Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
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Fahrradunfälle mit schlimmen Verletzungen sind angesichts zunehmenden Radverkehrs leider keine Seltenheit. Zu den besonders gefährlichen Situationen gehört das Überholen. Das Berliner Kammergericht hat entschieden, dass Überholer vor dem Überholen grundsätzlich kein Warnzeichen abgeben müssen (KG Berlin – 22 U 146/16): Im entschiedenen Fall hatte eine …
Nach einem beendeten Mandatsvertrag stellt sich häufig die Frage, ob und in welchem Umfang der ehemalige Mandant Einsicht in die Anwaltsakten verlangen kann. Eine ganz praktische Rolle spielt dieses Verlangen dann, wenn der Vertrag im Streit beendet worden ist und der Mandant Ansprüche gegen seinen …
Ein Arbeitnehmer ist unter Umständen dazu verpflichtet, an einem Samstag zu arbeiten, wenn der Arbeitgeber dies anweist. Erscheint er trotz Anweisung am Samstag nicht zur Arbeit, kann der Arbeitgeber eine Abmahnung aussprechen. So entschied das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (LAG Rheinland-Pfalz) in seinem Urteil vom 08.02.2018 (5 …
Stürzt ein Fußgänger während eines Wochenmarktes in einer Fußgängerzone über eine nicht ausreichend gekennzeichnete Stufe, kann er Schadensersatz und Schmerzensgeld verlangen. Ist ein Versatz bzw. eine Stufe im Bereich einer Fußgängerzone nicht ausreichend gekennzeichnet, liegt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht vor. Wenn zur Zeit des Unfalls …
Ist bei getrennt und in Scheidung lebenden Ehegatten ein Verfahren zur Teilungsversteigerung des gemeinsamen Grundstücks anhängig, besteht kein Anspruch auf Zutritt des von einem Ehepartner beauftragten Maklers zum Zwecke der Besichtigung. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen (OLG Bremen am 22.08.2017 (5 WF …
Vertritt ein Rechtsanwalt sich selbst in eigener Sache, hat er keinen Anspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Kosten, wenn es sich um einen einfach gelagerten Fall mit von vornherein feststehender Haftung handelt. Ein entsprechendes Urteil fällte das Amtsgericht Freyung (AG Freyung) am 09.01.2018 (3 C 295/17). …
Der Arbeitnehmer kann im Falle einer entsprechenden tarifvertraglichen Regelung für die Zeit seines Arztbesuches während der Arbeitszeit Vergütung als Entgeltfortzahlung verlangen. In dem vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (LAG Niedersachsen) zu entschiedenen Fall kam der Manteltarifvertrag (MTV) Groß- und Außenhandel Niedersachsen zur Anwendung, wonach eine Entgeltfortzahlung in …
Der Widerspruch eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ist nach Ablauf von einem Jahr, seit dem er von der Erteilung der Baugenehmigung Kenntnis erlangt hat oder hätte Kenntnis erlangen können, unzulässig. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben in Anlehnung an § 70 …
Zu den alltäglichen Ärgernissen vieler Autofahrer und Halter zählen Knöllchen auf Privatparkplätzen, z. B. vor Einkaufsmärkten, weil eine Parkscheibe vergessen worden ist. Die dafür aufgerufene Vertragsstrafe beläuft isch – je nach Unternehmen – auf 10-30 Euro je Verstoß. Forderungen von Parkplatz-Unternehmen stehen rechtlich aber oft …
Der Vermieter hat einen Anspruch auf Beseitigung einer vom Mieter auf dem Balkon der gemieteten Wohnung angebrachten Parabolantenne, wenn der Vermieter der Anbringung nicht zugestimmt hat und die Mietparteien sich im Mietvertrag darauf geeinigt haben, dass eine solche Anbringung ohne Zustimmung des Vermieters verboten ist. …