Leben oder Tod nach „klinisch-ethischen Empfehlungen“ / Behandlung bei Knappheit

Medizinische Fachgesellschaften haben sich mit der schwierigen Frage beschäftigt, nach welchen Maßstäben Patienten auszuwählen sind, wenn die medizinischen Kapazitäten nicht für die Behandlung aller Patienten ausreichen. Herausgekommen sind Empfehlungen mit dem Titel: Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen in der Notfall- und der Intensivmedizin im …

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Keine Anrechnung von Unterhaltsvorschuss auf BAföG bis zur Höhe des Freibetrages (BVerwG, Urt. v. 27.02.2020 – BVerwG 5 C 5.19)

Bezieht ein Auszubildender Unterhaltsvorschuss nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), darf dieser Betrag bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages nicht auf das BAföG angerechnet werden. Dies stellte das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in seinem Urteil vom 27.02.2020 klar (BVerwG 5 C 5.19). Unterhaltsvorschuss ist Einkommen nach BAföG Nach dem …

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