Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Tom 
Fachanwälte müssen jährlich mindestens 15 Stunden Pflichtfortbildung absolvieren. Dazu müssen sie hörend oder dozierend an einer zum jeweiligen Fachanwaltstitel passenden Veranstaltung teilnehmen. Drei Fachanwaltstitel = 45 Stunden Fortbildung Derzeit darf jeder Anwalt höchstens drei Fachanwaltschaften führen. Daraus resultiert ein Fortbildungspensum von 45 Stunden pro Jahr. …
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat die im Bundesgebiet unterschiedliche Rechtsprechung zur Entziehung bei Cannabis-Verstößen nun endlich auf ein Linie gebracht (3 C 13.17). Bislang behandelten die Gerichte Cannabis-Verstöße im Straßenverkehr uneinheitlich. Teilweise entzogen Behörden die Fahrerlaubnis bei einem THC-Wirkstoffanteil von mehr als 1 ng/ml im Blut, …
Die Vermietung der eigenen Wohnung an Feriengäste ist eine interessante Einnahmequelle. Portale für Ferienwohnungen machen die Vermietung denkbar einfach. Ein paar Fotos mit dem Smartphone, eine kurze Beschreibung und fertig ist die Anzeige und das Geldverdienen kann beginnen. Störungen durch Feriengäste Die Vermietung an Feriengäste …
Beim privaten Verkauf gebrauchter Sachen haften Verkäufer grundsätzlich auch für Mängel der Sache. Denn auch für den Kauf bei eBay, eBay-Kleinanzeigen oder anderen Portalen gilt das BGB-Kaufrecht. Danach haftet der Verkäufer für Mängel der Sache zwei Jahre lang (§ 438 Absatz 3 Nummer 3 BGB). …
WeiterlesenAusschluss der Gewährleistung beim Privatverkauf bei ebay
Im Verwaltungsverfahren gibt es zahlreiche Möglichkeiten der Akteneinsicht In Verwaltungsakten. Verfahrensbeteiligte können Akteneinsicht nach § 29 VwVfG verlangen. Auch unbeteiligten Dritten steht das Recht zu nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) und dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Diese weit reichenden Rechte sind Vorhabenträgern oft ein Dorn im Auge. Sie …
Wie lange darf ein Vermieter die Kaution einbehalten? Diese Frage stellen sich viele Mieter nach Beendigung des Mietvertrags. Der Vermieter ist nach Beendigung des Mietverhältnisses zur Rückgabe der Kaution verpflichtet wenn er die Kaution nicht mehr für die Sicherung seiner Ansprüche benötigt (§ 551 BGB). …
WeiterlesenAbrechnungsfrist für Kaution nach Ende des Mietvertrags
Verkehrslärm kann der Gesundheit schaden. Bewohner von hoch frequentierten Innenstädten leiden unter dem Lärm, der oft sogar nachts unerträgliche Ausmaße annimmt. Anwohner sind zwar nicht schutzlos, fühlen sich aber gegenüber der Behörde machtlos. Denn die Bereitschaft dazu, freiwillig eine Verkehrsberuhigung einzuführen, ist sehr gering. Anspruch …
Bei online gekauften Sachen steht Verbrauchern ein Rückgaberecht zu. Das gilt allerdings dann nicht, wenn bei einer Sache die Versiegelung entfernt wurde und die Sache aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet ist. Geregelt sind das Rückgaberecht sowie die Ausnahmen im …
Wer schreibt, der bleibt. Dieses Prinzip gilt besonders für Handwerker, deren Leistung auf Vorgewerke aufbaut. Ist die Vorleistung unzureichend oder mangelhaft, entgehen nachfolgende Gewerke nur dann einer Haftung, wenn sie Bedenken anmelden. Dasselbe gilt, wenn die beauftragte Ausführung erkennbar ungeeignet oder riskant ist. Warnung vor …
Das gegen das in Börgerende geplante Forschungsinstitut mit Sportforum initiierte Bürgerbegehren ist vom Oberverwaltungsgericht M-V für unzulässig erklärt worden. Eine Bürgerinitiative hatte sich gegen das auch als “Seehzeichen” bezeichnete Vorhaben gewandt und ein Bürgerbegehren initiiert mit der Frage: “Soll in Börgerende, auf dem Feld östlich …