Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Ein Hundehalter hat keinen Anspruch auf namentliche Nennung des Anzeigenerstatters. So geht es aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt (VG Neustadt) hervor (Urteil vom 26.07.2021 – 5 K 1113/20.NW). Geklagt hatte ein Hundehalter aus Neustadt an der Weinstraße. Er ist glücklicher Besitzer eines jungen …
Gebühren für die Zeit vor dem tatsächlichen Einzug in ein Pflegeheim sind unwirksam. Das gilt sowohl bei gesetzlich Versicherten als auch bei Privatversicherten. Das stellt der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem aktuellen Urteil vom 15.07.2021 klar (III ZR 225/20). Platzgebühr/ Freihaltungsgebühr Die Vereinbarung von sogenannten Platz-/Reservierungs- …
WeiterlesenGebühr vor Einzug in Pflegeheim unwirksam (BGH, Urt. v. 15.07.2021 – III ZR 225/20)
Steht ein Kind zu dicht an der Straße und wird es von einem vorbeifahrenden Auto erfasst, haftet ganz überwiegend der Autofahrer. Dies gilt auch bei einem elfjährigen Kind, welches grundsätzlich weiß, dass das Stehen dicht an einer stark befahrenen Straße gefährlich ist. Das Oberlandesgericht Zweibrücken …
Der Vermieter kann die Miete mehrmals erhöhen, wenn die Modernisierungsmaßnahmen tatsächlich trennbar sind. Das gilt auch dann, wenn die Modernisierungsmaßnahmen einheitlich angekündigt wurden. So urteilte der BGH am 28.04.2021 (VIII ZR 5/20) und stärkte damit zur Abwechslung auch mal die Rechte der Vermieter. Die Kläger …
Eine Rechtsbehelfsbelehrung ist gemäß § 58 VwGO schriftlich oder elektronisch zu erteilen. Diese Anforderungen lassen sich bei einem mündlichen Verwaltungsakt durch eine nachträgliche schriftlich Bestätigung erreichen. Bestätigung des mündlichen Verwaltungsakts Auch bei einem mündlichen Verwaltungsakt kann wirksam eine Rechtsbehelfsbelehrung erfolgen. Das setzt voraus, dass der …
Bei Vorhaben, die einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bedürfen, können Vorhabenträger die Zulassung des vorzeitigen Beginns beantragen. Ein solcher Antrag nach § 8a BImSchG ermöglicht den Baubeginn noch bevor die Genehmigung erteilt ist. Das kann angesichts langer Genehmigungsverfahren ein enormer Vorteil sein. Keine Investitionssicherheit Nachteil …
Die jährliche Ostereiersuche am Ostersonntag ist eine äußerst beliebte Tradition. Neben Ostereiern werden auch besonders gerne Schokohasen versteckt und gefunden. Der wohl bekannteste Schokohase ist der „Lindt-Goldhase“ mit seiner goldenen Folie und dem goldenen Glöckchen um den Hals. Der meist verkaufte Schokohase Die Unternehmensgruppe Lindt …
Das Umgangsrecht des leiblichen Vaters wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Vater in die Adoption seines Kindes einwilligt. Dies gilt auch wenn der Vater das Kind mittels einer privaten Samenspende gezeugt hat. So geht es aus einem aktuellen Beschluss des BGH hervor (Beschluss vom 16.06.2021 …
Das Gesetz erlaubt die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form, sofern eine qualifizierte elektronische Signatur Verwendung findet (§ 126a BGB). Das bedeutet, dass ein schriftformbedürftiger Vertrag ohne handschriftliche Unterschriften in elektronischer Form geschlossen werden kann. Anforderungen an die elektronische Form beim Vertrag Welche Anforderungen …
WeiterlesenWahrung der Schriftform bei elektronischem Vertragsschluss mit qeS
Eine mittlerweile 89-jährige Mieterin wehrt sich seit mehreren Jahren gegen die Kündigung ihrer Wohnung. Die erste Kündigung wegen Eigenbedarfs erhielt die Frau bereits im Jahr 2015. Damals wohnte auch noch der Ehemann in der Wohnung, der aber mittlerweile verstorben ist. In der Folgezeit sprach die …