Das Foto zeigt das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, die Justitia. Zu erkennen ist das Gesicht und der ausgestreckt Arm, der die Waage hält.

Gravierende Mängel bei Bewertung der Juristischen Pflichtfachprüfung – Anspruch auf gerichtliche Prüfung sämtlicher Beanstandungen (OVG BB, Beschl. v. 08.01.2018 – OVG 6 N 33.17)

Nach einer nicht bestandenen Wiederholungsprüfung in der juristischen Pflichtfachprüfung (früher erste Juristische Staatsprüfung) klagte ein Prüfling gegen die Bewertung. Es war der letzte Versuch, ein Durchfallen wäre das endgültige Aus des Traums von der Karriere als Richter, Staatsanwalt oder Anwalt. Der Prüfling beanstandete die Bewertung …

WeiterlesenGravierende Mängel bei Bewertung der Juristischen Pflichtfachprüfung – Anspruch auf gerichtliche Prüfung sämtlicher Beanstandungen (OVG BB, Beschl. v. 08.01.2018 – OVG 6 N 33.17)

Das Foto zeigt Einen aus Münzen gebildeten Turm, der auf Geldscheinen steht.

Beitragsbescheide für Abwasser aufgehoben wegen nichtiger Abwassersatzung (OVG Greifswald, Urteil vom 05.01.2018)

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG M-V) hat mit Urteil vom 05.01.2018 mehrere Beitragsbescheide des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale, der Teil des vormaligen Kreises Hagenow ist, aufgehoben. Die Kläger beanstandeten die Abwassersatzung, welche die Rechtsgrundlage für die Bescheide war. Darin seien die Grundstücksflächen, die für die Bemessung der auf …

WeiterlesenBeitragsbescheide für Abwasser aufgehoben wegen nichtiger Abwassersatzung (OVG Greifswald, Urteil vom 05.01.2018)

Das Foto zeigt einen Blick in einen langen Flur, von dem aus mehrere Büros abgehen.

Dienstunfähigkeit aufgrund von Beschimpfungen im Dienstgespräch (OVG Lüneburg, Urt. v. 24.10.2017 – 5 LB 124/16)

Bekommt ein Beamter infolge eines Dienstgesprächs gesundheitliche Leiden, ist dies nicht ohne weiteres als Dienstunfall anzusehen. Denn um einen Dienstunfall im beamtenrechtlichen Sinne handelt es sich nur dann, wenn sich das Dienstgespräch nicht mehr im normalen Rahmen bewegt und nicht mehr der sozialen Adäquanz entspricht. …

WeiterlesenDienstunfähigkeit aufgrund von Beschimpfungen im Dienstgespräch (OVG Lüneburg, Urt. v. 24.10.2017 – 5 LB 124/16)

Das Foto zeigt zwei Windkraftanlagen, blauen Himmel und ein Stück Wald.

Schallprognose auch für Windenergieanlagen, die dem Baurecht unterfallen (OVG NRW, Beschl. v. 05.12.2017 – 7 A 506/17)

Windenergieanlagen werden meistens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt, denn die Anlagen haben regelmäßig eine größere Bauhöhe als 50 Meter und unterfallen damit dem Immissionsschutzrecht (Nr. 1.6.2 Anlage zu § 3, 4. BImSchV). Kleinere Anlagen unterfallen hingegen dem Baurecht und bedürfen als „Bauwerk“ einer Baugenehmigung, deren …

WeiterlesenSchallprognose auch für Windenergieanlagen, die dem Baurecht unterfallen (OVG NRW, Beschl. v. 05.12.2017 – 7 A 506/17)

Das Foto zeigt die Justitia, Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit.

Ferienwohnungen und Dauerwohnen schließen sich nicht wechselseitig aus (BauNVO bis 12.05.2017 – BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 – 4 C 5.16)

Das Nebeneinander von Wohnen und Ferienwohnungen beschäftigt seit einiger Zeit die Gerichte. Hintergrund ist, dass die Nutzungsart „Ferienwohnungen“ deutlich mehr Beeinträchtigungen mit sich bringt als das normale „Wohnen“. In erster Linie äußert sich das durch verstärkten An- und Abreiseverkehr ständig wechselnder Feriengäste und dadurch, dass …

WeiterlesenFerienwohnungen und Dauerwohnen schließen sich nicht wechselseitig aus (BauNVO bis 12.05.2017 – BVerwG, Urt. v. 18.10.2017 – 4 C 5.16)

Das Foto zeigt einige Menschen im Dunkeln.

