Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Über die Reichweite einer Reiserücktrittsversicherung hatte das Amtsgericht München zu entscheiden. Der in Zwickau wohnende Kläger buchte für sich und seine minderjährige Tochter einen Flug von Deutschland nach San Francisco, Hinflug am 23.09.2016 und Rückflug am 09.10.2016. Im Februar 2016 erhielt die Tochter die Zusage …
In Kaufverträgen über Gebrauchtwagen findet sich häufig die Formulierung „gekauft wie gesehen“. Mit dieser Formulierung wollen die Beteiligten und vorrangig der Verkäufer die Haftung für Mängel am zu verkaufenden Gebrauchtwagen ausschließen. Die Formulierung „gekauft wie gesehen“ führt jedoch nicht zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung …
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkte mit seinem Urteil vom 10.10.2017 (X ZR 73/16) erneut die Rechte der Fluggäste bei Verspätung eines Fluges. Die Kläger verlangten von dem beklagten Luftverkehrsunternehmen eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600,- Euro nach Art. 5 Abs.1 Buchstabe c i.V.m. Art. 7 …
Nahezu regelmäßig werden Gerichte mit der Frage konfrontiert, welche Einnahmen auf Hartz4-Leistungen anzurechnen sind. Eine Hartz4-Bezieherin erhielt als Kellnerin Trinkgeld in Höhe von monatlich 25 Euro. Das Jobcenter rechnete die Trinkgeldeinnahmen auf die Leistungen nach SGB II an. Hiergegen klagte die Hartz4-Empfängerin. Ohne Erfolg. Das …
Der Traum vom Geldverdienen ohne Mühe ist so alt wie das Märchen vom Schlaraffenland, wo einem die leckersten Speisen einfach in den Mund fliegen, wenn man ihn nur öffnet. Dass man auch ohne richtige Arbeit Geld verdienen kann, ist mittlerweile allen klar: jeder Börsencrash verbrennt …
WeiterlesenMining 2.0: Gelddrucken im Internet mit JavaScript – Coin Hive & Co aus rechtlicher Sicht
Grundeigentümer mit zusammenhängenden Flächen von weniger als 75 ha gehören von Gesetzes wegen Jagdgenossenschaften an (§§ 9 Absatz 1 Satz 1, 7 Absatz 1 BJagdG) und müssen dulden, dass die Grundstücke von Jägern betreten werden, dass Jäger dort Hochstände und Futterstellen errichten und Tiere töten, …
Nach § 16a EnEV sind Verkäufer und Vermieter von Immobilien verpflichtet, in Immobilienanzeigen Angaben zum Energieverbrauch zu machen, wenn ein entsprechender Energieausweis vorliegt. Sofern ein Energieausweis nicht vorliegt, ist ein solcher spätestens anlässlich des Vertragsschlusses dem Käufer oder Mieter zu überreichen (§ 16 Absatz 1 …
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in seinem Urteil vom 20.09.2017 (10 AZR 171/16), dass für die Berechnung von Nachtzuschlägen, die nach dem tatsächlichen Stundenverdienst berechnet werden, der Mindestlohn als Basis heranzuziehen ist. Dies gilt, so das BAG, auch für die Vergütung an Feiertagen. Mit diesem Urteil …
2Restriktiven Gesetzen ist es zu verdanken, dass man heute nicht allerorts mit Tabakwerbung konfrontiert wird. Der Bundesgerichtshof hatte nun über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Tabakhersteller auf seiner Internetseite eine Abbildung vier gut gelaunter, lässig anmutender Personen zeigte, die rauchten. Dagegen klagte ein …
Aufgrund einer Zeugenaussage wurde bei einem Mieter eine Hausdurchsuchung vorgenommen. Der Zeuge hatte den Mieter des Dealens mit Cannabis bezichtigt, juristisch ausgedrückt, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 29 Absatz 1 Nummer 1 BTMG). Aus diesem Grund nahm die Polizei auf Grundlage eines Durchsuchungsbeschlusses eine Hausdurchsuchung …