Kein Widerrufsrecht bei Bürgschaft (BGH, Urt. v. 22.09.2020 – XI ZR 219/19)

Das Widerrufsrecht für Verträge, die außerhalb der Geschäftsräume oder online geschlossen wurden, gilt nicht für Bürgschaften. Dies stellte der Bundesgerichtshof in seinem aktuellen Urteil vom 22.09.2020 klar (XI ZR 219/19). Bürgschaftserklärung außerhalb der Bank unterschrieben In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte ein geschäftsführender Alleingesellschafter …

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Bewertung einer Klausur bei Täuschungsversuch (VG Koblenz, Urt. V. 15.10.2020 – 4 K 116/20.KO)

Das Verwaltungsgericht Koblenz (VG Koblenz) hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Bewertung der Klausur eines Studenten zu befassen. Dieser schrieb im Rahmen seines Bachelorstudienganges eine Klausur, die wegen eines angeblichen Täuschungsversuchs mit „nicht ausreichend“ bewertet wurde. Hiergegen hatte der Student geklagt und gewonnen! …

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Befreiung von Maskenpflicht in der Schule (VG Würzburg, Beschl. v. 22.10.2020 – W 8 E 20.1563)

Wer im einstweiligen Rechtsschutz gesundheitliche Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht glaubhaft machen kann, darf zumindest vorübergehend auch ohne Maske zum Unterricht. Die Glaubhaftmachung kann durch ärztliches Attest und eidesstattliche Versicherung, z.B. der Mutter, erfolgen. Dies geht aus einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg …

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Maskenverweigerer – Hausverbot rechtmäßig (VG München, Beschl. v. 09.10.2020 – M 7 S 20.4171)

Ein gegenüber einem Maskenverweigerer ausgesprochenes Hausverbot ist rechtmäßig. So entschied das Verwaltungsgericht München (VG München) in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes am 09.10.2020 (M 7 S 20.4171). In dem Verfahren ging es um ein von der Stadt München gegenüber einem Mann ausgesprochenes befristetes Hausverbot. Der …

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Wochenfeiertage – Keine automatische Vergütung oder Gutschrift der Arbeitszeit (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.08.2020 – 21 Sa 1792/19)

Ein Wochenfeiertag führt nicht automatisch zur Entgeltfortzahlung oder zu einer Gutschrift auf dem Arbeitszeitkonto. Ein solcher Anspruch besteht nur, wenn die Arbeitszeit gerade wegen des Feiertages ausgefallen ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Arbeitnehmer an dem Feiertag sowieso nicht gearbeitet hätte. So geht …

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Kein Widerrufsrecht bei Kauf einer Einbauküche (EuGH, Urt. v. 21.10.2020 – C-529/19)

Das bei Kauf außerhalb der Geschäftsräume grundsätzlich geltende Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, wenn es sich um eine Maßanfertigung handelt. Dies gilt auch dann, wenn die Ware noch gar nicht produziert wurde. So geht es aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 21.10.2020 hervor (C-529/19). …

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Ehegattentestament – Spätere Änderung des Schlusserben (OLG Bamberg, Beschl. v. 09.10.2020 – 3 W 43/20)

Bei einem Ehegattentestament ist der verbleibende Ehegatte an die Einsetzung des Schlusserben gebunden. Der ursprüngliche gemeinsame Wille der Ehegatten bleibt nach dem Tod des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten verbindlich. Will der überlebende Ehegatte einen anderen Schlusserben einsetzen, ist er an die gemeinsame Zielsetzung …

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Schadensersatz bei verspäteter Zustellung durch die Post (OLG Köln, Beschl. v. 16.04.2020 – 3 U 225/19)

Die Deutsche Post muss Schadensersatz leisten, wenn sie trotz vereinbarter Expresszustellung am Samstag nicht rechtzeitig zustellt. Konnten durch die verspätete Zustellung Ansprüche des Absenders nicht rechtzeitig geltend gemacht werden, hat die Post für den Schaden aufzukommen. Dies stellte das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) in seinem …

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Kein Zugang zum Gymnasium bei fehlender Empfehlung (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 06.10.2020 – OVG 3 S 54.20)

Die Frage, ob ein Schüler oder eine Schülerin zum Gymnasium zugelassen wird, ist in den einzelnen Bundesländern unterschiedlich geregelt. Häufig entscheidet die jeweilige Schule, die das Kind besucht, über den weiteren Bildungsweg. So spricht die Schule beispielsweise in Klasse 6 eine so genannte Empfehlung für …

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Kein Schadensersatz bei vorzeitigem Abbruch einer Kur (BGH, Urt. v. 08.10.2020 – III ZR 80/20)

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthaltene Schadensersatzklausel für den vorzeitigen Abbruch einer Mutter-Kind-Kur ist unwirksam. Dies entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem aktuellen Urteil vom 08.10.2020 (III ZR 80/20). In dem vom BGH entschiedenen Fall hatte eine Mutter für sich und ihre vier Kinder eine …

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