Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Formalien spielen im Verwaltungsrecht eine große Rolle. Wer gegen einen Bescheid vorgehen möchte, muss gut aufpassen, die dafür geltende Frist einzuhalten. Für Widersprüche und Klagen gilt im Verwaltungsrecht grundsätzlich die Monatsfrist, die mit der Zustellung oder Bekanntgabe des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheids zu laufen beginnt. …
Der BGH entschied in einem aktuellen Urteil vom 24.10.2018 (VIII ZR 66/17) über die Rechte eines Neuwagenkäufers bei mangelhaftem Fahrzeug. Der Fall Der Kläger ist Käufer eines Neuwagens der Marke BMW X3. Er kaufte das Fahrzeug bei der Beklagten, die zugleich Herstellerin des Fahrzeugs ist. …
Ein Schwerbehinderter mit Schwerbehindertenausweis hat einen Anspruch auf kostenlose Beförderung im öffentlichen Nahverkehr. Hierzu zählt auch die Fährverbindung zwischen Emden und Borkum. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinem Urteil vom 27.09.2018 (5 C 7.17) entschieden. Der Fall Der Kläger ist schwerbehindert. Er ist in …
Reisezeit, die über die reguläre Arbeitszeit hinausgeht, ist zu vergüten. So entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 17.10.2018 (5 AZR 553/17). Der Fall Der Kläger ist Bauleiter in einem Unternehmen. Er wurde von seiner Arbeitgeberin zu einem Projekt nach China geschickt. An den Reisetagen erhielt der …
WeiterlesenReisezeit ist Arbeitszeit (BAG, Urt. v. 17.10.2018 – 5 AZR 553/17)
Ein Strandkorb ist kein balkontypisches Sitzmöbel. Strandkörbe dienen typischerweise der Nutzung am Strand und nicht der Nutzung auf dem Balkon. Der Zweck eines Strandkorbs ist das Abhalten von Sonne und Wind am Strand. Ein Strandkorb ist daher auch keine normale Sitzgelegenheit. So entschied das Amtsgericht …
WeiterlesenStrandkorb ist kein Balkonmöbel (AG Potsdam, Urt. v. 01.03.2018 – 31 C 34/17)
Der Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den Vater ihres Kindes nach § 1615l BGB setzt die Anerkennung oder die rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft voraus. Das bloße Nichtbestreiten der Vaterschaft genügt nicht. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) mit Beschluss vom 27.06.2018 (11 WF …
Ein wegen Eigenbedarfs gekündigter Mieter hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Kaufvertrag, aufgrund dessen der neue Vermieter Eigentum erlangt hat. Ein berechtigtes Interesse auf Erteilung solcher Abschriften aus dem Grundbuch besteht nicht. So entschied das Oberlandesgericht München (OLG München) in seinem Beschluss vom 24.07.2018 …
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 28.06.2018 über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung (2 AZR 436/17). Der Fall Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 2006 als Angestellte beschäftigt. Sie war zunächst als Sachgebietsleiterin für den Bereich „technische Dokumentation“ eingesetzt. In …
Der Diebstahl von Firmeneigentum darf zur außerordentlichen Kündigung führen. Anders sieht es aus, wenn ein Vorgesetzter die Mitnahme erlaubt hat. Dann ist eine außerordentliche Kündigung ungerechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte hierzu nicht befugt war. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LArbG …
Käufern von BVVG-Grundstücken wurde in der Vergangenheit eine große Leidensfähigkeit abverlangt. Die zu vergünstigten Konditionen gekauften Flächen waren mit erheblichen Beschränkungen belegt. In den Kaufverträgen wurde nämlich regelmäßig bestimmt, dass die BVVG im Falle einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks bis zu 15 Jahre nach dem …