RechtsTipp24

Zugestellte Flure und Kellertüren führen häufig zu Streit unter Mietern. Wer sein Fahrrad oder den Kinderwagen im Hausflur abstellt, tut das aber regelmäßig nur deshalb, weil keine Alternativen vorhanden sind. Andere Bewohner fühlen sich dadurch oft gestört, denn sie können den Hausflur nicht ungestört benutzen, …

WeiterlesenDürfen Kinderwagen im Hausflur stehen? (AG Dortmund, Urt. v. 12.12.2017 – 425 C 6305/17)

Beauftragt jemand einen Handwerker mit der Durchführung von Arbeiten am Haus, und kommt es dabei zu Schäden am Nachbarhaus, konnte der Nachbar regelmäßig nur den Handwerker auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. Wenn der Handwerker den Schaden schuldhaft verursacht hat, besteht regelmäßig ein Anspruch wegen Verletzung …

WeiterlesenHauseigentümer haftet für Brand des Nachbarhauses aufgrund Fehler des Handwerkers (BGH, Urt. v. 09.02.2018 – V ZR 311/16)

Nutzungsverträge für die Errichtung von Windenergieanlagen werden häufig zwischen Verbrauchern und Unternehmern geschlossen. Für solche Vertragsschlüsse sieht das Gesetz unter bestimmten Umständen ein Widerrufsrecht des Verbrauchers vor und der Unternehmer wird verpflichtet, darüber mit einer Widerrufsbelehrung aufzuklären. Das führt dazu, dass Windenergie-Pachtverträge oft eine Widerrufsbelehrung …

WeiterlesenMuss ein Windenergie-Pachtvertrag eine Widerrufsbelehrung haben?

Die Unterscheidung zwischen Verbrauchern und Unternehmern hat weitreichende rechtliche Folgen. Denn Verbrauchern werden zahlreiche Vorteile gewährt, beispielsweise bei Widerrufsrechten beim Verbrauchsgüterkauf, im AGB-Recht oder der Bestimmung der Zuständigkeit von Gerichten. Über die letztgenannte Privilegierung hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu entscheiden. In dem Fall ging …

WeiterlesenProfessionelle Wahrnehmung von Verbraucherrechten hindert nicht die Eigenschaft als „Verbraucher“ (EuGH, Urt. v. 25.01.2018 – C-498/16)