Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Eltern haben einen Anspruch auf einen Kita-Platz, den sie notfalls gerichtlich im einstweiligen Rechtsschutz durchsetzen können. Einstweilige Anordnung Erforderlich für die Durchsetzung im beschleunigten Verfahren ist das Vorliegen eines Anspruchs und einer Eilbedürftigkeit (§ 123 VwGO, § 920 ZPO). Kindergarten oder Krippe? Ein Anspruch auf …
Der Anspruch der Erben auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen ist nur dann erfüllt, wenn diese tatsächlich -so wie die verstorbene Person- auf das Konto zugreifen können. Ausgenommen hiervon ist lediglich die aktive Nutzung. Die Übergabe eines Datenträgers mit dem Inhalt des Benutzerkontos genügt nicht, …
Nach einer Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts handelt es sich bei Luft im Innern von Räumen nicht um „Luft“ im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sämtliche Corona-Erlasse Ein Journalist hatte auf Überlassung sämtlicher Erlasse geklagt, die das niedersächsische Justizministerium zur Corona-Pandemie …
Wer seine ÖPNV-Monatskarte oder -Jahreskarte nutzt und deshalb keine Einzelfahrscheine kauft, kann einen Erstattungsanspruch in Höhe der Kosten für Einzelfahrscheine geltend machen. So entschied es das Amtsgericht Marburg (71 F 301/19 EASO). Fahrtkostenerstattung Das Gesetz sieht vor, dass die Erstattung von Fahrtkosten für Bus & …
Eine Modernisierung kann den Vermieter zur Erhöhung der Miete berechtigen. Davon abzugrenzen sind Erhaltungsmaßnahmen. Für Erhaltungsmaßnahmen darf der Vermieter keine Mieterhöhung verlangen, denn von Gesetzes wegen ist die Erhaltung der Mietsache Aufgabe des Vermieters (§ 535 Absatz 1 Satz 2 BGB). Wenn sich der Vermieter …
Wer als Mieter vereinbarungsgemäß eine unrenovierte Wohnung gemietet hat, kann vom Vermieter verlangen, dass dieser Kosten für erforderliche Schönheitsreparaturen übernimmt (BGH – VIII ZR 163/18). Unwirksame Abwälzung Die malerische Instandhaltung der Wohnung ist von Gesetzes wegen Sache des Vermieters. Der Vermieter kann die Pflicht auf …
Das Amtsgericht Leverkusen wies eine Klage auf ein „erhöhtes Beförderungsentgelt” in Höhe von 70 Euro zurück. Übereifriger Kontrolleur Die Beklagte konnte bei der Fahrkartenkontrolle nur ihre Krankenkassenkarte mit Lichtbild vorzeigen. Den Personalausweis oder ein anderes amtliches Dokument hatte sie nicht dabei. Das von ihr verlangte …
Mieter können vom Vermieter Schadensersatz verlangen, wenn durch den mangelhaften Zustand der Wohnung Sachen des Mieters beschädigt werden. Geregelt ist das in § 536a BGB. Korrodierte Heizungsrohre Korrodierte Heizungsrohre hatten zu einem Wasserschaden geführt. Durch das in die Wohnung eingetretene Wasser sind an einer antike …
Kläger aus Großbritannien haben ab dem 01.01.2021 bei deutschen Gerichten auf Antrag Sicherheit zu leisten für die Prozesskosten (§ 110 ZPO). Brexit – Aufschub bis Ende 2020 Seit 31.01.2020 ist Großbritannien formal kein EU-Mitglied mehr. Aufgrund der langwierigen Verhandlungen über die Abwicklung des Austritts einigte …
Wer nach einem Unfall Ersatz verlangen kann, dabei aber einen Vorschaden verschweigt oder bestreitet, riskiert seinen Schadensersatzanspruch. Überhöhte Reparaturkosten als Treuebruch Viele Gerichte sehen in dem Verschweigen eines Vorschadens einen Treuebruch, der den Schadensersatzanspruch des Geschädigten insgesamt entfallen lässt. Grund: Wenn an dem Auto ein …