Mietsicherheit nach Verkauf der Immobilie (LG Köln, Urt. v. 14.05.2021 – 14 O 99/20)

Wird eine vermietete Immobilie verkauft, muss der alte Eigentümer dem neuen Eigentümer die Mietsicherheit übergeben. Auch bei offenen Forderungen darf der alte Vermieter die Mietsicherheit nicht einbehalten. Etwas anderes gilt nur, wenn die Forderungen rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind. So urteilte das Landgericht Köln (LG …

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Krankschreibung ab Tag der Kündigung – Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert (BAG, Urt. v. 08.09.2021 – 5 AZR 149/21)

Lässt sich ein Arbeitnehmer genau vom Tag der Kündigung an bis zum Ablauf der Kündigungsfrist krankschreiben, darf der Arbeitgeber an der Arbeitsunfähigkeit berechtigte Zweifel haben. Der Beweiswert einer solchen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist in diesem Fall erschüttert. So urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) am 08.09.2021 (5 AZR 149/21). …

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Kein Anspruch auf Homeoffice wegen Corona (LArbG München, Urt. v. 26.08.2021 – 3 SaGa 13/21)

Der Arbeitgeber darf die Rückkehr aus dem Homeoffice anordnen, wenn betriebliche Gründe dies erforderlich machen. Die Gefahr, sich auf dem Weg zur Arbeit oder im Büro mit Corona anzustecken, begründet keinen Anspruch darauf, weiterhin im Homeoffice zu arbeiten. Dies geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts …

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Kein Wechselmodell gegen den Willen des Kindes (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 06.07.2021 – 3 UF 144/20)

Gegen den Willen des Kindes darf eine gut funktionierende Umgangsregelung nicht in ein Wechselmodell umgeändert werden. Es besteht insofern kein Anspruch auf Gleichberechtigung eines Elternteils im Hinblick auf die Umgangsdauer. Maßgeblich bei der Umgangsregelung ist allein das Wohl des Kindes. Dies geht aus einem Beschluss …

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Kein Umgangsrecht der Großeltern bei zerrüttetem Verhältnis zu den Eltern (OLG Braunschweig, Beschl. v. 30.06.2021 – 2 UF 47/21)

Die Großeltern haben kein Recht auf Umgang mit ihrem Enkelkind, wenn das Verhältnis zwischen den Großeltern und den Eltern derart zerrüttet ist, dass ein Umgang das Wohl des Kindes gefährden würde. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) mit Beschluss vom 30.06.2021 (2 UF 47/21). …

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Minusstunden bei Kündigung – Kein Abzug vom Lohn (LArbG Nürnberg., Urt. v. 19.05.2021 – 4 Sa 423/20)

Endet das Arbeitsverhältnis mit Minusstunden, darf der Arbeitgeber den Lohn nur dann kürzen, wenn dies im Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart ist. So geht es aus dem Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg (LArbG Nürnberg) vom 19.05.2021 hervor (4 Sa 423/20). Kündigung des Arbeitsverhältnisses Das Arbeitsverhältnis des Klägers dauerte …

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Impfung des Kindes – Wer darf entscheiden? (OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 17.08.2021 – 6 UF 120/21)

Ob das Kind geimpft wird oder nicht, entscheiden für gewöhnlich die Eltern gemeinsam. In den meisten Fällen orientieren sich die Eltern hier an den Empfehlungen der STIKO. Die Impfung wird dann beim Kinderarzt durchgeführt und im Impfausweis vermerkt. Der erst kürzlich für Kinder ab 12 …

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Arbeitszeugnis – Kein Anspruch auf Dank und Bedauern (LAG München, Urt. v. 15.07.2021 – 3 Sa 188/21)

Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, im Endzeugnis seinen Dank und das Bedauern über das Ausscheiden auszudrücken. Auch gute Wünsche für die Zukunft müssen nicht in der Schlussformel stehen. Dies gilt erst recht, wenn der Arbeitnehmer im Endzeugnis mit „gut“ bewertet wurde. So geht es aus …

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Eltern enterben ihr Kind – hohe Anforderungen an Testament (LG Frankenthal, Urt. v. 11.03.2021 – 8 O 308/20)

Wollen Eltern ihr Kind enterben, müssen die Gründe im Testament ausführlich geschildert werden. Das heißt, das Fehlverhalten des Kindes muss aus dem Testament eindeutig hervorgehen. Hat das Kind etwa seine Mutter geschlagen, sind im Testament der gesamte Sachverhalt und auch die Hintergründe darzustellen. An die …

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Arbeitnehmer muss Sonderzahlung wegen Corona nicht zurückzahlen (ArbG Oldenburg, Urt. v. 25.05.2021 – 6 Ca 141/21)

Eine Klausel, wonach nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Sonderzahlung im Zusammenhang mit Corona zurückgezahlt werden muss, verstößt gegen AGB-Recht. Sie ist deshalb unwirksam. Dies gilt jedenfalls dann, wenn die Sonderzahlung „einmalig und steuerfrei in Bezug auf die Corona-Pandemie“ gezahlt wurde. Denn dann soll zumindest auch …

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