Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, Paragraph 5 Arbeitnehmer.

Verfallklausel und Ansprüche nach MiLoG – Altverträge und Neuverträge (LArbG Hamburg, Urt. v. 20.02.2018 – 4 Sa 69/17)

Verfallklauseln in Arbeitsverträgen verstoßen gegen § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB und sind damit unwirksam, wenn sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG nicht ausdrücklich ausnehmen. Dies gilt für Arbeitsverträge, die nach dem Inkrafttreten des MiLoG am 16. August 2014 geschlossen wurden. Für …

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Auf dem Foto ist die Waage der Justitia, sind Bilder von Recht und Gerechtigkeit, zu sehen.

Verfallklausel im Arbeitsvertrag bei Altverträgen (ArbG Hamburg, Urt. v. 02.05.2018 – 3 Ca 370/17)

Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel ist grundsätzlich unwirksam, wenn sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt. Dies folgt aus § 3 Satz 1 MiLoG. Für Altverträge, somit für Verträge die vor dem 1. Januar 2015 geschlossen wurden, ist ein Vertrauensschutz zu gewähren. Hieraus folgt, dass …

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Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, Paragraph 1 Urlaubsanspruch.

Urlaubsentgelt für Alturlaub bei nachträglicher Reduzierung der Arbeitszeit (BAG, Urt. v. 20.03.2018 – 9 AZR 486/17)

Nimmt ein Arbeitnehmer nach der Reduzierung seiner Arbeitszeit Urlaub, der noch aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt, so ergibt sich die Höhe seines Urlaubsentgelts aus dem Zeitraum, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf dieser Urlaub …

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Bei dem Foto handelt es sich um eine Makroaufnahme von einer Waagschale.

Leiharbeit – Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streit zwischen Arbeitnehmer und Entleiher (BAG, Beschl. v. 24.04.2018 – 9 AZB 62/17)

Macht ein Arbeitnehmer gegen den Entleiher einen Anspruch auf Prämienzahlung geltend, ist nicht das Arbeitsgericht zuständig, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Bei einem Streit zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher handelt es sich grundsätzlich nicht um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und …

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Das Foto zeigt bunte Luftballons.

Sonderkündigungsschutz nach MuSchG auch bei Anzeige einer möglichen oder vermuteten Schwangerschaft (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.03.2018– 10 Sa 1509/17)

Der Sonderkündigungsschutz nach § 9 MuSchG a.F. (§ 17 MuSchG n.F.) greift bereits dann, wenn die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber mitteilt, dass sie möglicherweise schwanger ist bzw. eine Schwangerschaft vermutet. Dies gilt, wenn zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich eine Schwangerschaft vorliegt. Ein entsprechendes Urteil fällte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg …

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Das Foto zeigt den Blick in ein Gesetzbuch, aufgeschlagen ist Paragraph 5 Arbeitnehmer.

Keine Pflicht zur Herausgabe der privaten Handynummer an Arbeitgeber (Thüringer LAG, Urt. v. 16.05.2018– 5 Ca 163/17 und 5 Ca 125/17)

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Handynummer mitzuteilen, damit dieser außerhalb einer Rufbereitschaft für einen Notdienst erreichbar ist. So entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht (Thüringer LAG) in seinem Urteil vom 16.05.2018 (5 Ca 163/17 und 5 Ca 125/17). Der Fall: Die Parteien stritten …

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Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, Paragraph 3 Arbeitszeit der Arbeitnehmer.

Überschreiten der Höchstarbeitszeit – kein Ausgleich durch Urlaub und Feiertage (BVerwG, Urt. v. 09.05.2018 – 8 C 13.17)

Gesetzliche Feiertage und Urlaubstage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden. Diese Entscheidung traf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinem Urteil vom 09.05.2018. Der Fall: Die Klägerin, …

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Das Foto zeigt ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, zusehen ist ein Paragraph Sonn- und Feiertagsruhe.

Pflicht zur Samstagsarbeit, wenn Arbeitgeber dies anweist (LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 08.02.2018– 5 Sa 387/17)

Ein Arbeitnehmer ist unter Umständen dazu verpflichtet, an einem Samstag zu arbeiten, wenn der Arbeitgeber dies anweist. Erscheint er trotz Anweisung am Samstag nicht zur Arbeit, kann der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz) in seinem Urteil vom 08.02.2018 (5 …

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Auf dem Foto ist der Blick in ein Behandlungszimmer mit Röntgengerät und Liege zu sehen, im Hintergrund befindet sich ein Regal mit Zubehör.

Arztbesuch während der Arbeitszeit – Anspruch auf Vergütung bei tarifvertraglicher Regelung (LAG Niedersachsen, Urt. v. 08.02.2018 – 7 Sa 256/17)

Der Arbeitnehmer kann im Falle einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung für die Zeit seines Arztbesuches während der Arbeitszeit Vergütung als Entgeltfortzahlung verlangen. In dem vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Niedersachsen) zu entschiedenen Fall kam der Manteltarifvertrag (MTV) Groß- und Außenhandel Niedersachsen zur Anwendung, wonach eine Entgeltfortzahlung in …

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Das Foto zeigt eine Mutter mit einem Kind, welches sie an der Hand hält. Die Figuren sind auf weißem Grund stilisiert dargestellt, links befindet sich ungefähr in der Bildmitte ein horizontal verlaufender schwarzer Balken.

Urlaubsansprüche aus Elternzeit – Verfall zum 31.03. des Folgejahres (LAG BW, Urt. v. 07.07.2017 – 9 Sa 10/17)

Urlaubsansprüche, die in der Elternzeit entstanden sind, verfallen ebenso wie alle anderen Urlaubsansprüche zum 31.03. des Folgejahres, § 7 Absatz 3 Satz 1 BUrlG. Dies gilt natürlich nur, wenn der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche für die Dauer der Elternzeit gemäß § 17 Absatz 1 BEEG nicht …

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