Das Foto zeigt Autos im Straßenverkehr auf einer Autobahn, die auf mehreren Spuren fahren.

Anscheinsbeweis bei Spurwechsel auch bei Reißverschluss (OLG München, Urt. v. 21.04.2017 – 10 U 4565/16)

Das Oberlandesgericht München (OLG München) hatte über die Haftungsverteilung bei einer Kollision anlässlich eines Spurwechsels zu entscheiden (OLG München, Urt. v. 21.04.2017 – 10 U 4565/16). Grundsätzlich gilt der Beweis des ersten Anscheins dahingehend, dass ein Zusammenstoß eines die Spur wechselnden Fahrzeugs mit einem Fahrzeug, …

WeiterlesenAnscheinsbeweis bei Spurwechsel auch bei Reißverschluss (OLG München, Urt. v. 21.04.2017 – 10 U 4565/16)

Das Foto zeigt hinter einer spiegelnden Glasscheibe ein Schild mit dem Aufdruck Verwaltungsgericht, rechts davon das Wappen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern.

Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit bei Bezugnahme auf einen anderen Bescheid (VG Schwerin, Beschl. v. 12.04.2017, 2 B 1089/17 SN)

Das Verwaltungsgericht Schwerin (VG Schwerin) hat über die Rechtmäßigkeit einer Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines Verwaltungsakts entschieden, der auf einen anderen Verwaltungsakt verwiesen hat (VG Schwerin, Beschluss vom 12.04.2017, 2 B 1089/17 SN). Die Entscheidung hatte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zum Gegenstand, …

WeiterlesenAnordnung der sofortigen Vollziehbarkeit bei Bezugnahme auf einen anderen Bescheid (VG Schwerin, Beschl. v. 12.04.2017, 2 B 1089/17 SN)

Als Symbol des Rechts und der Gerechtigkeit ist hier die Justitia zu sehen, die frontal von unten fotografiert wurde und hinter der scharf abgebildeten sage nur unscharf zu erkennen ist.

Haftung im Verein – in welchen Fällen Mitglieder und Vorstände aus ihrem Privatvermögen zahlen

Menschen, die sich in Vereinen engagieren, stehen vor der Frage, ob sie neben beruflichen und familiären Verpflichtungen zusätzliche Aufgaben übernehmen können. Das ist meistens eine Frage der zur Verfügung stehenden Zeit. Die Frage, ob man bei einem eingetragenen Verein persönliche Haftungsrisiken eingeht, gerät dabei zumeist …

WeiterlesenHaftung im Verein – in welchen Fällen Mitglieder und Vorstände aus ihrem Privatvermögen zahlen

Das Foto zeigt eine Windkraftanlage vor blauem Himmel, unten rechts ist ein wenig Bewölkung zu sehen.

Windwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: Windenergie führt zu einem Anstieg der Energiepreise

Was die Großhandelspreise anbelangt, ist dieses Argument definitiv falsch. Die erneuerbaren Energien, und ganz maßgeblich die Windenergie, haben zu einem regelrechten Preisverfall geführt. Der Börsenstrompreis betrug in den Jahren 2008 und 2009 noch bis zu 9,5 ct je kWh und fiel nahezu kontinuierlich bis auf 2,7 ct je kWh (Futurehandel – Lieferung Folgejahr). Erst ab Anfang 2017 setzte eine leichte Erholung des Preises ein, die wahrscheinlich darauf zurückzhuführen ist, dass 2700 MW Braunkohleleistung schrittweise vom Netz gehen. Der Preis ist aber mit 3,2 ct je kWh immer noch spottbillig.

WeiterlesenWindwahn – Argumente gegen die Windenergie an Land: Windenergie führt zu einem Anstieg der Energiepreise

Auf dem Foto sind dunkle Wolken zu erkennen, nur ein kleiner Ausschnitt blauen Himmels und Einige Wolken scheinen von der Sonne beleuchtet zu sein.

