Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
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Fährt der Fahrer eines Fahrzeugs in den Kreisverkehr hinein und verletzt er dabei das Vorfahrtsrecht eines sich bereits im Kreisverkehr befindlichen anderen Fahrzeugs, haftet er bei einer Kollision zu 75%. Dies gilt auch dann, wenn der andere Fahrer falsch geblinkt hat und damit ein Ausfahren …
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) über die Anschaffung und Anbringung bestimmter Geräte zur Erfassung der Heizkosten ist rechtmäßig. Alle Eigentümer sind dann zur Duldung des Einbaus der Geräte verpflichtet. Die eigenmächtige Demontage des Gerätes in der eigenen Wohnung ist in diesem Fall rechtswidrig. Einen entsprechenden …
Ein Anspruch auf ein ungelochtes Arbeitszeugnis besteht nur dann, wenn der Arbeitgeber ungelochtes Geschäftspapier besitzt und benutzt oder wenn die Verwendung ungelochten Papiers in der jeweiligen Branche Standard ist. Anderenfalls kann der Arbeitgeber das Arbeitszeugnis auf gelochtem Geschäftspapier ausstellen. So entschied das Arbeitsgericht Weiden (ArbG …
Kommt es aufgrund von mangelhaften Sanitärarbeiten in einer Wohnung zu einem Wasserschaden in der darunter liegenden Wohnung, kann der geschädigte Wohnungseigentümer von dem anderen Wohnungseigentümer Schadensersatz verlangen. Dies gilt auch dann, wenn die Sanitärarbeiten von einem beauftragten Sanitärunternehmen ausgeführt wurden. Das Verschulden des Sanitärunternehmens wird …
Der Umfang des Nutzungsrechts des Mieters bestimmt sich grundsätzlich nach dem Mietvertrag. Aber auch ohne besondere vertragliche Regelung können Mieter Zutritt zu den Gemeinschaftseinrichtungen des Hauses verlangen. Das betrifft beispielsweise die Mitbenutzung des Hofes und Fahrradabstellplatzes eines Mehrfamilienhauses. Fahrrad schleppen unzumutbar Wenn ein ebenerdiger Zugang …
Mit einem Testament hat man die Möglichkeit, über sein Vermögen zu bestimmen. Dabei ist man grundsätzlich frei, denn das Gesetz legt fest, dass man selbst darüber bestimmen darf, wer Erbe ist und wer nicht (§ 1937 BGB). Diese Testierfreiheit unterliegt allerdings Grenzen. So hatte ein …
Zwischen den Parkbuchten eines zu einem Einkaufsmarkt gehörenden Parkplatzes besteht keine Streupflicht. Dies gilt auch für privat betriebene Parkplätze, wenn die örtlichen Verhältnisse mit öffentlichen Parkplätzen vergleichbar sind. Eine Haftung des Parkplatzbetreibers wegen eines glättebedingten Sturzes zwischen zwei parkenden Autos besteht dann nicht. So entschied …
Eine Streupflicht besteht nicht, wenn diese aufgrund von Dauerschneefall sinnlos ist. In diesem Fall besteht auch kein Schadensersatzanspruch bei Sturz auf glatter Straße wegen der Verletzung der Streupflicht. So entschied das Landgericht München II (LG München II) in seinem Urteil vom 28.12.2018 (13 O 4849/16). …
Ein Vorfahrtsberechtigter haftet zu 25%, wenn er bei einem Zusammenstoß auf einer „rechts vor links“ – Kreuzung den unberechtigt von links kommenden PKW hätte bemerken müssen. So entschied das Landgericht München I (LG München I) in seinem Urteil vom 03.08.2018 (17 O 20308/16). Der Fall …
Kommt es beim Öffnen der Tür eines parkenden PKW zu einem Unfall mit einem vorbeifahrenden Fahrradfahrer, spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine volle Haftung des PKW-Fahrers. Beträgt der seitliche Abstand zwischen dem Fahrradfahrer und dem parkenden Auto bei entsprechenden Straßenverhältnissen weniger als 50 …