Das Foto zeigt den Ausschnitt eines 10 € Scheins, auf dem mehrere Geldmünzen liegen.

Anwalt verdient keine Vergleichsgebühr wenn tatsächlich kein Streit, sondern nur „Motive“ Anlass für die Tätigkeit geben (OLG München, Urt. v. 12.07.2017 – 15 U 4938/16)

Bei Anwaltsrechnungen kann man böse Überraschungen erleben. Dass Anwälte für verhältnismäßig wenig Arbeit hohe Rechnungen stellen können, liegt daran, dass sich die Höhe der Anwaltskosten am Gegenstandswert bemessen. Für eine außergerichtliche Tätigkeit berechnen Anwälte eine so genannte Geschäftsgebühr (Nummer 2300 VV RVG). Dabei handelt es …

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Das Foto zeigt zwei Windkraftanlagen, blauen Himmel und ein Stück Wald.

Schallprognose auch für Windenergieanlagen, die dem Baurecht unterfallen (OVG NRW, Beschl. v. 05.12.2017 – 7 A 506/17)

Windenergieanlagen werden meistens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) genehmigt, denn die Anlagen haben regelmäßig eine größere Bauhöhe als 50 Meter und unterfallen damit dem Immissionsschutzrecht (Nr. 1.6.2 Anlage zu § 3, 4. BImSchV). Kleinere Anlagen unterfallen hingegen dem Baurecht und bedürfen als „Bauwerk“ einer Baugenehmigung, deren …

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Das Foto zeigt eine Waagschale einer Justitia, dem Sinnbild für Recht und Gerechtigkeit, die Justitia ist im Hintergrund verschwommen und unscharf zu erkennen.

Kein Klagerecht einzelner Eigentümer bei Veränderungen am WEG-Gemeinschaftseigentum (LG München, Urt. v. 15.11.2017 – 1 S 1978/16 WEG)

In Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) kommt es häufiger zu Meinungsverschiedenheiten über eigenmächtige Maßnahmen einzelner Wohnungseigentümer. Von der Umgestaltung des zum Gemeinschaftseigentum gehörenden Gartens bis hin zu Änderungen an Wänden, Wohnungseingangstüren oder Fenstern bieten Änderungen, die nicht mit allen Eigentümern abgestimmt sind, Stoff für handfeste Konflikte. So auch …

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Das Foto zeigt einen Ausschnitt eines Anschreibens mit dem Aufdruck Beitragsservice ARD ZDF.

Befreiung von Rundfunkbeitrag auch ohne Bezug von Sozialleistungen (OVG Lüneburg, Beschl. v. 29.11.2017 – 4 PA 356/17)

In einem Verfahren auf Gewährung von Prozesskostenhilfe bestätigte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg seine Rechtsprechung zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Der in erster Instanz erfolglose Beschwerdeführer wandte sich gegen die Heranziehung zum Rundfunkbeitrag. In dem Verfahren ging es darum, ob dem Beschwerdeführer Prozesskostenhilfe zuzuerkennen war, was voraussetzte, …

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Das Foto zeigt ein Insekt mit gelb schwarz gestreiftem Unterleib, eine Wespe.

Wer Bienen mit Schafmist ärgert ist selber schuld – Imker haftet nicht für Bienenstich (AG Brandenburg, Urt. v. 28.11.2017 – 34 C 146/16)

Die strenge Tierhalterhaftung stößt in der praktischen Anwendung oft auf große Probleme. Das gilt besonders dann, wenn nicht zweifelsfrei ermittelt werden kann, ob das Tier tatsächlich für den Schaden ursächlich gewesen ist. Über einen solchen Zweifelsfall hatte das Amtsgericht Brandenburg zu entscheiden: Der Kläger war …

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Das Foto zeigt den Buchdeckel eines ZPO Kommentars.

Berufung unzulässig, wenn nicht alle tragende Gründe des Urteils angegriffen werden (OLG München, Urt. v. 08.11.2017 – 20 U 1635/17)

Wendet sich der in erster Instanz unterlegene Kläger mit der Berufung gegen ein Urteil, hat er sich mit allen tragenden Gründen des Urteils auseinanderzusetzen. Dieses Erfordernis ist aus § 513 Absatz 1 ZPO herzuleiten, wonach die Berufung nur darauf gestützt werden kann, dass die Entscheidung …

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Das Foto zeigt eine Karte für das besondere Anwaltspostfach.

Justiz wird digital – Zustellung mit beA und EGVP ab 01.01.2018: Formate, Empfangsbekenntnis, Sicherheit & Risiken

Achtung: das beA ist aufgrund gravierender Sicherheitsmängel bis auf Weiteres offline: „Wartung“ beim beA in Wirklichkeit riesige Sicherheitslücke, beA bis auf Weiteres offline – Abhilfe bis 01.01.2018 wohl unmöglich Kaum zu glauben aber wahr ist, dass die papierlose elektronische Korrespondenz zwischen Anwälten, Behörden und Gerichten bis …

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Das Foto zeigt eine Gondel einer Windenergieanlage, der an einem Kranseil befestigt ist, im Hintergrund ist der Turm einer Windenergieanlage zu sehen.

Nur 1 regulärer Zuschlag und 99,2 % „Bürgerenergie“, 3,4 ct je kWh Durchschnitt – EEG Ausschreibung Termin vom 01.11.2017

Beim dritten Ausschreibungstermin für die Vergütung von Windenergie an Land ist es abermals zu einem Preissturz gekommen. Auf die zur Ausschreibung gestellte Leistung von 1000 Megawatt (MW) sind 210 Gebote im Umfang von 2591 MW abgegeben worden. Den Zuschlag erhielten 61 Gebote, von denen die …

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Zu sehen ist auf dem Foto ein Flugzeug, fotografiert durch das Fenster eine Gangway.

Airline haftet für Sturz auf Fluggastbrücke – Gefährdungshaftung auch für Aus- und Einsteigen (BGH, Urt. v. 21.11.2017 – X ZR 30/15)

Beim Einsteigen in Verkehrsflugzeuge werden an den meisten Flughäfen so genannte Fluggastbrücken verwendet. Dies schlauchartigen Gebilde werden an die vor dem Terminal stehenden Flugzeuge herangeführt und ermöglichen ein bequemes Aus- und Einsteigen, ohne dass sich die Passagiere dem Wetter aussetzen müssen. Obwohl dieser Vorgang allein …

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Auf dem Foto ist eine von unten fotografierte moderne Fassade zu erkennen, die hellgrau ist und zahlreiche Fenster beinhaltet.

Rechtssichere Eigenbedarfskündigung – welche Anforderungen Vermieter zu beachten haben

Die vom Vermieter erklärte Eigenbedarfskündigung hat sowohl formelle als auch materielle Voraussetzungen. Aus materieller Sicht muss ein hinreichender Eigenbedarfsgrund vorliegen, aus formeller Sicht muss die Kündigung der Schriftform entsprechen und bestimmte inhaltliche Mindestvoraussetzungen erfüllen. Vermieter verkennen häufig die Voraussetzungen von Eigenbedarfskündigungen und machen Fehler, die …

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