Schmähkritik “light”: OLG München qualifiziert harmlose Äußerung als nicht mehr von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckte Schmähung (Urteil vom 16.03.2017 – 23 U 1317/16)

Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in einem um die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung von Hausverwaltungsverträgen geführten Rechtsstreit über die Zulässigeit einer Äußerung entschieden (OLG München, Urteil vom 16.03.2017 – 23 U 1317/16). Bei dem Streit ging es um Zahlungsansprüche, deren Höhe von der Rechtmäßigkeit der …

WeiterlesenSchmähkritik “light”: OLG München qualifiziert harmlose Äußerung als nicht mehr von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG gedeckte Schmähung (Urteil vom 16.03.2017 – 23 U 1317/16)

Das Foto zeigt eine Windenergieanlage in der Landschaft. Vorn rechts ist ein Windenergieanlagen Turm zu sehen sowie dessen Schatten.

Windwahn – Argumente gegen Windenergie an Land: Windenergieanlagen erzeugen Infraschall, der Menschen und Tiere schädlich ist

Windenergieanlagen emittieren Schall. Eine Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) wird nur dann erteilt, wenn die am jeweiligen Standort geltenden Grenzwerte eingehalten werden. Die Grenzwerte betreffen jedoch lediglich die für Menschen hörbaren Frequenzen. Infraschall hingegen bezeichnet eine Schallfrequenz, die für das menschliche Ohr nicht wahrnehmbar ist, bei der Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere bei einer dauerhaften Exposition, nicht ausgeschlossen werden können. Dezeit existiert kein Nachweis dafür, dass der von Windenergieanlagen ausgehende Infraschall für Menschen oder Tiere schädlich ist. Das hält Kritiker aber nicht davon ab, dieses Argument immer wieder vorzubringen. Das ist gut so. Schließlich ahnte man auch bei der radioaktiven Strahlung zunächst nichts von deren Schädlichkeit. Anders als bei der radioaktiven Strahlung konnte indessen bei Infraschall bisher kein Nachweis gelingen, dass dieser schädlich ist. Dabei wird der von den Befürwortern der Windenergie ins Feld geführte fehlende Nachweis der Schädlichkeit durch Kritiker oft in sein Gegenteil verkehrt: Gerade der Umstand, dass man nicht wisse, dass etwas schädlich ist, so argumentieren die Kritiker, sage nichts über die Unbedenklichkeit aus, sondern nur über fehlendes Wissen.

WeiterlesenWindwahn – Argumente gegen Windenergie an Land: Windenergieanlagen erzeugen Infraschall, der Menschen und Tiere schädlich ist

Das Foto zeigt ein Gebäude, auf dem oben das Wort AIDA angebracht ist sowie ein roter Kussmund.

Schiff fällt unter die Panoramafreiheit – AIDA-Kussmund schmollt (BGH, Urt. v. 27.04.2017 – I ZR 247/15)

Ein interessantes Puzzleteil hat der BGH mit einer Entscheidung zur Panoramafreiheit geliefert (BGH, Urteil vom 27.04.2017 – I ZR 247/15). Die Entscheidung hatte die Schrankenregelung der Panoramafreiheit gemäß § 59 Absatz 1 Satz 1 UrhG zum Gegenstand. Darin heißt es: „Zulässig ist, Werke, die sich …

WeiterlesenSchiff fällt unter die Panoramafreiheit – AIDA-Kussmund schmollt (BGH, Urt. v. 27.04.2017 – I ZR 247/15)

Das Foto zeigt den Kopf eines Urteils des Bundesgerichtshofs, welches unter dem Bundesadler die Aufschrift zeigt Bundesgerichtshof im Namen des Volkes Urteil.

