Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
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Der Konsum so genannter harter Drogen (z. B. Amphetamin bzw. „Speed“, Kokain, Crack, Heroin) rechtfertigt die sofortige Entziehung der Fahrerlaubnis, ohne dass es auf die Häufigkeit des Konsums oder das Trennungsvermögen des Betroffenen ankommt, d. h. ob er zwischen Drogenkonsum einerseits und Fahrzeugführen andererseits hinreichend …
Nachdem das Amtsgericht München die dort geltende Mietpreisbremse für unanwendbar erklärt hatte (AG München – 414 C 26570/16), kritisierte nun auch das Landgericht Frankfurt am Main die hessische Verordnung über die Mietpreisbremse: Die Richter hoben das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main auf und erklärten, …
WeiterlesenMietpreisbremse Hessen unwirksam aufgrund mangelhafter Begründung der Verordnung
Gelingt dem Betreiber einer Waschanlage der Nachweis seiner Schuldlosigkeit für die Beschädigung eines Fahrzeugs im Zusammenhang mit der Benutzung der Waschanlage, so haftet er nicht für die entstandenen Schäden. Dies entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit seinem Urteil vom 14.12.2017 (11 U 43/17). …
Lärm von Spielplätzen und Sportanlagen stellt für Anwohner oft ein großes Ärgernis dar. Die Klarstellung des Gesetzgebers, dass es sich bei Kinderlärm nicht um schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes handelt, macht es Nachbarn nicht einfacher (§ 22 Absatz 1a Satz 1 BImSchG). Denn oft …
Der Mieter hat – auch im Hochsommer – einen Anspruch gegen den Vermieter auf Versorgung seiner Wohnung mit Warmwasser. Diesen Anspruch kann er im Rahmen einer einstweiligen Verfügung durchsetzen, da der Ausfall der Warmwasserversorgung, auch im Hochsommer, einen Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 940 ZPO darstellt. …
Käufer von Gebrauchtwagen mit Schummel-Software haben nach der gegenwärtigen Rechtsprechung kaum eine Chance auf Schadensersatz. So zuletzt entschieden durch das Landgericht Braunschweig (3 O 1211/17): Der Kläger hatte einige Monate nach Bekanntwerden des VW-Abgasskandals am 09.02.2016 für 26.350 Euro bei einem Händler einen Gebrauchtwagen gekauft. …
Angesichts der rasanten Kurssprünge des Bitcoin erwarten Beobachter seit längerem einen Crash. In Anlehnung an eine historische Spekulationsblase wird das digitale Geld gern einmal als „Tulpen des 21. Jahrhunderts“ bezeichnet. Im 17. Jahrhundert erlebte Holland einen Boom der Tulpen, die aufgrund der hohen Nachfrage horrende …
Urlaubsansprüche, die in der Elternzeit entstanden sind, verfallen ebenso wie alle anderen Urlaubsansprüche zum 31.03. des Folgejahres, § 7 Absatz 3 Satz 1 BUrlG. Dies gilt natürlich nur, wenn der Arbeitgeber die Urlaubsansprüche für die Dauer der Elternzeit gemäß § 17 Absatz 1 BEEG nicht …
Der Käufer eines mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Neuwagens hat gegen den Verkäufer einen Anspruch auf Lieferung eines fabrikneuen typengleichen mangelfreien Ersatzfahrzeugs, Zug um Zug gegen Rückgabe des mangelhaften Fahrzeugs. Dies entschied das Landgericht Hamburg (LG HH) mit seinem Urteil vom 07.03.2018 (329 O 105/17). Mit …
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien führt häufig zu Konflikten mit anderen Nutzungen. Heikel können solche Konflikte dann werden, wenn Windenergieanlagen Radaranlagen stören. Radare, die beispielsweise bei der Flugsicherung und bei der Wettervorhersage verwendet werden, sind bei der Erteilung von Genehmigungen zu berücksichtigen (§ 25 Absatz …