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Das Foto zeigt den Zufahrtsbereich zu einer Tiefgarage.

Sturz eines Fußgängers in Tiefgarage – keine Haftung im ausschließlich für PKW vorgesehenen Bereich (LG Heidelberg, Urt. v. 28.07.2017 – 3 O 128/17)

Stürzt ein Fußgänger in einer Tiefgarage in einem Bereich, der für Fußgänger ersichtlich nicht vorgesehen ist, haftet der Eigentümer nicht. Eine Haftung wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht scheidet in diesem Fall aus. Im Ausfahrtbereich einer Tiefgarage bzw. eines Parkhauses richten sich etwaige Verkehrssicherungspflichten des Betreibers maßgeblich …

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Das Foto zeigt einen unter dem Scheibenwischer eines Autos angebrachten Strafzettel.

Verfolgung von OWi kann nicht erzwungen werden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 29.03.2018 – 5 D 5/18)

Anzeigenerstatter haben keinen Anspruch auf Bearbeitung einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige, hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarlouis) entschieden: In dem Fall wandte sich ein Anwohner gegen Glockengeläut einer benachbarten Kirche und forderte die Bußgeldbehörde auf, ein OWi-Verfahren einzuleiten, da ihn die morgens um 6:30 Uhr läutenden Glocken …

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Das Foto zeigt den Ausschnitt einer Datenschutz Informationsbroschüre, auf der das Wort Datenschutz sowie die Buchstaben G und r zu erkennen sind, was vermutlich für Grundverordnung steht.

Dokumentationspflichten nach der DSGVO

Ab dem 25. Mai 2018 gilt die neue Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Diese bringt erhebliche Änderungen und Neuerungen in Bezug auf die Rechenschaftspflichten und die Dokumentationspflichten der Verantwortlichen mit sich. Ein Verstoß gegen diese Pflichten kann mit immensen Bußgeldern belegt werden. Die Höhe der Bußgelder ist in …

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Das Foto zeigt mehrere Eier, im Vordergrund dunkle und im Hintergrund einige helle Eier.

Rechtswidrig erlangte Videoaufnahmen dürfen bei überwiegendem Informationsinteresse veröffentlicht werden – Bio-Hühner (BGH, Urt. v. 10.04.2018 – VI ZR 396/16)

Die Veröffentlichung von Filmaufnahmen ist regelmäßig rechtswidrig, wenn diese unter Verstoß gegen Gesetze angefertigt worden sind. Wer beispielsweise in ein Haus einbricht, um dort zu filmen, darf die Aufnahmen regelmäßig nicht verbreiten. Praktisch relevant ist das für Tierschützer, die zur Aufdeckung von Missständen in Ställe …

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Das Foto zeigt die Linse von einer Kamera.

BGH zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen als Beweismittel im Zivilprozess (BGH, T.v. 10.04.2018 – VI ZR 233/17)

Eine einheitliche Rechtsprechung zur Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen bei zivilrechtlichen Prozessen existiert derzeit nicht. Eine Tendenz ist indessen dahingehend auszumachen, dass Videos, die bei einer permanenten anlasslosen Aufzeichnung gefertigt worden sind, einem Beweisverwertungsverbot unterliegen. Am 10.04.2018 befasst sich erstmals der Bundesgerichtshof (BGH – VI ZR 233/17) …

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Das Foto zeigt hintere Stoßstange eines silberfarbenen Fahrzeugs, die eine starke Delle aufweist.

Zugeständnis nach Auffahrunfall – nicht immer bindend (KG Berlin, Beschl. v. 30.11.2017 – 22 U 34/17)

Gesteht ein Autofahrer, dass er auf ein anderes Auto aufgefahren ist und wird dies vom den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten im Unfallprotokoll aufgenommen, so ist dies lediglich ein Schuldindiz. Das Zugeständnis kann im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtwürdigung aller Umstände durch andere Umstände widerlegt werden und ist …

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Das Foto zeigt die auf einem Fahrradweg angebrachte Markierung in Gestalt eines weiß stilisierten Fahrrades.

Zusammenstoß zweier Radfahrer – kein Schadensersatz ohne Nachweis eines Fehlverhaltens (OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 06.12.2017 – 13 U 230/16)

Die Haftung nach einem Fahrradunfall führt häufig zu Streit, besonders dann, wenn der Unfall gesundheitliche Folgen nach sich zieht. Über einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG Frankfurt a.M.) zu entscheiden: Kann bei einem Zusammenstoß zweier Radfahrer nicht ermittelt werden, auf wessen …

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Das Foto zeigt die Fassade eines Wohnhauses mit mehreren Fenstern und Verzierungen an der Fassade.

Beschluss der Wohnungseigentümer nach fehlerhafter Einberufung der Versammlung – nichtig oder anfechtbar?

Gemäß § 24 Absatz 1 f. Wohnungseigentumsgesetz (WEG) obliegt die Einladung zu einer Eigentümerversammlung dem Verwalter. Sofern ein Verwalter fehlt oder sich zur Einberufung einer Eigentümerversammlung pflichtwidrig weigert, kann die Versammlung der Wohnungseigentümer durch den Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats oder dessen Vertreter einberufen werden (§ 24 …

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Das Foto zeigt einen Ausschnitt von einer Karte für das besondere elektronische Anwaltspostfach, zu sehen ist auch der goldfarbene Chip.

Widerspruch & Klage gegen beA-Umlage

Auch im Jahr 2018 haben Anwälte wieder eine Umlage für das beA zu entrichten. Die sperrige Bezeichnung  “besonderes elektronisches Anwaltspostfach” ist Programm: nachdem Ende 2017 schwere Sicherheitslücken gefunden wurden, nahm die federführende Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) das beA vom Netz und versprach die schnelle Behebung der Mängel. …

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Das Bild zeigt ein Riesenrad, von unten fotografiert.

Ungefragte Übernahme der Stimme in einem Lied, keine Schöpfungshöhe bei Jahrmarkt-Anpreisungen (LG München I, Endurteil vom 12.12.2017 – 33 O 15792/16)

In einem urheberrechtlichen Streit hatte sich das Landgericht München I mit den Anforderungen an die Schöpfungshöhe bei einem Sprachwerk im Sinne von § 2 Absatz 1 Nummer 1 UrhG zu befassen. Die Klägerin ist Riesenrad-Ansagerin und tritt als solche beim Oktoberfest in München auf. Dabei …

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