Hinweispflicht für Preisvergleiche, die Angebote nur gegen Provision aufnehmen (BGH, Urt. v. 27.04.2017 – I ZR 55/16)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Preisvergleichsportale im Internet die Nutzer darauf hinzuweisen haben, wenn sie nur Anbieter aufnehmen, von denen sie im Falle eines Vertragsschlusses eine Provision erhalten (BGH, Urteil vom 27.04.2017 – I ZR 55/16). Die Entscheidung ist alles andere als überraschend. Denn …

WeiterlesenHinweispflicht für Preisvergleiche, die Angebote nur gegen Provision aufnehmen (BGH, Urt. v. 27.04.2017 – I ZR 55/16)

Das Foto zeigt den Kopf wo der Justitia, sind Bild von Recht und Gerechtigkeit. Sie hat die Augen verbunden, damit sie unabhängig davon entscheiden kann, wer vor ihr steht. Die verbunden Augen symbolisieren die Gleichheit des Rechts gegenüber jedermann.

Testament: Fehlende Bestimmung eines Zwecks in Auflage führt zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung (OLG Celle, Beschl. v. 10.04.2017 – 6 W 36/17)

Das OLG Celle hat entschieden, dass die Erbeinsetzung in einem Testament unter der Auflage, dass das Erbe in eine nicht existierende bzw. noch zu gründende Stiftung eingebracht werden soll, die durch den Erben geführt werden soll, unzulässig ist, wenn im Testament nicht der Zweck der Stiftung bestimmt wird (OLG Celle, Beschluss vom 10.04.2017 – 6 W 36/17). Zwar ist die Erbeinsetzung unter Auflagen möglich, jedoch setzt dies im Falle einer Stiftung voraus, dass der Zweck der Stiftung durch den Erblasser selbst bestimmt wird (§§ 2193 Absatz 1, 81 Absatz 1 Satz 2 BGB). Der Erblasser kann daher die Zweckbestimmung nicht dem im Testament benannten Erben überlassen. Das OLG Celle gelangte in der Entscheidung zu dem Ergebnis, dass nicht bloß die im Testament geregelte Auflage, sondern zugleich die gesamte Erbeinsetzung unwirksam war. Denn dem Testament ist nicht zu entnehmen, dass die Erbeinsetzung ohne die unwirksame Auflage erfolgt wäre. Damit wendet das Gericht den aus dem Vertragsrecht stammenden Rechtsgedanken von § 139 BGB an, wonach die Unwirksamkeit eines Vertrages die Unwirksamkeit eines anderen mit diesem zusammenhängenden Vertrages bewirkt, sofern nicht anzunehmen ist, dass der eine Vertrag ohne den anderen Vertrag geschlossen worden wäre. An dies Stelle der unwirksamen Regelung nach dem Testament tritt die gesetzliche Erbfolge.

WeiterlesenTestament: Fehlende Bestimmung eines Zwecks in Auflage führt zur Unwirksamkeit der Erbeinsetzung (OLG Celle, Beschl. v. 10.04.2017 – 6 W 36/17)

Abgebildet ist hier der Ausschnitt eines Geldscheins, auf dem Münzen liegen.

Paukenschlag aus München: Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer bei UWG-Abmahnungen (BFH, Urt. v. 21.12.2016 – XI R 27/14)

Zum Vorsteuerabzug berechtigte Gewerbetreibende, die ebenfalls vorsteuerabzugsberechtigte Gewerbetreibende wettbewerbsrechtlich abmahnen, müssen künftig auf die Kosten der Abmahnung Umsatzsteuer veranschlagen. Das hat das oberste deutsche Finanzgericht, der Bundesfinanzhof in München (BFH) entschieden (BFH, Urteil vom 21.12.2016 – XI R 27/14). Die bisherige Praxis, nach der in diesen Fällen umsatzsteuerfrei abgemahnt worden ist, gehöhrt damit der Vergangenheit an. Im Kern geht es um die Frage, ob zwischen Abmahner und Abgemgemahnten ein umsatzsteuerbarer Leistungsaustausch vorliegt. Diese in der Praxis bislang unisono verneinte Frage bejahte der BFH nun.

WeiterlesenPaukenschlag aus München: Bundesfinanzhof zur Umsatzsteuer bei UWG-Abmahnungen (BFH, Urt. v. 21.12.2016 – XI R 27/14)