Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Wer sich als Beamter gegen eine dienstliche Beurteilung wenden möchte, sollte damit nicht unnötig warten. Denn dieses Recht unterliegt der Verwirkung. Verwirkung im Verwaltungsrecht Die Verwirkung wird im Verwaltungsrecht – wie auch im Zivilrecht – bei Vorliegen eines Zeit- und eines Umstandsmoments angenommen. Das bedeutet, …
Nach Auffassung des OLG Frankfurt a.M. findet die „demnächst“-Regel gemäß § 167 ZPO auch auf die Klageerhebung gemäß § 926 ZPO Anwendung. Anordnung der Klageerhebung Wer im einstweiligen Rechtsschutz unterliegt, kann bei Gericht die Anordnung der Klageerhebung beantragen. Das Gericht hat dem erfolgreichen Gegner dafür …
Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in einer neuen Entscheidung geringe Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten im Prozess. „Nein“ genügt nicht Ein Bestreiten ist im Zivilprozess ist nur dann beachtlich, wenn es substantiiert erfolgt. Das ergibt sich aus § 138 Absatz 2 ZPO, wonach sich eine Partei …
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG Schleswig-Holstein) entschied, dass das Übernachten im Wohnmobil auf einem öffentlichen PKW-Parkplatz gegen das Landesnaturschutzgesetz verstößt. Ein hiernach verhängtes Bußgeld ist rechtmäßig, so das OLG Schleswig-Holstein in seinem Beschluss vom 15.06.2020 (1 Ss-OWi 183/19). Übernachtung auf öffentlichem Parkplatz In dem Streitfall hatte …
Nach Auffassung des Landgerichts Rostock rechtfertigt der Umstand, dass ein Sachverständiger eine Partei nicht zum Ortstermin eingeladen hat, keinen Befangenheitsantrag. Besorgnis der Befangenheit Neben Richtern können auch Sachverständige befangen sein. Dementsprechend können Parteien in einem Verfahren auch gegen Sachverständige einen Befangenheitsantrag stellen. Für einen solchen …
Als Streugut verwendeter Splitt muss nicht gleich nach jeder Verwendung wieder von Fußweg oder Straße entfernt werden. Auch kann der Streupflichtige selbst entscheiden, welches geeignete Streumittel er verwendet. Dies geht aus einer Entscheidung des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (OLG Schleswig-Holstein) hervor (Beschluss vom 10.09.2020, 7 U 25/19). …
Oft genügen nur wenige Worte, um dem Gegenüber einen ersten Eindruck über die eigene Kompetenz oder Inkompetenz zu vermitteln. Kein Wunder, dass Juristen großen Wert auf die richtige Wortwahl legen. Wer möchte sich schon mit einem „eingelegten Widerspruch“ disqualifizieren, wenn es richtig heißen müsste, dass …
Bei einem Verkehrsunfall trifft den nicht angeschnallten Beifahrer ein Mitverschulden von 30%, wenn dieser durch den Unfall verletzt oder gar zu Tode gekommen ist. Dies gilt, wenn er den Unfall angeschnallt aller Wahrscheinlichkeit überlebt hätte oder weniger verletzt gewesen wäre. Stirbt der Beifahrer, muss sich …
Der Insolvenzverwalter hat gegen das Finanzamt keinen datenschutzrechtlichen Anspruch auf Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners. Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus Artikel 15 Absatz 1 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Denn dieser Auskunftsanspruch betrifft nur den Betroffenen und somit im Hinblick auf das Steuerkonto nur …
Ein Auto, das nach einer unbegleiteten Probefahrt nicht zurück gegeben wird, kann von einem gutgläubigen Käufer wirksam erworben werden. Der gutgläubige Erwerb scheitert nicht daran, dass das Auto dem ursprünglichen Eigentümer nach § 935 BGB abhanden gekommen ist. Denn ein Abhandenkommen nach § 935 BGB …