Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Umweltbelastungen durch Mikroplastik sind seit langem bekannt. In Deutschland gibt es derzeit aber praktisch keine Handhabe gegen die Plastikflut. Kleinstpartikel unter 5 mm Mikroplastik sind Kunststoffpartikel, die kleiner als 5 mm sind. Eine einheitliche wissenschaftliche Definition des Begriffs „Mikroplastik“ existiert nicht. Allerdings existiert auf EU-Ebene …
Schimmel in der Wohnung kann zur Mietminderung berechtigen. Dies ist aber nur dann der Fall, wenn es sich tatsächlich um einen Mangel handelt. Schimmel Beweislast Während der Schimmel ohne Weiteres nachweisbar ist anhand von Flecken oder pelzigem Belag, ist die Ursache oft nicht klar. Aus …
Wer schreibt, der bleibt. Dieses Prinzip gilt besonders für Handwerker, deren Leistung auf Vorgewerke aufbaut. Ist die Vorleistung unzureichend oder mangelhaft, entgehen nachfolgende Gewerke nur dann einer Haftung, wenn sie Bedenken anmelden. Dasselbe gilt, wenn die beauftragte Ausführung erkennbar ungeeignet oder riskant ist. Warnung vor …
Das gegen das in Börgerende geplante Forschungsinstitut mit Sportforum initiierte Bürgerbegehren ist vom Oberverwaltungsgericht M-V für unzulässig erklärt worden. Eine Bürgerinitiative hatte sich gegen das auch als “Seehzeichen” bezeichnete Vorhaben gewandt und ein Bürgerbegehren initiiert mit der Frage: “Soll in Börgerende, auf dem Feld östlich …
Bauwerke auf dem Nachbargrundstück sorgen oft für Verstimmungen unter Nachbarn. Besonders dann, wenn die zuvor unverbaute Sicht leidet. Über einen solchen Fall hatte das Verwaltungsgericht Ansbach zu entscheiden (VG Ansbach, Urteil vom 21.11.2018 – AN 3 K 18.011977). Massive Mauer an Grundstücksgrenze Der Nachbar erhielt …
WeiterlesenMauer versperrt die Sicht – Baugenehmigung rechtswidrig?
Besitzer von denkmalgeschützten Häusern müssen oft erhebliche Beeinträchtigungen hinnehmen. Umbauten, Sanierungen und Nutzungsänderungen sind Restriktionen unterworfen. Stets problematisch sind Veränderungen der äußeren Ansicht des denkmalgeschützten Hauses. Über einen solchen Fall hatte der Verwaltungsgerichtshof München zu entscheiden (VGH München, Beschl. v. 22.11.2018 – 1 ZB 17.813). …
Der Widerspruch eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung ist nach Ablauf von einem Jahr, seit dem er von der Erteilung der Baugenehmigung Kenntnis erlangt hat oder hätte Kenntnis erlangen können, unzulässig. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz von Treu und Glauben in Anlehnung an § 70 …
Windenergieanlagen werden meistens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt, denn die Anlagen haben regelmäßig eine größere Bauhöhe als 50 Meter und unterfallen damit dem Immissionsschutzrecht (Nr. 1.6.2 Anlage zu § 3, 4. BImSchV). Kleinere Anlagen unterfallen hingegen dem Baurecht und bedürfen als „Bauwerk“ einer Baugenehmigung, deren …
Das Nebeneinander von Wohnen und Ferienwohnungen beschäftigt seit einiger Zeit die Gerichte. Hintergrund ist, dass die Nutzungsart „Ferienwohnungen“ deutlich mehr Beeinträchtigungen mit sich bringt als das normale „Wohnen“. In erster Linie äußert sich das durch verstärkten An- und Abreiseverkehr ständig wechselnder Feriengäste und dadurch, dass …