Das Foto bildet die Justitia ab, das Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, wobei das Foto aus einer Perspektive von unten aufgenommen worden ist.

Lektüre von “Mein Kampf” rechtfertigt fristlose Kündigung (LAG Berlin, Urt. v. 25.09.2017 – 10 Sa 899/17)

Ein Mitarbieter des Ordnungsamts des Berliner Bezirksamts Reinickendorf hatte während der Arbeitszeit im Pausenraum eine Originalausgabe von “Mein Kampf” gelesen. Auf dem Buchdeckel des Hitler-Buchs war ein Hakenkreuz abgebildet. Aufgrund dieses Vorfalls erhielt der Mitarbeiter ohne vorherhige Abmahnung eine fristlose Kündigung. Der Mitarbeiter klagte dagegen. …

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Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, in dem Paragraph 5 Arbeitnehmer zu erkennen ist.

Überwachung eines Arbeitnehmers durch einen Detektiv bei Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung zulässig (BAG, Urt. v. 29.06.2017 – 2 AZR 597/16)

Eine vom Arbeitgeber veranlasste verdeckte Überwachungsmaßnahme zur Aufdeckung eines auf Tatsachen gegründeten konkreten Verdachts einer schwerwiegenden Pflichtverletzung des Arbeitnehmers kann nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG zulässig sein. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in seinem Urteil am 29.06.2017 (2 AZR 597/16). Damit stellte …

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Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, welches nur als Ausschnitte zu erkennen ist und den Bereich Paragraph 5 Arbeitnehmer erkennen lässt.

AÜG (Arbeitnehmerüberlassungsgesetz) – Reform 2017

Seit dem 01.04.2017 gilt das neue Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), welches den Missbrauch von Leiharbeit eindämmen und den sozialen Schutz sowie die Löhne der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer stärken soll. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) regelt die Überlassung von Arbeitnehmern durch ihren Arbeitgeber (=Verleiher) zur Arbeitsleistung an Dritte (=Entleiher). Es …

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Das Foto zeigt ein stationäres Blitzgerät, im Hintergrund Straßenverkehr.

Arbeitgeberbescheinigung zur Vermeidung eines Fahrverbots im Bußgeldbescheid nach groben oder beharrlichen Verstößen (BKatV)

Bei Verkehrsverstößen droht die Verhängung eines Fahrverbots, wenn die Verstöße „grob“ oder „beharrlich“ waren (§ 25 Absatz 1 Satz 1 StVG). Darunter versteht man schwere und wiederholte Verstöße. Bußgeldbehörden und Gerichte haben sich dabei an den Vorgaben im Bußgeldkatalog (vgl. BKatV) und den darin geregelten Fahrverboten …

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Das Foto zeigt eine blaue Karte hinter einer spiegelnden Scheibe, auf der Karte steht geschrieben ich Chef du auch?

Keine Pflicht zur Teilnahme am Personalgespräch bei krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit (BAG, Urt. v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 02.11.2016 (Urt. v. 02.11.2016 – 10 AZR 596/15) über die Reichweite des Direktionsrechts eines Arbeitgebers zu entscheiden, insbesondere darüber, ob ein arbeitsunfähiger Arbeitnehmer verpflichtet ist, auf Anweisung des Arbeitgebers zum Personalgespräch zu erscheinen. In diesem Urteil (Urt. …

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Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, welches nur als Ausschnitte zu erkennen ist und den Bereich Paragraph 5 Arbeitnehmer erkennen lässt.

Unwirksamkeit arbeitsvertraglicher Verfallklausel, wenn Anspruch auf Mindestlohn nicht ausdrücklich ausgeschlossen wird (BAG, Urt. v. 24.08.2016 – 5 AZR 703/15)

Beliebt bei Arbeitgebern sind die so genannten Verfallklauseln in Arbeitsverträgen, wonach Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Ausschlussfrist geltend gemacht werden. Die Problematik der wirksamen Vereinbarung einer Verfallklausel ist regelmäßig Inhalt juristischer Auseinandersetzungen. Von besonderer Bedeutung ist das Urteil des …

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Das Foto zeigt einige Luftballons mit unterschiedlichen Farben, unter anderem pink, blau, hellblau, gelb.

Elternzeit darf nicht zum Wegfall der Beförderung führen (EuGH, Urt. v. 07.09.2017 – C-174/16)

Eine Entscheidung mit erheblicher Signalwirkung hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg gefällt (C 174/16). In einem Vorabentscheidungsverfahren (Verwaltungsgericht Berlin) ging es um die Frage, ob es gegen höherrangiges Europarecht verstößt, wenn eine Beförderung, die aufgrund einer Babypause vorübergehend nicht angetreten werden konnte, nicht umgesetzt werden …

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Das Foto zeigt die Frontalansicht einer Mülltonne mit dem Aufkleber Datenschutz, die Mülltonne ist mit einer kleinen Kette und einem kleinen Schloss gesichert.

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte stärkt Datenschutz für Arbeitnehmer (EGMR, Urt. v. 05.09.2017 – 61496/08)

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einer Beschwerde eines Arbeitnehmers über den Datenschutz in Arbeitsverhältnissen entschieden. Ein Arbeitnehmer hatte während der Arbeitszeit online Kundenanfragen zu beantworten, chattete aber nebenbei mit seiner Verlobten und seinem Bruder. Private Aktivitäten waren dem Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag …

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Abbildung beinhaltet in stilisierter vor eine Frau, welche ein Kind an der Hand hält. Die Darstellung ist in schwarz vor weißem Grund grafisch freigestellt.

Mutterschutzgesetz (MuSchG)-Novelle 2017

Das Mutterschutzrecht wurde im Jahr 2017 durch die Verabschiedung des Gesetzes zur Neuregelung des Mutterschutzes grundlegend reformiert (Gesetz vom 23.05.2017, BGBl. I S. 1228). Ziel war die Optimierung der rechtlichen Rahmenbedingungen, um einen bestmöglichen Gesundheitsschutz für schwangere und stillende Mütter zu erreichen. Das neue Mutterschutzgesetz …

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Auf dem Foto ist der Ausschnitt eines Urteils vom Bundesarbeitsgericht zu erkennen. Im Hintergrund oben steht etwas unscharf Bundesarbeitsgericht, vorne steht scharf im Namen des Volkes Urteil.

28 Jahre Kettenbefristung im Arbeitsrecht – „Der Alte“ TV-Kommissare unterliegen im Streit um Befristung (BAG, Urt. v. 30.08.2017 – 7 AZR 440/16 u. 864/15)

Von Gesetzes wegen dürfen Arbeitsverträge grundsätzlich nur bis zu einer Dauer von zwei Jahren befristet werden (§ 14 Absatz 2 Satz 1 TzBfG). Darüber hinaus sind Befristungen nur bei Vorliegen sachlicher Gründe gestattet. Das Gesetz führt in § 14 Absatz 2 Satz 2 Beispiele für …

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