Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der Vermieter kann die Miete mehrmals erhöhen, wenn die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich trennbar sind. Das gilt auch dann, wenn die Modernisierungsmaßnahmen einheitlich angekündigt wurden. So urteilte der BGH am 28.04.2021 (VIII ZR 5/20) und stärkte damit zur Abwechslung auch mal die Rechte der Vermieter. Die Kläger …
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist gemäß § 58 VwGO schriftlich oder elektronisch zu erteilen. Diese Anforderungen lassen sich bei einem mündlichen Verwaltungsakt durch eine nachträgliche schriftlich Bestätigung erreichen. Bestätigung des mündlichen Verwaltungsakts Auch bei einem mündlichen Verwaltungsakt kann wirksam eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen. Das setzt voraus, dass der …
Bei Vorhaben, die einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bedürfen, können Vorhabenträger die Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragen. Ein solcher Antrag nach § 8a BImSchG ermöglicht den Baubeginn noch bevor die Genehmigung erteilt ist. Das kann angesichts langer Genehmigungsverfahren ein enormer Vorteil sein. Keine Investitionssicherheit Nachteil …
Die jährliche Ostereiersuche am Ostersonntag ist eine äußerst beliebte Tradition. Neben Ostereiern werden auch besonders gerne Schokohasen versteckt und gefunden. Der wohl bekannteste Schokohase ist der „Lindt-Goldhase“ mit seiner goldenen Folie und dem goldenen Glöckchen um den Hals. Der meist verkaufte Schokohase Die Unternehmensgruppe Lindt …
Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vater in die Adoption seines Kindes einwilligt. Dies gilt auch wenn der Vater das Kind mittels einer privaten Samenspende gezeugt hat. So geht es aus einem aktuellen Beschluss des BGH hervor (Beschluss vom 16.06.2021 …
Das Gesetz erlaubt die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form, sofern eine qualifizierte elektronische Signatur Verwendung findet (§ 126a BGB). Das bedeutet, dass ein schriftformbedürftiger Vertrag ohne handschriftliche Unterschriften in elektronischer Form geschlossen werden kann. Anforderungen an die elektronische Form beim Vertrag Welche Anforderungen …
WeiterlesenWahrung der Schriftform bei elektronischem Vertragsschluss mit qeS