Das Foto zeigt einige Menschen im Dunkeln.

„Lichter aus in Düsseldorf“ rechtswidrig: OB durfte kein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen (BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 – 10 C 6.16)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hatte über eine Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters zu entscheiden. Anlässlich einer Versammlung „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am 11.01.2015 hatte der Oberbürgermeister „als Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zum Ausschalten der Lichter am Folgetag ab 18:25 Uhr und zum Besuch …

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Das Foto zeigt eine Waagschale.

Bestandskraft, Rechtskraft & Vollziehbarkeit im Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsverfahren ist häufig von Bestandskraft, Rechtskraft und der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten die Rede. Diese Begriffe spielen in dem sehr von Formalien geprägten Verwaltungsrecht eine große Rolle, denn sie sind entscheidend dafür, ob ein Bescheid oder eine Entscheidung durchgesetzt werden kann oder nicht. Bestandskraft …

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Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, zu erkennen ist der weggefallene Absatz 2a von Paragraph 47 Verwaltungsgerichtsordnung.

Erleichterung bei Normenkontrolle: § 47 Absatz 2a VwGO mit Wirkung zum 02.06.2017 weggefallen

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (BGBl. I 2017 Nr. 32, 01.06.2017, S. 1298) ist auch eine Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgenommen worden, in dem Absatz 2a von § 47 VwGO ersatzlos gestrichen worden ist. Diese mit …

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Das Foto zeigt einen Turm mit oben aufgesetztem Wetterradar.

Streit um Beeinflussung von Wetterradar durch Windenergieanlagen: VGH Mannheim kassiert DWD-freundliche Entscheidung des VG Stuttgart (VGH B-W, Beschl. v. 24.04.2017 – 8 S 2085/16)

Im Konfliktfeld zwischen Windenergieanlagen und vom Deutschen Wetterdienst (DWD) betriebenen Wetterradaren zeichnet sich eine zunehmend windenergiefreundliche Rechtsprechung ab. Nachdem windenergiefreundliche Entscheidungen des VGH München und des OVG Koblenz durch das Bundesverwaltungsgericht weitestgehend bestätigt wurden, wurde dem DWD nun eine – soweit ersichtlich – letzte für …

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Das Foto zeigt ein Smartphone.

Dürfen Lehrer Schülern das Handy übers Wochenende abnehmen? – VG Berlin, Urt. v. 04.04.2017 – VG 3 K 797.15

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sorgt für Aufsehen. Das Gericht hatte über eine Klage eines Schülers zu entscheiden, der sich dagegen wehrte, dass ein Lehrer sein Handy eingezogen hatte. Grund: der Schüler hatte mit dem Handy wiederholt den Unterricht gestört. Das besondere an dem Fall …

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