Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Das auch als auch öffentliches Recht bezeichnete Verwaltungsrecht regelt insbesondere die Beziehungen des Staates zu seinen Bürgern sowie die Beziehungen von staatlichen Einrichtungen untereinander. Gegenstand des Verwaltungsrechts sind auch interne Regelungen der Verwaltung, die ein Funktionieren der Aufgabenwahrnehmung gewährleisten. Verwaltungsrecht ist ein sehr grober Oberbegriff für zahlreiche spezielle Rechtsgebiete, z. B. öffentliches Baurecht, Immissionsschutzrecht, Abfallrecht, Wasserrecht, Straßenverkehrsrecht, Kommunalrecht, Abgabenrecht oder Medizinrecht. Es gibt zahlreiche weitere Beispiele. Die Abgrenzung des Verwaltungsrechts von anderen Rechtsgebieten ist nicht immer einfach, denn das Verhältnis zwischen Staat und Bürger liegt auch anderen Rechtsgebieten zugrunde, die aber traditionell nicht dem Verwaltungsrecht zugeordnet werden. Bestes Beispiel hierfür ist das in der ZPO geregelte Zivilprozessrecht, das dem Zivilrecht zugeordnet wird, der Sache nach aber Verwaltungsrecht ist. Gleiches gilt für das Strafrecht und das Strafprozessrecht, geregelt im Strafgesetzbuch und der Strafprozessordnung. Die Bestrafung von Menschen stellt die ureigenste Ausübung staatlicher Gewalt dar und ist daher genau genommen öffentliches Recht. Dass das Strafrecht in Literatur und Ausbildung als eigenes Rechtsgebiet geführt wird, hat historische Gründe: seit jeher gibt es Strafgerichte und Studenten lernen neben dem öffentlichen Recht und dem Zivilrecht das Strafrecht. Auswirkungen haben diese Unterscheidungsfragen praktisch nur bei der Wahl des richtigen Gerichts, was jedenfalls bei der Unterscheidung zwischen Verwaltungs- und Strafrecht in der Praxis kaum Probleme bereitet.
In einem Eilverfahren lehnte das OVG Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) den Antrag eines Studenten ab, der sich gegen die Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen während einer Klausur richtete. Die Corona-Prüfungsverordnung der Fernuni Hagen regelt, dass wegen der derzeit nicht stattfindenden Präsenzprüfungen die Klausurprüfungen zu Hause stattfinden. …
Bei Verstößen gegen Corona-Beschränkungen stellen sich viele Menschen die Frage, ob sich das Gesundheitsamt oder die Polizei gegen den Willen der Bewohner Zutritt zu einer Wohnung verschaffen können. Zwei Gäste anstatt ein Gast Besuchsbeschränkungen gehören ebenso dazu wie das Verbot von Feiern mit mehreren Gästen. …
In der juristischen Fachsprache finden sich die Begriffe anhängig und rechtshängig. Definition „anhängig“? Die Unterscheidung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit stammt aus dem Prozessrecht. Eine Definition „anhängig“ enthält das Gesetz nicht. Vielmehr wird dieser Begriff vom Gesetzgeber vorausgesetzt. „Anhängig“ mit Eingang bei Gericht Mit Eingang eines …
WeiterlesenWann ist ein Rechtsbehelf anhängig und wann rechtshängig?
Die Zuweisung zur Wahlstation im Ausland darf nicht davon abhängig gemacht werden, ob für das Land eine Reisewarnung wegen Corona besteht. Ein entsprechender Widerrufsvorbehalt ist rechtswidrig und nicht von der Landesverordnung über die Juristenausbildung gedeckt. So entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein (OVG Schleswig-Holstein) am 22.12.2020 (2 …
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) nicht ohne Weiteres rechtsmissbräuchliches Verhalten entgegen gesetzt werden kann, wenn der Antragsteller zuvor massenhaft IFG-Anträge gestellt und Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben hatte. Kein Anspruch bei Rechtsmissbrauch Ansprüche können aufgrund von Rechtsmissbrauch ausgeschlossen sein. Dabei handelt es …
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Corona-Verordnung des Landes Brandenburg teilweise gekippt. Die 3. SARS-VoV-2-Eindämmungsverordnung sieht Ausnahmen von der Maskenpflicht vor. Die Krux daran: Betroffene müssen ein Attest vorlegen, in dem die medizinische Diagnose und eine Begründung enthalten ist. Damit ist nun, zumindest in Brandenburg, Schluss. …
Ein zu Unrecht als unzulässig zurückgewiesenes Bürgerbegehren kann gerichtlich per einstweiliger Verfügung erzwungen werden. Hierfür einschlägig ist ein Antrag auf Erlass einer Regelungsverfügung gemäß § 123 VwGO. Vorwegnahme der Hauptsache? Einstweilige Verfügungen dürfen grundsätzlich nicht zur Vorwegnahme der Hauptsache führen. Von diesem Erfordernis, das dem …
Gehört ein Richter seit 15 Jahren einem Naturschutzverein an, ist er in einem Verfahren, in dem derselbe Naturschutzverein Kläger ist, nicht befangen. So sieht es jedenfalls das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (1 KN 155/20). Die Besorgnis der Befangenheit ist dann gerechtfertigt, so die Lüneburger Richter, wenn hinreichend …
Anders als im Zivilprozess, bei dem die Parteien den vom Gericht zu berücksichtigenden Prozessstoff liefern, existiert im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der so genannte Untersuchungsgrundsatz. Erforschung von Amts wegen Das Verwaltungsgericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen und ist an den Parteivortrag nicht gebunden (§ 86 Absatz …
Wenn Falschparker abgeschleppt und auf öffentlichen Parkplätzen abgesetzt werden, liegt keine erlaubnisbedürftige Sondernutzung vor. So entschied es das Verwaltungsgericht Hannover. Absetzen auf öffentlichen Parkplätzen Eine Gemeinde hatte einem Abschleppunternehmen untersagt, von privaten Grundstücken abgeschleppte Fahrzeuge auf öffentlichen Parkplätzen abzusetzen. Das Abschleppunternehmen handelte im Auftrag der …