerechtigkeit symbolisiert, das ist zu erkennen, dass sie in der rechten Hand die Waage und in der linken Hand ein Schwert hält.

Beleidigung des Geschäftsführers rechtfertigt außerordentliche Kündigung (LAG S-H, Urt. v. 24.01.2017 – 3 Sa 244/16)

Bezeichnet ein Arbeitnehmer die Geschäftsführer als „soziale Arschlöcher“, kann dies eine außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. Eine vorherige Abmahnung ist dann nicht erforderlich. So entschied das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (LAG S-H) in seinem Urteil vom 24.01.2017 (3 Sa 244/16). Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer …

WeiterlesenBeleidigung des Geschäftsführers rechtfertigt außerordentliche Kündigung (LAG S-H, Urt. v. 24.01.2017 – 3 Sa 244/16)

Das Foto zeigt eine weiße Tür mit dem Aufdruck nichtöffentlicher Bereich.

Außerordentliche Kündigung wegen heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs (LAG Hessen, Urt. v. 23.08.2017 – 6 Sa 137/17)

Die heimliche Aufzeichnung eines Personalgesprächs durch den Arbeitnehmer kann den Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung rechtfertigen. So entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Hessen mit seinem Urteil vom 23.08.2017 (6 Sa 137/17). Die Parteien stritten um den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung, um die Entfernung …

WeiterlesenAußerordentliche Kündigung wegen heimlicher Aufzeichnung eines Personalgesprächs (LAG Hessen, Urt. v. 23.08.2017 – 6 Sa 137/17)

Zu sehen ist eine Waage, fotografiert aus einem Gemälde einer Justiziar, dem Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit.

Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen (LAG M-V, Urt. v. 28.11.2017– 5 Sa 54/17)

Eine personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen ist auch bei unterschiedlichen Erkrankungen zulässig. Verschiedene Krankheitsursachen können auf eine allgemeine Krankheitsanfälligkeit hindeuten, die prognostisch andauert, auch wenn einzelne Erkrankungen ausgeheilt sind. So entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg Vorpommern (MV) in seinem Urteil vom 28.11.2017 (5 Sa 54/17): Geklagt …

WeiterlesenPersonenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen (LAG M-V, Urt. v. 28.11.2017– 5 Sa 54/17)