RechtsTipp24

Nach der Entziehung der Fahrerlaubnis durch das Strafgericht aufgrund einer Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) wird die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis oft davon abhängig gemacht, dass der Betroffene sich einer Medizinisch Psychologischen Untersuchung (MPU) stellt. Dieses von Fahrerlaubnisbehörden regelmäßig praktizierte Vorgehen ist aber in vielen Fällen rechtswidrig. …

WeiterlesenWiedererteilung der Fahrerlaubnis ohne MPU trotz Trunkenheitsfahrt mit 1,3 Promille BAK (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 20.10.2017 – OVG 1 S 46.17)

Banken und Sparkassen dürfen für das Versenden von SMS-TAN nur dann Gebühren erheben, wenn die TAN auch tatsächlich vom Kunden verwendet wurde. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 25.07.2017 (XI ZR 260/15). Nicht zulässig ist es daher, pauschal für jede verschickte SMS-TAN eine …

WeiterlesenBankgebühren für SMS-TAN dürfen nur bei tatsächlicher Nutzung der TAN anfallen (BGH, Urt. v. 25.07.2017 – XI ZR 260/15)

Wie im herkömmlichen Verwaltungsrecht (§ 41 Absatz 2 VwVfG) existiert auch im Sozialrecht eine Regelung, nach der ein Bescheid mit dem dritten Tag nach Aufgabe zur Post als zugegangen gilt (§ 37 Absatz 2 Satz 1 SGB X). Praktisch ist diese gesetzliche Fiktion von großer …

WeiterlesenKeine Bekanntgabefiktion bei Fehlen des Vermerks über Aufgabe zur Post (LSG Berlin, Beschl. v. 09.10.2017 – L 31 AS 1907/147 B ER)

Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee auf das Nachbargrundstück stellt keine Beeinträchtigung des Grundstückseigentums des betroffenen Nachbarn dar. Dies entschied das Amtsgericht München in seinem Urteil vom 20.07.2017 (213 C 7060/17). Bei dem Verschippen von Schnee auf das Nachbargrundstück handelt es sich …

WeiterlesenSchneeschippen aufs Nachbargrundstück rechtens (AG München, Urt. v. 20.07.2017 – 213 C 7060/17)

Schlimmer kann es für einen Friseur kaum kommen. Eine Kundin beanstandete nach einem Friseurbesuch die Haarfarbe. Anstatt braun-gold waren die Haare rot. Der Friseur versuchte, die falsche Farbe mit einem so genannten Returner wieder zu entfernen, was nach drei Versuchen scheiterte. Eigentlich darf das Produkt …

WeiterlesenKundin sieht rot: Friseur haftet für falsche Färbung der Haare – rot statt braun-gold (LG Köln, Urt. v. 14.07.2017 – 4 O 381/16)

Wie das Amen in der Kirche gehört zum Vorbringen in Verfahren gegen die Errichtung von Windenergieanlagen die Behauptung, dass die Anlagen gesundheitsgefährdenden Infraschall emittieren. Nachweise dafür gibt es nicht. Dafür aber umso mehr obskure Erfahrungsberichte, die mehr an Verschwörungstheorien erinnern als an wissenschaftlich fundierte Fakten. …

WeiterlesenInfraschall von Windenergieanlagen bei Abstand von mehr als 500 Meter zu Wohnbebauung nicht schädlich (VGH München, Beschl. v. 28.09.2017 – 22 CS 17.1506)

Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, haben nach § 24 Absatz 2 Satz 1 SGB VIII einen Anspruch auf einen Kita-Betreuungsplatz. Wenn ein solcher nicht zur Verfügung steht, können die Eltern Mehrkosten, die ihnen durch die Beschaffung eines Ersatzplatzes entstehen, vom Träger der öffentlichen …

WeiterlesenStadt München muss für Luxus-Kita zahlen, wenn die Kosten für die Eltern unzumutbar sind (BVerwG, Urt. v. 26.10.2017 – 5 C 19.16)

Bei der Eröffnung von Testamenten treten zuweilen große Überraschungen auf, etwa dann, wenn der Erblasser zu Lebzeiten nicht mehr ganz zurechnungsfähig war und Personen bedacht hat, die offenkundig Einfluss auf die Erstellung des Testaments genommen haben. Gesetzliche Erben haben in solchen Fällen die Möglichkeit, die …

WeiterlesenTestament unwirksam? – Testierfähigkeit bei Wahnvorstellungen und Demenz (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2017 – 20 W 188/16)

Die absichtliche Herbeiführung eines Verkehrsunfalls ist leider keine Seltenheit. Zweck der provozierten Unfälle ist die Inanspruchnahme der gegnerischen Versicherung. Oft verwenden die Täter vorgeschädigte Fahrzeuge, die durch den provozierten Unfall einen weiteren Schaden erleiden. Der Vorschaden wird verschwiegen, was praktisch oft kein Problem ist, wenn …

WeiterlesenDer absichtlich provozierte Verkehrsunfall aus rechtlicher Sicht

Das Landgericht Berlin hatte über die Wirksamkeit einer „Verwaltungskostenpauschale“ in einem Wohnraum-Mietvertrag zu entscheiden. Als Bestandteil der Betriebskosten wollte der Vermieter für diese Position 34,38 Euro monatlich veranschlagen. Der Mieter verlangte die geleisteten Zahlungen in Höhe von insgesamt gut 600 Euro zurück. Mit Erfolg. Das …

WeiterlesenPauschale für Verwaltungskosten in Mietvertrag unwirksam, Mieter kann Zahlungen zurückverlangen (LG Berlin, Urt. v. 12.10.2017 – 67 S 196/17)