Kein BAföG im hohen Alter (OVG Hamburg, Urt. v. 23.06.2020 – 4 Bf 173/16)

Ein Anspruch auf BAföG besteht nicht, wenn die Ausbildung in einem so hohen Alter begonnen wird, dass sie erst nach dem Erreichen der Regelaltersgrenze abgeschlossen sein wird. Dies ergibt sich zwar nicht aus dem Wortlaut des BAföG. Die jugendpolitische Zielsetzung des Gesetzes führt jedoch dazu, …

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Fahren ohne Fahrradhelm – kein Mitverschulden bei Sturz (OLG Nürnberg, Urt. v. 28.08.2020 – 13 U 1187/20)

Das Fahren ohne Fahrradhelm führt bei einem Sturz nicht zu einem Mitverschulden des verletzten Radfahrers. Dies gilt zumindest im Alltagsradverkehr. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Nürnberg (OLG Nürnberg) am 28.08.2020 (13 U 1187/20) und knüpfte damit an ein im Jahr 2014 ergangenes Urteil des …

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DSGVO-Anspruch auf Auskunft gegen Bank über Kontobewegungen (AG Bonn, Urt. v. 30.07.2020 – 118 C 315/19)

Nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) kann jeder Auskunft über gespeicherte Daten verlangen. Der in Art. 15 DSGVO geregelte Anspruch ist an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft. DSGVO-Auskunft über Kontobewegungen? Das Amtsgericht Bonn hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem der Kontoinhaber von seiner Bank Auskunft über …

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Anspruch der Erben auf Zugang zu sozialem Netzwerk (BGH, Beschl. v. 27.08.2020 – III ZB 30/20)

Der Anspruch der Erben auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen ist nur dann erfüllt, wenn diese tatsächlich -so wie die verstorbene Person- auf das Konto zugreifen können. Ausgenommen hiervon ist lediglich die aktive Nutzung. Die Übergabe eines Datenträgers mit dem Inhalt des Benutzerkontos genügt nicht, …

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Quarantäne einer Kontaktperson auch bei negativem Testergebnis (VG Regensburg, Beschl. v. 03.09.2020 – RN 14 S 20.1917)

Die behördliche Anordnung einer Quarantäne gegenüber einer Kontaktperson bleibt auch dann bestehen, wenn diese ein negatives Testergebnis vorlegt. In diesem Fall muss die Quarantäne nicht aufgehoben werden, sondern  besteht bis zum Ende fort. So entschied das Verwaltungsgericht Regensburg (VG Regensburg) am 03.09.2020 (RN 14 S …

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Sturz an der Bahnsteigkante beim Einsteigen in den Zug (LG München I, Urt. v. 27.08.2020 – 31 O 1712/20)

Stürzt ein Fahrgast in den Spalt zwischen Bahnsteigkante und Zug, kann er grundsätzlich kein Schadensersatz oder Schmerzensgeld verlangen. Denn mit einem solchen Spalt muss der Fahrgast rechnen und sich hierauf einstellen. So entschied das Landgericht München I (LG München I) in einem Urteil vom 27.08.2020 …

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Raumluft ist keine „Luft“ im Sinne des UIG (OVG Nds., Beschl. v. 06.07.2020 – 2 ME 246/20)

Nach einer Entscheidung des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts handelt es sich bei Luft im Innern von Räumen nicht um „Luft“ im Sinne von § 2 Absatz 3 Nummer 1 Umweltinformationsgesetz (UIG). Sämtliche Corona-Erlasse Ein Journalist hatte auf Überlassung sämtlicher Erlasse geklagt, die das niedersächsische Justizministerium zur Corona-Pandemie …

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Fingerabdruck zur Zeiterfassung im Arbeitsverhältnis unzulässig (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 04.06.2020 – 10 Sa 2130/19)

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (LArbG Berlin-Brandenburg) hatte in einem aktuellen Fall über die Zulässigkeit der Zeiterfassung mittels Fingerabdruck-Scanner zu entscheiden. In diesem Fall ging es um ein Zeiterfassungssystem, welches zwar nicht den gesamten Fingerabdruck verarbeitet, aber immerhin die Fingerlinienverzweigungen, die so genannten Minutien. Das LArbG Berlin-Brandenburg …

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Anspruch auf Zinsen bei Nachzahlung von Sozialhilfe (BSG, Urt. v. 03.07.2020 – B 8 SO 15/19 R)

Kommt es zu einer Nachzahlung von Sozialleistungen, besteht auch ein Anspruch auf Zinsen. Denn Ansprüche auf Geldleistungen sind nach Fälligkeit zu verzinsen. Dies gilt auch für Sozialleistungen, die verspätet ausgezahlt werden. Die Zinsen sind nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eintritt der Fälligkeit zu zahlen. Und …

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