RechtsTipp24

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte über die Angemessenheit von Wohnraum für Bezieher von Hartz IV zu entscheiden. Geklagt hatte eine alleinstehende Sozialhilfeempfängerin. Sie begehrte die Übernahme der vollen monatlichen Kosten für die von ihr allein bewohnten 77 Quadratmeter-Wohnung in Höhe von zunächst monatlich 642 Euro. Das …

WeiterlesenWohnraum muss „angemessen“ sein: keine 77 qm-Wohnung für 642 € monatlich für Hartz 4 Empfängerin, unbestimmter Begriff verstößt nicht gegen Verfassung (BVerfG, Beschl. v. 10.10.2017 – 1 BvR 617/14)

Die Verhängung einer Fahrtenbuchauflage kann in der Regel durch Kooperation vermieden werden. Denn Grund für eine Fahrtenbuchauflage besteht nur dann, wenn nach einem Verkehrsverstoß der Fahrer nicht ermittelt werden kann. Bei Firmenwagen ist dafür zumeist ausreichend, wenn derjenige Mitarbeiter namentlich benannt wird, dem das Fahrzeug …

WeiterlesenFahrtenbuch trotz Mitwirkung bei Fahrerermittlung bei nicht rechtzeitiger Auskunft (OVG Sachsen, Beschl. v. 24.10.2017 – 3 A 37/17)

Erhöht der Vermieter die Miete unter Zugrundelegung einer falschen Quadratmeterzahl, kann der Mieter die Zahlungen vom Vermieter zurückverlangen, die auf Differenz zur Mindergröße entfallen. Im Mietvertrag war keine Wohnungsgröße angegeben. Der Vermieter erhöhte die Miete und gab dabei die Wohnfläche mit 58 Quadratmeter an. Der …

WeiterlesenMieterhöhung mit falscher Quadratmeterzahl berechtigt Mieter zur Rückforderung von Zahlungen, jedoch nicht wenn die Miete niedriger als Vergleichsmiete ist (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.08.2017 – 33 C 864/17 (26))

Über die Wirksamkeit eines Testaments stritten die Geschwister des Erblassers mit dessen vormaligem Nachbarn. Im Testament waren die Geschwister des Erblassers nicht bedacht worden, wohl aber der Nachbar. Das Besondere an dem Fall war, dass der Erblasser das Testament mit der linken Hand verfasst hat, …

WeiterlesenRechtshänder schreibt Testament mit links (OLG Köln, Beschl. v. 03.08.2017 – Wx 149/17)

Beim Zustandekommen des Mietvertrags machte der Mieter den Vermieter darauf aufmerksam, dass er die Wohnung dauerhaft seinem volljährigen Sohn überlassen möchte. Dies wurde dem Mieter im Vertrag unter dem Punkt „Untervermietung“ gestattet. Nach Einzug des Sohnes im Juli 2016 kam es im Umfeld des Hauses …

WeiterlesenMieter haftet für Taten Anderer: Anfechtung und Kündigung aufgrund von Schmierereien und Ruhestörung durch Dritte (AG Göttingen, Urt. v. 24.10.2017 – 18 C 41/17

Erwartungsgemäß hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Verlängerung der Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Beschädigung der Mietsache in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für rechtswidrig erklärt. Das Gesetz sieht in § 548 BGB eine nur 6 Monate betragende Frist für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen des Vermieters …

WeiterlesenVerlängerung der kurzen Verjährung (6 Monate) zugunsten Vermieter für Geltendmachung von Schäden in AGB unwirksam (BGH, Urt. v. 08.11.2017 – VIII ZR 13/17)

Die weitläufig praktizierte geschlechtsneutrale Bezeichnung von Menschen, indem sowohl die weibliche als auch die männliche Form verwendet wird, darf fortan nicht mehr als korrekt gelten. Denn die Ansprache aller „Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ lässt all jene außen vor, die sich weder dem männlichen noch dem weiblichen …

WeiterlesenPolitisch korrekt 2.0: Bundesverfassungsgericht fordert neben männlich und weiblich eine dritte Kategorie „inter“ (BVerfG, Beschl. v. 10.10.2017 – 1 BvR 2019/16)

Das Jobcenter ist nicht verpflichtet, einem Hartz-4 Leistungsbezieher den Namen und die E-Mail Adresse des Sachbearbeiters mitzuteilen. Der Versuch eines Leistungsbeziehers, das gerichtlich durchzusetzen, scheiterte: Der 1954 geborene Empfänger von Leistungen nach dem SGB II wandte sich zunächst gegen die Streichung von Leistungen. Auf seinem …

WeiterlesenAnonyme Behörde – Jobcenter muss Name und E-Mail des Sachbearbeiters nicht offenlegen (LSG München, Beschl. v. 11.09.2017 – L 7 AS 531/17 B ER)

Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit sind auch Ansprüche zu berücksichtigen, die vom Hilfebedürftigen geltend gemacht werden können. Das gilt auch für Schenkungen, die zurückverlangt werden können. In einem vom Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG B-W) entschiedenen Fall ging es um Pflegegeld nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (SGB XII). …

WeiterlesenKeine Hilfebedürftigkeit aufgrund fiktiven Vermögens: Schenkung, die zurückverlangt werden kann, wird als Vermögen berücksichtigt (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2017 – L 7 SO 1320/17)

Der Streit ist vorprogrammiert, wenn ein Testament Streichungen enthält, die den Inhalt des Testaments ändern. Über einen solchen Fall hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf zu entscheiden. Im handschriftlichen Testament hieß es: „Ich, XXX berufe zu meinen Erben die Eheleute Frau AAA, Herrn BBB ersatzweise von dem …

WeiterlesenStreichungen im Testament ändern nicht zwangsläufig den Inhalt des Testaments (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 29.09.2017 – I-3 Wx 63/16)