Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
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Das berechtigte Interesse an einer Untervermietung gemäß § 553 Absatz 1 BGB ist gegenüber dem Vermieter ausreichend dargelegt, wenn der Mieter dem Vermieter hierzu plausible und wahrheitsgemäße Angaben macht. Der Vermieter kann für die Erteilung seiner Erlaubnis nicht verlangen, dass der Mieter ihm für die …
Das Oberlandesgericht München (OLG München) hatte sich mit den Anforderungen an die Darlegung eines berechtigten Interesses zur Einsichtnahme ins Grundbuch (§12 GBO) auseinanderzusetzen. Mit seinem Beschluss vom 16.03.2018 (34 Wx 30/18) entschied das OLG München, dass das berechtigte Interesse jedenfalls nicht dargelegt ist, wenn sich …
Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Handynummer mitzuteilen, damit dieser außerhalb einer Rufbereitschaft für einen Notdienst erreichbar ist. So entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht (Thüringer LAG) in seinem Urteil vom 16.05.2018 (5 Ca 163/17 und 5 Ca 125/17). Der Fall: Die Parteien stritten …
Gesetzliche Feiertage und Urlaubstage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden. Diese Entscheidung traf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinem Urteil vom 09.05.2018. Der Fall: Die Klägerin, …
Das Amtsgericht Kassel hatte in einem aktuellen Rechtsstreit darüber zu entscheiden, ob die Käuferin die von ihr über eBay erworbene Kaufsache bezahlen muss, wenn diese nie bei ihr angekommen ist. In diesem Zusammenhang war streitentscheidend, ob der Verkäufer bei eBay als Unternehmer oder als Verbraucher …
Die Gemeinde schuldet im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht nicht das generelle ständige Reinhalten der Geh- und Radwege von Laubfall. Kommt es auf einem mit Laub bedecktem Bordstein zum Sturz eines Radfahrers, haftet die Gemeinde nicht, wenn sie einmal in der Woche den Radweg reinigt bzw. reinigen …
Der Bundesgerichtshof (BGH) macht den Weg frei für die Verwertung von Dashcam-Videos als Beweismittel im Zivilprozess. In der Enscheidung, zu der die Urteilsgründe noch nicht vorliegen, schloss sich das oberste deutsche Zivilgericht der Rechtsauffassung der meisten Gerichte an, die eine anlasslose Daueraufzeichnung im Straßenverkehr als …
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die derzeit geltenden Nachzahlungszinsen in Höhe von einem halben Prozent je Monat – s. h. sechs Prozent im Jahr – für rechtswidrig. Das oberste deutsche Finanzgericht mit Sitz in München beanstandet die Höhe des seit 1961 geltenden Zinssatz (§§ 233a, 238 …
Bei Klagen vor dem Verwaltungsgericht erhalten sowohl der Kläger als auch der Beklagte die Möglichkeit, sich zu der Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter zu äußern. Regelmäßig setzen die Verwaltungsgerichte hierfür eine Frist. Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Kammer den Rechtsstreit auf eines ihrer Mitglieder …
WeiterlesenÜbertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter beim Verwaltungsgericht
Der Halter eines vom so genannten Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuges kann die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs beantragen, wenn ihm gegenüber eine sofort vollziehbare, aber ermessensfehlerhafte Betriebsuntersagung ausgesprochen wurde. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Betriebsuntersagung ist rechtswidrig, wenn diese nicht ausreichend schriftlich begründet wurde. Diese Entscheidung …