Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der Unterhaltsanspruch der Mutter gegen den Vater ihres Kindes nach § 1615l BGB setzt die Anerkennung oder die rechtskräftige Feststellung der Vaterschaft voraus. Das bloße Nichtbestreiten der Vaterschaft genügt nicht. Eine entsprechende Entscheidung fällte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG Oldenburg) mit Beschluss vom 27.06.2018 (11 WF …
Ein wegen Eigenbedarfs gekündigter Mieter hat keinen Anspruch auf Einsicht in den Kaufvertrag, aufgrund dessen der neue Vermieter Eigentum erlangt hat. Ein berechtigtes Interesse auf Erteilung solcher Abschriften aus dem Grundbuch besteht nicht. So entschied das Oberlandesgericht München (OLG München) in seinem Beschluss vom 24.07.2018 …
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 28.06.2018 über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung (2 AZR 436/17). Der Fall Die Klägerin ist bei der Beklagten seit 2006 als Angestellte beschäftigt. Sie war zunächst als Sachgebietsleiterin für den Bereich „technische Dokumentation“ eingesetzt. In …
Der Diebstahl von Firmeneigentum darf zur außerordentlichen Kündigung führen. Anders sieht es aus, wenn ein Vorgesetzter die Mitnahme erlaubt hat. Dann ist eine außerordentliche Kündigung ungerechtfertigt. Dies gilt auch dann, wenn der Vorgesetzte hierzu nicht befugt war. Eine entsprechende Entscheidung traf das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern (LArbG …
Käufern von BVVG-Grundstücken wurde in der Vergangenheit eine große Leidensfähigkeit abverlangt. Die zu vergünstigten Konditionen gekauften Flächen waren mit erheblichen Beschränkungen belegt. In den Kaufverträgen wurde nämlich regelmäßig bestimmt, dass die BVVG im Falle einer anderweitigen Nutzung des Grundstücks bis zu 15 Jahre nach dem …
Der Schulleiter darf bei Fehlverhalten eines Schülers einen Schulverweis aussprechen. Diese Ordnungsmaßnahme kann vom Gericht nur eingeschränkt überprüft werden. Der Schule kommt insofern ein pädagogischer Beurteilungsspielraum zu. Dies entschied das Verwaltungsgericht Augsburg (VG Augsburg) mit Beschluss vom 24.07.2018 (Au 3 S 18.1253). Der Fall Der …
Ein Bewerber ist für den Polizeidienst charakterlich ungeeignet, wenn gegen ihn ein paar Jahre zuvor strafrechtliche Ermittlungsverfahren geführt worden sind. So entschied das Verwaltungsgericht Berlin (VG Berlin) am 25.07.2018. Der Fall Ein 21-jähriger Mann bewarb sich bei der Antragsgegnerin um die Einstellung in den mittleren …
Gerichte können gegen juristische Personen (z. B. GmbH, KG, AG) Bußgelder verhängen, deren Höhe sich nach § 30 OWiG bemisst. Diese Vorschrift verfolgt sowohl einen Ahndungs- als auch einen Abschöpfungszweck. Der Gesetzgeber möchte damit den Pflichtverstoß verfolgen und zugleich vermeiden, dass die Vorteile des Verstoßes …
WeiterlesenHöhe des Bußgelds bei juristischer Person (§ 30 OWiG)
Reisende haben bei Verspätungen und Flugausfällen einen gesetzlichen Anspruch auf Entschädigung. Geregelt ist dies in der EU-Fluggastrechte-Verordnung (VO EU 261/2004). Verspätet sich ein Flug oder fällt er aus, haben Fluggesellschaften Entschädigung zu leisten, es sei denn dass die Verspätung auf „außergewöhnliche Umstände“ zurückzuführen ist, die …
Das Recht auf vorzeitige Beendigung der Elternzeit „wegen der Geburt eines weiteren Kindes“ (§ 16 Absatz 3 Satz 2 BEEG) setzt die tatsächliche Entbindung des weiteren Kindes voraus. Die vorzeitige Beendigung der Elternzeit kann daher nicht während der Schwangerschaft mit dem weiteren Kind eintreten. Das …