Das Foto zeigt eine Palme.

Anspruch auf Urlaub gemäß Urlaubsplan, wenn Arbeitgeber nicht binnen eines Monats widerspricht (Arbeitsgericht Chemnitz, Urt. v. 18.01.2018 – 11 Ca 1751/17)

Arbeitgeber sollten bei der Urlaubsplanung berücksichtigen, dass durch die an die Arbeitnehmer gerichtete Bitte, einen Jahresurlaubsplan auszufüllen, eine unbeabsichtigte Bindung entstehen kann. So sieht es zumindest das Arbeitsgericht Chemnitz (11 Ca 1751/17): Wenn ein Arbeitgeber von seinen Arbeitnehmern verlangt, dass diese zu Beginn des Jahres …

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Das Foto zeigt den Blick auf eine Straße mit fahrenden Autos.

Dashcam-Aufzeichnung im Straßenverkehr zur Aufdeckung von OWi- & Verkehrsdelikten?

Zur Zulässigkeit von Videoaufnahmen im Straßenverkehr existiert derzeit keine einheitliche Rechtsprechung. Gerichte haben sich damit regelmäßig anlässlich von Verkehrsunfällen zu befassen, wenn nämlich ein Verkehrsteilnehmer anhand von Dashcam-Aufzeichnungen seine Unschuld nachweisen möchte, oder dass der Unfallgegner die Alleinschuld trägt. Regelmäßig stellt sich in diesen Fällen …

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Zu erkennen ist eine negative Bewertung. Schrecklich.

Schlechte Bewertung einer Gaststätte in Bewertungsportal mit 1 von 5 Sternen rechtfertigt Unterlassungsanspruch (LG Hamburg, Urt. v. 12.01.2018 – 324 O 63/17)

Negative Bewertungen haben für Gewerbetreibende mitunter erhebliche nachteilige Auswirkungen, denn potenzielle Kunden oder Gäste erkundigen sich in erster Linie über das Internet. Kein Wunder, dass die Möglichkeit, Hotels, Gaststätten, Ärzte und Rechtsanwälte zu bewerten zu Missbrauch einlädt, beispielsweise durch fingierte Bewertungen von Konkurrenten. Die Rechtsprechung …

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Auf dem Foto sind zahlreiche leere Sektgläser zu sehen, von schräg unten fotografiert, sodass die Stiele hintereinander zu sehen sind.

Arbeitsunfall bei alkoholbedingtem Sturz auf Betriebsfeier (SG Dortmund, Urt. v. 01.02.2018– S 18 U 211/15)

Stürzt ein Arbeitnehmer alkoholbedingt während einer Betriebsfeier auf dem Weg zur Toilette, liegt ein versicherter Arbeitsunfall vor. Selbst dann, wenn der Arbeitnehmer mit fast 2 Promille stark alkoholisiert war. Dies entschied das Sozialgericht Dortmund mit seinem Urteil vom 01.02.2018 (S 18 U 211/15). Geklagt hatte …

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Das Foto zeigt eine Hecke mit Schnee darauf.

Keine Pflicht des Nachbarn zum vorsorglichen Rückschnitt einer Hecke im Winter (LG Freiburg, Urt. v. 07.12.2017– 3 S 171/16)

Ein Nachbar ist nicht verpflichtet, seine an das Nachbargrundstück grenzende Hecke im Winter so weit zurück zu schneiden, dass in der Vegetationsperiode (1. März bis 30. September) die nachbarrechtlich zulässige Maximalhöhe der Hecke nicht überschritten wird. Dies entschied das Landgericht Freiburg (Breisgau) mit seinem Urteil …

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Das Foto zeigt den von einem Monitor abfotografieren Schriftzug Google.

Google haftet für Suchergebnisse erst ab Kenntnis von Rechtsverletzung – keine Pflicht zur Vorab-Kontrolle (BGH, Urt. v. 27.02.2018 – VI ZR 489/16

Der gute Ruf ist sowohl für Private als auch für Unternehmen von großer Bedeutung. Wenn negative Äußerungen im Internet kursieren, ist das oft gleichbedeutend mit Umsatzeinbußen. Denn die meisten Menschen nutzen das Internet als Informationsquelle. Eine besondere Rolle dabei spielen Suchmaschinen, die letztliche darüber befinden, …

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Das im Dunkeln aufgenommene Foto zeigt eine Messstation.

BVerwG billigt Diesel-Fahrverbote in Städten (BVerwG, Urt. v. 27.02.2018 – 7 C 26.16)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Städten für grundsätzlich zulässig, sofern diese verhältnismäßig sind. Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Düsseldorf zum Diesel-Fahrverbot in Innenstädten haben für großes Aufsehen gesorgt (VG Stuttgart – 13 K 5412/15 und VG Düsseldorf – 3 K 7695/15). Geklagt …

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Das Foto zeigt das auf dem Kopf eines Urteils stehende Wort Urteil.

Überraschungsurteil stellt nur dann einen rügefähigen Verstoß gegen rechtliches Gehör dar, wenn das Urteil auf dem unterbliebenen Gehör beruht (BVerfG, Beschl. v. 07.02.2018 – 2 BvR 549/17)

Die verfassungsrechtlich garantierte Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Absatz 1 GG ist nur dann verletzt, wenn die Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs ursächlich für die zum Nachteil des Betroffenen gefällte Entscheidung war. Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden setzte dem Berufungskläger eine Stellungnahmefrist. Vor Ablauf dieser Frist …

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Das Foto zeigt eingefahrene Spuren im Schnee.

Kein Wegeunfall bei – auch nur kurzer – Unterbrechung des Arbeitsweges (BSG, Urt. v. 23.01.2018 – B 2 U 3/16 R)

Wer als Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit ist, ist gesetzlich unfallversichert. Geschieht dem Arbeitnehmer auf dem unmittelbaren Weg zur Arbeit ein Unfall, liegt ein so genannter Wegeunfall vor, der als Arbeitsunfall von der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst ist. Wird der Weg zur Arbeit jedoch …

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Das Foto zeigt die hintere Stoßstange eines silbergrauen Autos, die an der Ecke stark eingedrückt ist. Unter der Keller befindet sich ein Leuchtelement, welches zur Hälfte zerstört ist.

25% Teilschuld bei Auffahrunfall nach Abwürgen des Motors an grüner Ampel (AG Frankenthal, Urt. v. 07.09.2017 – 3a C 140/17)

Wer beim Anfahren an einer Ampel plötzlich zum Stehen kommt, weil er den Motor abwürgt oder der Motor aus anderen Gründen ausgeht, riskiert eine Teilschuld von 25 %: Der Beklagte stand mit seinem Toyota an einer roten Ampel. Nach Umschalten der Ampel auf Grün fuhr …

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