Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
rechtstipp24 
Überschreitet der Fahrer eines Fahrzeugs die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn, so haftet er im Falle eines Unfalls mit. Dies gilt, wenn nicht nachweisbar ist, dass der Unfall auch bei Einhalten der Richtgeschwindigkeit nicht zu verhindern gewesen wäre. So entschied das Landgericht München I (LG München …
Sowohl die Fahrt zur Arbeit als auch die Heimfahrt sind keine betrieblich veranlassten Tätigkeiten. Passiert während dieser Zeit ein vom Arbeitnehmer verursachter Unfall mit einem Dienstwagen, kommen die Grundsätze des Bundesarbeitsgerichts über die Haftungserleichterung nicht zur Anwendung. Etwas anderes gilt bei einer entsprechenden Vereinbarung zwischen …
Besteht eine Pflicht zur Benutzung des Radwegs und fährt der Radfahrer dennoch auf der Straße, haftet er bei einer Kollision für den entstandenen Schaden. So entschied das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) in seinem Urteil vom 30.08.2018. Der Fall Der Beklagte war Radfahrer und befuhr mit …
Für eine außerordentliche Kündigung wegen Drogenkonsums muss der Arbeitgeber den Drogenkonsum seines Arbeitnehmers darlegen und beweisen. Der Beweis, dass der Arbeitnehmer ein weißes Pulver zu sich genommen hat, genügt nicht. Erforderlich ist der Beweis, dass es sich tatsächlich um Drogen gehandelt hat. Ein entsprechendes Urteil …
Eine so genannte Notdienstpauschale zählt nicht zu den umlagefähigen Betriebskosten. Sie gehört insbesondere auch nicht zu den umlagefähigen „allgemeinen Betriebskosten“, da es sich bei einer Pauschale für Notdienste überhaupt nicht um Betriebskosten handelt. Eine Notdienstpauschale zählt zu den Verwaltungskosten, die nicht umlagefähig sind. So urteilte …
Der Tierarzt ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Tierhalter über eine mögliche Sturzgefahr während der Aufwachphase nach einer Narkose aufzuklären. Eine solche Aufklärungspflicht besteht nur in besonderen Fällen bzw. bei konkretem Anlass. Die Grundsätze der Beratungspflichten von Humanmedizinern gelten nicht bei Tiermedizinern. Ein entsprechendes Urteil fällte …
Das Füttern und Anlocken einer freilaufenden Katze stellt grundsätzlich keine Eigentumsverletzung des Katzenhalters dar. Solange sich der Halter der Katze nicht anderweitig geäußert hat, ist von einem stillschweigenden Einverständnis auszugehen. Das stillschweigende Einverständnis umfasst dann unter anderem das Streicheln, ein freundliches Anlocken und das gelegentliche …
Dem Makler steht ein Anspruch auf Auskunft über einen Kaufvertrag zu, auch wenn der Kaufvertrag später ohne Zutun des Maklers zustande gekommen ist. Der Auskunftsanspruch setzt nicht voraus, dass der Makler tatsächlich einen Anspruch auf Provision hat. So geht es aus dem Beschluss des Landgerichts …
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe im Wohnraummietvertrag ist unwirksam. Lässt sich der Vermieter die Zahlung eines bestimmten Betrages für den Fall versprechen, dass der Mieter bis zu einem bestimmten Zeitpunkt kündigt, liegt eine solche unwirksame Vereinbarung vor. Das stellt das Amtsgericht Neubrandenburg (AG Neubrandenburg) in seinem …
Kommt es im zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit dem Auffahren eines Fahrzeugs auf die Autobahn zu einem Zusammenstoß, spricht der Beweis des ersten Anscheins für ein Verschulden des Auffahrenden. So entschied das Amtsgericht Frankenthal (AG Frankenthal) in seinem Urteil vom 21.06.2018 (3a C 41/18). Der …