Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
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Wird der Fluggast nicht mindestens zwei Wochen vor geplantem Abflug über die Änderung der Flugzeiten informiert, kann er Entschädigung verlangen. Bei Unterbreitung eines Alternativangebots muss u.U.eine kürzere Frist hingenommen werden. Die Information auf der Homepage des Luftfahrtunternehmens genügt nicht. Es genügt auch nicht, wenn der …
Eine Eigenbedarfskündigung kann trotz Vorliegens von Härtegründen beim Mieter rechtmäßig sein. Dies gilt, wenn die Interessen des Vermieters überwiegen, er dem Mieter eine Ersatzwohnung in unmittelbarer Nähe anbietet und den kompletten Umzug organisiert und finanziert. Eine solches Urteil fällte das Landgericht München I (LG München …
Kommt ein Schüler zu spät zum Unterricht, darf er kurzzeitig vom Unterricht ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Anordnung der Schule ist eine zulässige Erziehungsmaßnahme und kein angreifbarer Verwaltungsakt. So entschied das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (Hamburgisches OVG) in seinem Beschluss vom 21.02.2019 (1 Bs 10/19). Wiederholtes Zuspätkommen eines …
Der Anspruch auf Kindergeld endet mit dem Abbruch eines Studiums durch Nichtantritt zur letztmaligen Prüfung. Ein Abbruch des Studiums bedeutet das Ende der Berufsausbildung. Dies gilt auch dann, wenn der Student weiterhin immatrikuliert ist. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (Finanzgericht M-V) am 18.10.2018. …
Schimmel in der Wohnung kann zur Mietminderung berechtigen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn es sich tatsächlich um einen Mangel handelt. Schimmel Beweislast Während der Schimmel ohne Weiteres nachweisbar ist anhand von Flecken oder pelzigem Belag, ist die Ursache oft nicht klar. Aus …
Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft können einzelne Mieter ohne Zustimmung des Vermieters austauschen. Dies gilt, wenn es in der Vergangenheit wiederholt so gehandhabt wurde und ein Ablehnungsgrund in der Person des neuen Mieters nicht vorliegt. Erforderlich ist jedoch die vorherige Anzeige des bisherigen und des neuen …
Eine Entschädigung kann nicht verlangt werden, wenn sich der Flug wegen starkem Schneefall verspätet. In diesem Fall liegen außergewöhnliche Umstände vor, die eine Ausgleichszahlung nach Fluggastrechteverordnung ausschließen. Ein entsprechendes Urteil fällte das Amtsgericht Frankfurt am Main (AG Frankfurt am Main) am 31.07.2018 (32 C 713/18). …
Das Vorfahrtsrecht entfällt nicht, wenn ein Fahrzeug auf einer vorfahrtsberechtigten Straße rechtswidrig überholt. Bei Einfahren in eine vorfahrtsberechtigte Straße kann der Fahrer jedoch auch darauf vertrauen, dass nicht rechtswidrig überholt wird. Kommt es in diesem Fall zu einer Kollision, haftet jeder zur Hälfte für den …
Der Käufer eines Grundstücks kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer ihm einen Schädlingsbefall arglistig verschwiegen hat. Dies gilt auch dann, wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) am 01.11.2018 (9 U 51/17). Der Fall Der Kläger kaufte …
Die Entziehung der Fahrerlaubnis kann unter anderem bei unerlaubtem Entfernen vom Unfallort angeordnet werden, wenn ein bedeutender Schaden an einer fremden Sache entstanden ist. Der Schaden ist bedeutend, wenn er netto mindestens 2.500,- beträgt. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landgericht Nürnberg-Fürth (LG Nürnberg-Fürth) mit seinem …