Das Foto zeigt eine von vorne fotografierte Justitia Figur.

Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter beim Verwaltungsgericht

Bei Klagen vor dem Verwaltungsgericht erhalten sowohl der Kläger als auch der Beklagte die Möglichkeit, sich zu der Übertragung des Rechtsstreits auf einen Einzelrichter zu äußern. Regelmäßig setzen die Verwaltungsgerichte hierfür eine Frist. Gesetzlich vorgesehen ist, dass die Kammer den Rechtsstreit auf eines ihrer Mitglieder …

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Das Foto zeigt das Emblem des Fahrzeugherstellers Volkswagen VW.

Diesel-Betriebsuntersagung wegen Nichtteilnahme an Rückruf (VG Sigmaringen, Beschl. v. 04.04.2018 – 5 K 1476/18)

Der Halter eines vom so genannten Abgasskandal betroffenen Dieselfahrzeuges kann die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs beantragen, wenn ihm gegenüber eine sofort vollziehbare, aber ermessensfehlerhafte Betriebsuntersagung ausgesprochen wurde. Die Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Betriebsuntersagung ist rechtswidrig, wenn diese nicht ausreichend schriftlich begründet wurde. Diese Entscheidung …

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Das Foto zeigt ein Stück Straße, rechts sind bis zum Knie zwei Beine eines Menschen zu sehen, welche nach rechts unten einen langgezogenen Schatten werfen.

Jugendsünden mit langem Schatten – keine Chance für Schwarzfahrer bei der Polizei (OVG BB, Beschl. v. 26.03.2018 – OVG 4 S 19.18)

Wer als Jugendlicher strafrechtlich in Erscheinung tritt hat schlechte Aussichten auf eine spätere Karriere bei der Polizei. Das gilt nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sogar dann, wenn es sich lediglich um Vergehen handelt, die der Bewerber als Jugendlicher begangen hat, und es nicht zu …

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Das Foto zeigt einen unter dem Scheibenwischer eines Autos angebrachten Strafzettel.

Verfolgung von OWi kann nicht erzwungen werden (OVG Saarlouis, Beschl. v. 29.03.2018 – 5 D 5/18)

Anzeigenerstatter haben keinen Anspruch auf Bearbeitung einer Ordnungswidrigkeiten-Anzeige, hat das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes (OVG Saarlouis) entschieden: In dem Fall wandte sich ein Anwohner gegen Glockengeläut einer benachbarten Kirche und forderte die Bußgeldbehörde auf, ein OWi-Verfahren einzuleiten, da ihn die morgens um 6:30 Uhr läutenden Glocken …

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Das Foto zeigt den Blick in ein aufgeschlagenes Gesetzbuch, es ist nicht genau zu erkennen, welche Paragraphen dort abgebildet sind. Zu sehen ist das Wort Radaranlagen.

Baustopp für Windenergieanlagen bei möglichen Konflikten mit Radar (OVG Rh-Pf, Beschl. v. 27.02.2018 – 8 B 11970/17)

Der Ausbau der Erneuerbaren Energien führt häufig zu Konflikten mit anderen Nutzungen. Heikel können solche Konflikte dann werden, wenn Windenergieanlagen Radaranlagen stören. Radare, die beispielsweise bei der Flugsicherung und bei der Wettervorhersage verwendet werden, sind bei der Erteilung von Genehmigungen zu berücksichtigen (§ 25 Absatz …

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Das Foto zeigt ein Fahrrad mit daran angebrachter Werbung.

Fahrrad mit Werbung – zulässiger Gemeingebrauch oder Sondernutzung? (VG Neustadt a.d. Weinstraße, Beschl. v. 30.01.2018 – 4 L 10/18)

Aus dem Straßenbild kaum wegzudenken sind Fahrräder mit Werbung. Dazu wird einfach eine Tafel in den Rahmen eingebracht oder auf dem Gepäckträger befestigt und fertig ist die frei gestaltbare Werbefläche. Unschlagbarer Vorteil: Das Fahrrad kann an zentralen Punkten abgestellt werden. Die gute Idee hat aber …

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Das Foto zeigt das Sinnbild von Recht und Gerechtigkeit, die Justitia. Zu erkennen ist das Gesicht und der ausgestreckt Arm, der die Waage hält.

Gravierende Mängel bei Bewertung der Juristischen Pflichtfachprüfung – Anspruch auf gerichtliche Prüfung sämtlicher Beanstandungen (OVG BB, Beschl. v. 08.01.2018 – OVG 6 N 33.17)

Nach einer nicht bestandenen Wiederholungsprüfung in der juristischen Pflichtfachprüfung (früher erste Juristische Staatsprüfung) klagte ein Prüfling gegen die Bewertung. Es war der letzte Versuch, ein Durchfallen wäre das endgültige Aus des Traums von der Karriere als Richter, Staatsanwalt oder Anwalt. Der Prüfling beanstandete die Bewertung …

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Das Foto zeigt Einen aus Münzen gebildeten Turm, der auf Geldscheinen steht.

Beitragsbescheide für Abwasser aufgehoben wegen nichtiger Abwassersatzung (OVG Greifswald, Urteil vom 05.01.2018)

Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG M-V) hat mit Urteil vom 05.01.2018 mehrere Beitragsbescheide des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale, der Teil des vormaligen Kreises Hagenow ist, aufgehoben. Die Kläger beanstandeten die Abwassersatzung, welche die Rechtsgrundlage für die Bescheide war. Darin seien die Grundstücksflächen, die für die Bemessung der auf …

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Das Foto zeigt einen Blick in einen langen Flur, von dem aus mehrere Büros abgehen.

Dienstunfähigkeit aufgrund von Beschimpfungen im Dienstgespräch (OVG Lüneburg, Urt. v. 24.10.2017 – 5 LB 124/16)

Bekommt ein Beamter infolge eines Dienstgesprächs gesundheitliche Leiden, ist dies nicht ohne weiteres als Dienstunfall anzusehen. Denn um einen Dienstunfall im beamtenrechtlichen Sinne handelt es sich nur dann, wenn sich das Dienstgespräch nicht mehr im normalen Rahmen bewegt und nicht mehr der sozialen Adäquanz entspricht. …

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Das Foto zeigt zwei Windkraftanlagen, blauen Himmel und ein Stück Wald.

Schallprognose auch für Windenergieanlagen, die dem Baurecht unterfallen (OVG NRW, Beschl. v. 05.12.2017 – 7 A 506/17)

Windenergieanlagen werden meistens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt, denn die Anlagen haben regelmäßig eine größere Bauhöhe als 50 Meter und unterfallen damit dem Immissionsschutzrecht (Nr. 1.6.2 Anlage zu § 3, 4. BImSchV). Kleinere Anlagen unterfallen hingegen dem Baurecht und bedürfen als „Bauwerk“ einer Baugenehmigung, deren …

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