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Haftung eines Wohnungseigentümers gegenüber einem anderen Wohnungseigentümer bei Wasserschaden (AG Pinneberg, Urt. v. 12.06.2018 – 60 C 40/17)

Kommt es aufgrund von mangelhaften Sanitärarbeiten in einer Wohnung zu einem Wasserschaden in der darunter liegenden Wohnung, kann der geschädigte Wohnungseigentümer von dem anderen Wohnungseigentümer Schadensersatz verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Sanitärarbeiten von einem beauftragten Sanitärunternehmen ausgeführt wurden. Das Verschulden des Sanitärunternehmens wird …

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Mieter hat Anspruch auf Nutzung des Hofs (AG Charlottenburg, Urt. v. 09.01.2018 – 224 C 254/17)

Der Umfang des Nutzungsrechts des Mieters bestimmt sich grundsätzlich nach dem Mietvertrag. Aber auch ohne besondere vertragliche Regelung können Mieter Zutritt zu den Gemeinschaftseinrichtungen des Hauses verlangen. Das betrifft beispielsweise die Mitbenutzung des Hofes und Fahrradabstellplatzes eines Mehrfamilienhauses. Fahrrad schleppen unzumutbar Wenn ein ebenerdiger Zugang …

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Das Foto zeigt Geldmünzen, die auf einem Geldschein liegen.

Besuchspflicht – Testament unwirksam (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 05.02.2019 – Az. 20 W 98/18)

Mit einem Testament hat man die Möglichkeit, über sein Vermögen zu bestimmen. Dabei ist man grundsätzlich frei, denn das Gesetz legt fest, dass man selbst darüber bestimmen darf, wer Erbe ist und wer nicht (§ 1937 BGB). Diese Testierfreiheit unterliegt allerdings Grenzen. So hatte ein …

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Sturz wegen Glätte auf Parkplatz eines Einkaufsmarktes (OLG S-H, Urt. v. 17.04.2018 – 11 U 67/17)

Zwischen den Parkbuchten eines zu einem Einkaufsmarkt gehörenden Parkplatzes besteht keine Streupflicht. Dies gilt auch für privat betriebene Parkplätze, wenn die örtlichen Verhältnisse mit öffentlichen Parkplätzen vergleichbar sind. Eine Haftung des Parkplatzbetreibers wegen eines glättebedingten Sturzes zwischen zwei parkenden Autos besteht dann nicht. So entschied …

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Keine Streupflicht bei Dauerschneefall (LG München II , Urt. v. 28.12.2018 – 13 O 4859/16)

Eine Streupflicht besteht nicht, wenn diese aufgrund von Dauerschneefall sinnlos ist. In diesem Fall besteht auch kein Schadensersatzanspruch bei Sturz auf glatter Straße wegen der Verletzung der Streupflicht. So entschied das Landgericht München II (LG München II) in seinem Urteil vom 28.12.2018 (13 O 4849/16). …

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Haftung des Vorfahrtsberechtigten bei „rechts vor links“ – Kreuzung (LG München I , Urt. v. 03.08.2018 – 17 O 20308/16)

Ein Vorfahrtsberechtigter haftet zu 25%, wenn er bei einem Zusammenstoß auf einer „rechts vor links“ – Kreuzung den unberechtigt von links kommenden PKW hätte bemerken müssen. So entschied das Landgericht München I (LG München I) in seinem Urteil vom 03.08.2018 (17 O 20308/16). Der Fall …

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Ein fahrender Radfahrer im Straßenverkehr.

Unfall eines Fahrradfahrers bei Öffnen der Tür eines parkenden PKW (OLG Celle, Urt. v. 06.11.2018 – 14 U 61/18)

Kommt es beim Öffnen der Tür eines parkenden PKW zu einem Unfall mit einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine volle Haftung des PKW-Fahrers. Beträgt der seitliche Abstand zwischen dem Fahrradfahrer und dem parkenden Auto bei entsprechenden Straßenverhältnissen weniger als 50 …

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Das Foto zeigt Justitia, das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit.

Scheingebot bei eBay-Versteigerung – Haftung des Verkäufers (OLG München, Urt. v. 26.09.2018 – 20 U 749/18)

Scheingebote eines Bieters bei einer eBay-Auktion sind nichtig. Sie führen nicht zur Erhöhung eines Gebots bei Abgabe eines Maximalgebots. Wird der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, kann der Käufer Schadensersatz verlangen. So entschied das OLG München in seinem Urteil vom 26.09.2018 (20 U 749/18). Der Fall …

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Herausfahren aus Parklücke – Beweis des ersten Anscheins bei Unfall (LG Hamburg, Urt. v. 09.03.2018 – 319 O 91/17)

Kommt es beim Herausfahren aus einer Parklücke zu einem Unfall mit einem anderen Fahrzeug, spricht der Beweis des ersten Anscheins für die Schuld des Fahrers des herausfahrenden Fahrzeugs. Dies gilt bei einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang zwischen Herausfahren aus der Parklücke und der Kollision. So …

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Eskalierender Nachbarschaftsstreit – Anbringen von Videokameras unzulässig (LG Hamburg, Urt. v. 18.01.2018 – 304 O 69/17)

Bei einem eskalierenden Nachbarschaftsstreit kann allein das Anbringen von Videokameras im Außenbereich unzulässig sein. In diesem Fall verletzt bereits die Möglichkeit des Filmens des Nachbarn dessen Persönlichkeitsrechte. So entschied das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) in seinem Urteil vom 18.01.2018. Der Fall Die Parteien sind unmittelbare …

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