28 Jahre Kettenbefristung im Arbeitsrecht – „Der Alte“ TV-Kommissare unterliegen im Streit um Befristung (BAG, Urt. v. 30.08.2017 – 7 AZR 440/16 u. 864/15)

Auf dem Foto ist der Ausschnitt eines Urteils vom Bundesarbeitsgericht zu erkennen. Im Hintergrund oben steht etwas unscharf Bundesarbeitsgericht, vorne steht scharf im Namen des Volkes Urteil.

Von Gesetzes wegen dürfen Arbeitsverträge grundsätzlich nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren befristet werden (§ 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG). Darüber hinaus sind Befristungen nur bei Vorliegen sachlicher Gründe gestattet. Das Gesetz führt in § 14 Absatz 2 Satz 2 Beispiele für … Weiterlesen

Keine Kündigung aufgrund von Keylogger-Erkenntnissen – Beweisverwertungsverbot (BAG, Urt. v. 27.07.2017 – 2 AZR 681/16)

Das Foto zeigt aus seitlicher Perspektive einen Teil eine Tastatur.

Mit Urteil vom 27.07.2017 (2 AZR 681/16) billigte das Bundesarbeitsgericht ein Beweisverwertungsverbot für Erkenntnisse, die mittels so genannter Keylogger gewonnen worden sind. In dem Unternehmen, in dem der klagende Arbeitnehmer als Webentwickler angestellt war, wurde den Arbeitnehmern im April 2015 mitgeteilt, dass die Internetaktivitäten und … Weiterlesen

EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und Arbeitnehmer – Beschäftigtendaten in der DSGVO und im neuen BDSG

Nach fast vierjähriger Verhandlung zwischen dem Europäischen Rat, dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission haben sich die Beteiligten am 15.12.2015 endgültig über den Inhalt der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geeinigt. Die DSGVO wird nun ab dem 25.Mai 2018 vollständig Geltung erlangen und die EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 95/46/EG) … Weiterlesen