Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern (OVG M-V) hat mit Urteil vom 05.01.2018 mehrere Beitragsbescheide des Wasserbeschaffungsverbandes Sude-Schaale, der Teil des vormaligen Kreises Hagenow ist, aufgehoben. Die Kläger beanstandeten die Abwassersatzung, welche die Rechtsgrundlage für die Bescheide war. Darin seien die Grundstücksflächen, die für die Bemessung der auf …
Das seit 2016 nutzbare besondere elektronische Anwaltspostfach sollte am 01.01.2018 einen wichtigen Schritt in Richtung Digitalisierung gehen, denn ab diesem Datum war vorgesehen, dass Rechtsanwälte die Pflicht zur passiven Nutzung haben (§ 31a Absatz 6 BRAO). Das bedeutet, dass ab 01.01.2018 jeder Anwalt in Deutschland …
Smartphones sind allgegenwärtig und aus dem Alltag nicht mehr wegzudenken. Wofür man früher umständlich den PC hochfahren musste, benutzt man heute das Smartphone, denn es ist sofort einsatzbereit und man hat es ohnehin immer dabei. E-Mails checken, Züge buchen, Geschenke kaufen und soziale Netzwerke bedienen …
WeiterlesenHandy hört mit – maßgeschneiderte Werbung dank ständiger Überwachung der Umgebung?
Das zum 01.01.2018 für alle Rechtsanwälte verpflichtende besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) ist seit dem 21.12.2017 nicht mehr erreichbar. Offiziell war zunächst von „Wartungsarbeiten“ die Rede, jetzt heißt es, dass das beA vorerst offline bleiben muss, weil der Anmeldeprozess überarbeitet werden muss. Tatsächlich gibt es größere …
Zu den hartnäckigsten rechtlichen Missverständnissen gehört die Annahme, dass sich Mord (§ 211 StGB) und Totschlag (§ 212 StGB) dadurch unterscheiden, dass als Mörder verurteilt wird, wer die Tötung geplant hat, wohingegen die spontane Tötung im Affekt kein Mord, sondern ein Totschlag sei. Das stimmt …
WeiterlesenMord oder Totschlag? – mit Planung oder spontan im Affekt
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat eine für Muslime sehr interessante Entscheidung gefällt, die Konsequenzen für die Rechtsanwendung deutscher Familiengerichte hat. Bislang wendeten deutsche Gerichte in familienrechtlichen Angelegenheiten bei Ausländern das Recht des jeweiligen Herkunftsstaates an (EU Rom-III-Verordnung). Das hatte zur Folge, dass eine in Syrien …
Bekommt ein Beamter infolge eines Dienstgesprächs gesundheitliche Leiden, ist dies nicht ohne weiteres als Dienstunfall anzusehen. Denn um einen Dienstunfall im beamtenrechtlichen Sinne handelt es sich nur dann, wenn sich das Dienstgespräch nicht mehr im normalen Rahmen bewegt und nicht mehr der sozialen Adäquanz entspricht. …
Zeit ist Geld. Bei Speditionen wird dieses Prinzip oft auf den Rücken der Lkw-Fahrer ausgetragen, die am besten ihre gesetzlich vorgeschriebenen Ruhezeiten im Lkw selbst verbringen sollen. Denn das spart Geld für externe Übernachtungen und Zeit, weil die Fahrer ihre Sachen dabeihaben und schneller wieder …
Seit Einführung der Mietpreisbremse haben etliche Landesregierungen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt durch Erlass von Rechtsverordnung zu bestimmen (§ 556d BGB). In diesen Gebieten darf die Miete bei Neuvermietungen die ortsübliche Vergleichsmiete um höchstens 10 Prozent übersteigen (§ 556d Absatz 1, …
Das für seine soziale Ausrichtung bekannte Mietrecht enthält eine so genannte Schonfristregelung (§ 569 Absatz 3 Nummer 2 Satz 1 BGB). Der Vermieter ist berechtigt, den Mietvertrag fristlos zu kündigen, wenn der Mieter mit mindestens einer Miete in Verzug ist (§ 543 Absatz 2 Nummer …