Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Bringt ein Wohnungseigentümer an der Außenwand seiner Wohnung eine Klimaanlage an, muss er diese wieder entfernen, wenn die Miteigentümer dem Anbau nicht zugestimmt haben. Dies gilt insbesondere, wenn die Leitungen der Klimaanlage durch die hierfür angebohrten im Gemeinschaftseigentum stehenden Fenster verlegt wurden. So entschied das …
Gibt eine Gemeinde ein Amtsblatt heraus, hat sie allen Anzeigen-Interessenten in gleicher Weise Gelegenheit zur Schaltung von Anzeigen zu gewähren. Über einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße entschieden (3 L 54/19.NW). Nichtamtlicher Teil Der Anspruch auf Veröffentlichung einer Anzeige besteht nur …
Drogenkonsum bei Soldaten ist regelmäßig ein Grund für die Beendigung des Dienstverhältnisses. Das gilt allerdings nicht in allen Fällen. Wodka & Joints Nach einer lustigen Geburtstagsfeier wurde einem Unteroffizier eine Verkehrskontrolle zum Verhängnis. Der Soldat auf Zeit räumte ein, auf der privaten Feier Alkohol und …
Reist ein Arbeitnehmer zu einer betrieblich angeordneten Schulung bereits am Vortag an, weil der Schulungsort so weit vom Dienstort entfernt ist, gilt die Anreisezeit auch als Arbeitszeit. Findet die Schulung am ersten Arbeitstag gemäß Arbeitsvertrag statt, beginnt das Arbeitsverhältnis aufgrund der als Arbeitszeit geltenden Anreisezeit …
Windenergie-Gegner erhoffen sich aus einem aktuellen Urteil zu Infraschall von Windenergieanlagen, welches das Oberlandesgericht Schleswig gefällt hat (7 U 18/19), Argumente für ihren Kampf gegen Windenergieanlagen. Das OLG hatte eine Entscheidung des Landgerichts Itzehoe (2 O 209/12) aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen. …
Die Baugenehmigung für das Sondereigentum eines Wohnungseigentümers kann von den anderen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht angefochten werden. Diese haben keine Klagebefugnis, da es an öffentlich-rechtlichen Nachbarschutzansprüchen fehlt. Etwaige Ansprüche der Miteigentümer sind nach den Vorschriften des WEG auf zivilrechtlicher Ebene durchzusetzen. So urteilte das Oberverwaltungsgericht …
Ein nach Abschluss des Mietvertrages erklärter schriftlicher Verzicht des Vermieters auf eine Eigenbedarfskündigung ist auch ohne ausdrückliche Zustimmung des Mieters wirksam. Dies gilt, wenn der Vermieter auf die Annahme seines Angebotes verzichtet hat oder eine Annahmeerklärung des Mieters nach der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist. …
Die Anrede mit “Fräulein” begründet nach Auffassung des Amtsgerichts Frankfurt am Main keine Unterlassugsansprüche. Geklagt hatte eine Mieterin, die im Reinigungsplan des Hauses als Fräulein aufgeführt war. Der Reinigungsplan hing für alle Bewohner sichtbar im Haus aus. Die Mieterin wollte künftig nicht mehr als “Fräulein” …
Kauft ein Verbraucher an einem Messestand eine Einbauküche, steht ihm kein Widerrufsrecht zu, wenn der Messestand als beweglicher Gewerberaum anzusehen ist. Das ist dann der Fall, wenn ein verständiger Verbraucher davon ausgehen kann, dass am Messestand nicht nur informiert, sondern auch verkauft werden soll. Dieses …
Der Parkplatz eines Einkaufsmarktes muss vom Betreiber bei Glätte nur im Rahmen des Zumutbaren gestreut werden. Die Streupflicht erstreckt sich insbesondere nicht auf die Fläche zwischen zwei gekennzeichneten Parknischen bzw. zwischen zwei parkenden Autos. Kommt es dort glättebedingt zu einem Sturz, können Ansprüche nicht geltend …