Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
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Ein mehrstündiger Systemausfall in einem Flughafenterminal kann außergewöhnliche Umstände begründen. In diesem Fall kann ein Fluggast wegen der verspäteten Abfertigung keinen finanziellen Ausgleich verlangen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 15.01.2019 (X ZR 15/18 und X ZR 85/18). Der Fall Der BGH …
Instandsetzungsmaßnahmen in einer Mietwohnung muss der Vermieter rechtzeitig ankündigen. Bei rechtzeitiger Ankündigung hat der Mieter die Instandsetzung zu dulden. Die bei einer Modernisierungsmaßnahme geltenden hohen Anforderungen an die Ankündigung sind nicht anzuwenden. Die Duldung der Instandsetzungsmaßnahme umfasst auch die Pflicht des Mieters zur Abstimmung von …
Die Videoüberwachung einer privaten Grundstücksgrenze ist zulässig, wenn das Nachbargrundstück nicht erfasst wird. Die Beweislast für etwaige Aufzeichnungen des benachbarten Grundstücks trägt der Nachbar. Allein die Möglichkeit des Filmens auf dem Nachbargrundstück führt nicht zu einer Verletzung der Rechte des Nachbarn. So urteilte das Amtsgericht …
Bei einer Rangelei mit mehreren Hunden haftet im Falle einer Verletzung jeder Hundehalter. Die Haftung besteht unabhängig davon, welcher Hund die Verletzung verursacht hat. Den Verletzten trifft bei Eingreifen in die Hunderangelei ein Mitverschulden. Dies gilt insbesondere, wenn er seine Hand im Bissbereich der Hunde …
Eine Wohnungseigentümergemeinschaft darf den einheitlichen Einbau von Rauchmeldern in allen Wohnungen beschließen. Dies gilt bei Vorliegen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht. Ein solcher Beschluss gilt auch für bereits mit Rauchmeldern ausgestattete Wohnungen. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 07.12.2018 (V ZR 273/17). Der …
Zu viel Müll in einer Mietwohnung kann eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Dies gilt insbesondere bei bereits eingetretenen Substanzschäden. So entschied das Amtsgericht München (AG München) mit Urteil vom 18.07.2018 (416 C 5897/18). Der Fall Die Klägerin ist Eigentümerin einer Zweizimmerwohnung im Münchener Stadtteil …
Die Gefahr von Schimmelpilzbildung in einer Mietwohnung berechtigt nicht zur Mietminderung. Dies gilt, wenn die im Errichtungszeitpunkt der Wohnung geltenden Bauvorschriften eingehalten wurden. So entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am 05.12.2018 (VIII ZR 271/17 und VIII 67/18) Der Fall Die Kläger sind jeweils Mieter von Wohnungen …
Die in einem Krippenvertrag vorformulierte Kündigungsfrist von sechs Monaten ist unwirksam. Eine solche Frist im Betreuungsvertrag stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. Es liegt ein Verstoß gegen AGB-Recht vor. So urteilte das Amtsgericht München (AG München) am 24.10.2018. Der Fall Die Klägerin betreibt eine Kinderkrippe. Sie …
Baulärm einer Baustelle auf dem Nachbargrundstück kann eine Mietminderung in Höhe von 30% rechtfertigen. So entschied das Landgericht München (LG München) in seinem Urteil vom 15.11.2018 (31 S 2182/18). Der Fall Die Beklagte mietete vom Kläger in München eine Wohnung. Auf dem benachbarten Grundstück befand …
WeiterlesenMietminderung bei Baulärm (LG München, Urt. v. 15.11.2018 – 31 S 2182/18)
Die pauschale Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag ist unwirksam. Eine entsprechende Klausel ist nicht bestimmt genug. Erforderlich wäre ein ausdrücklicher Verweis auf § 2 Betriebskostenverordnung. Nur dann darf im Gewerberaummietvertrag eine pauschale Umlage der Betriebskosten auf den Mieter erfolgen. So urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Celle …