„Lichter aus in Düsseldorf“ rechtswidrig: OB durfte kein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen (BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 – 10 C 6.16)

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hatte über eine Aktion des Düsseldorfer Oberbürgermeisters zu entscheiden. Anlässlich einer Versammlung „gegen die Islamisierung des Abendlandes“ am 11.01.2015 hatte der Oberbürgermeister „als Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zum Ausschalten der Lichter am Folgetag ab 18:25 Uhr und zum Besuch …

Weiterlesen„Lichter aus in Düsseldorf“ rechtswidrig: OB durfte kein Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus setzen (BVerwG, Urt. v. 13.09.2017 – 10 C 6.16)

Das Foto zeigt eine Waagschale.

Bestandskraft, Rechtskraft & Vollziehbarkeit im Verwaltungsrecht

Im Verwaltungsverfahren ist häufig von Bestandskraft, Rechtskraft und der sofortigen Vollziehbarkeit von Verwaltungsakten die Rede. Diese Begriffe spielen in dem sehr von Formalien geprägten Verwaltungsrecht eine große Rolle, denn sie sind entscheidend dafür, ob ein Bescheid oder eine Entscheidung durchgesetzt werden kann oder nicht. Bestandskraft …

WeiterlesenBestandskraft, Rechtskraft & Vollziehbarkeit im Verwaltungsrecht

Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, zu erkennen ist der weggefallene Absatz 2a von Paragraph 47 Verwaltungsgerichtsordnung.

Erleichterung bei Normenkontrolle: § 47 Absatz 2a VwGO mit Wirkung zum 02.06.2017 weggefallen

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben (BGBl. I 2017 Nr. 32, 01.06.2017, S. 1298) ist auch eine Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgenommen worden, in dem Absatz 2a von § 47 VwGO ersatzlos gestrichen worden ist. Diese mit …

WeiterlesenErleichterung bei Normenkontrolle: § 47 Absatz 2a VwGO mit Wirkung zum 02.06.2017 weggefallen

Das Foto zeigt einen Turm mit oben aufgesetztem Wetterradar.

Streit um Beeinflussung von Wetterradar durch Windenergieanlagen: VGH Mannheim kassiert DWD-freundliche Entscheidung des VG Stuttgart (VGH B-W, Beschl. v. 24.04.2017 – 8 S 2085/16)

Im Konfliktfeld zwischen Windenergieanlagen und vom Deutschen Wetterdienst (DWD) betriebenen Wetterradaren zeichnet sich eine zunehmend windenergiefreundliche Rechtsprechung ab. Nachdem windenergiefreundliche Entscheidungen des VGH München und des OVG Koblenz durch das Bundesverwaltungsgericht weitestgehend bestätigt wurden, wurde dem DWD nun eine – soweit ersichtlich – letzte für …

WeiterlesenStreit um Beeinflussung von Wetterradar durch Windenergieanlagen: VGH Mannheim kassiert DWD-freundliche Entscheidung des VG Stuttgart (VGH B-W, Beschl. v. 24.04.2017 – 8 S 2085/16)

Das Foto zeigt ein Smartphone.

Dürfen Lehrer Schülern das Handy übers Wochenende abnehmen? – VG Berlin, Urt. v. 04.04.2017 – VG 3 K 797.15

Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sorgt für Aufsehen. Das Gericht hatte über eine Klage eines Schülers zu entscheiden, der sich dagegen wehrte, dass ein Lehrer sein Handy eingezogen hatte. Grund: der Schüler hatte mit dem Handy wiederholt den Unterricht gestört. Das besondere an dem Fall …

WeiterlesenDürfen Lehrer Schülern das Handy übers Wochenende abnehmen? – VG Berlin, Urt. v. 04.04.2017 – VG 3 K 797.15