RechtsTipp24

Einem am Landgericht Passau verhandelten Rechtsstreit haben wir es zu verdanken, dass das Münchner Oberlandesgericht sich zu grundlegenden Fragen der Richterablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit äußerte. Was mit einem kleinen Scharmützel zwischen dem aus München stammenden Beklagtenanwalt und dem Richter begann, eskalierte zusehends und …

WeiterlesenBefangenheit eines Richters aufgrund Weigerung, die Begründung des Befangenheitsantrags zu Protokoll zu nehmen? (OLG München, Beschl. v. 07.02.2018 – 13 W 119/18)

Bei der Veräußerung von Wohneigentum, sei es in Form von Eigentumswohnungen oder Mehrfamilienhäusern, stellt sich häufig die Frage, wie die Betriebskosten korrekt abzurechnen sind. Diese im Falle einer unterjährigen Veräußerung bzw. einer Veräußerung vor Ablauf des Abrechnungszeitraums nicht einfach zu beantwortende Frage ist sowohl für …

WeiterlesenAbrechnung von Betriebskosten bei Verkauf des Hauses – Wem stehen Nachzahlungen zu? Wer hat Rückzahlungen zu leisten?

Unter welchen Voraussetzungen Besitzer von Bäumen für Schäden aufzukommen haben, die von diesen verursacht werden, ist in der Rechtsprechung mittlerweile hinreichend geklärt. Zuletzt sorgte eine Entscheidung des obersten deutschen Zivilgerichts für Klarheit, was die Haftung für Wurzeln anbelangt (vgl. BGH, Urteil vom 24.08.2017 – III …

WeiterlesenWalnüsse beschädigen Auto – keine Haftung des Baumeigentümers (AG Frankfurt a.M., Urt. v. 10.11.2017 – 32 C 365/17 (72)

Zugestellte Flure und Kellertüren führen häufig zu Streit unter Mietern. Wer sein Fahrrad oder den Kinderwagen im Hausflur abstellt, tut das aber regelmäßig nur deshalb, weil keine Alternativen vorhanden sind. Andere Bewohner fühlen sich dadurch oft gestört, denn sie können den Hausflur nicht ungestört benutzen, …

WeiterlesenDürfen Kinderwagen im Hausflur stehen? (AG Dortmund, Urt. v. 12.12.2017 – 425 C 6305/17)

Beauftragt jemand einen Handwerker mit der Durchführung von Arbeiten am Haus, und kommt es dabei zu Schäden am Nachbarhaus, konnte der Nachbar regelmäßig nur den Handwerker auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Wenn der Handwerker den Schaden schuldhaft verursacht hat, besteht regelmäßig ein Anspruch wegen Verletzung …

WeiterlesenHauseigentümer haftet für Brand des Nachbarhauses aufgrund Fehler des Handwerkers (BGH, Urt. v. 09.02.2018 – V ZR 311/16)

Nutzungsverträge für die Errichtung von Windenergieanlagen werden häufig zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschlossen. Für solche Vertragsschlüsse sieht das Gesetz unter bestimmten Umständen ein Widerrufsrecht des Verbrauchers vor und der Unternehmer wird verpflichtet, darüber mit einer Widerrufsbelehrung aufzuklären. Das führt dazu, dass Windenergie-Pachtverträge oft eine Widerrufsbelehrung …

WeiterlesenMuss ein Windenergie-Pachtvertrag eine Widerrufsbelehrung haben?