Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Weiß der Verkäufer eines Gebrauchtwagens bei Abschluss des Kaufvertrages dass ein Mangel vorliegt, darf er sich nicht auf einen vereinbarten Gewährleistungsausschluss berufen. Dies stellte das Oberlandesgericht München (OLG München) in seinem Urteil vom 15.05.2019 klar (20 U 4346/18). In dem Rechtsstreit stritten der Kläger und …
Tritt nach dem Kauf und Verzehr von einem im Restaurant gekauften Eis ein allergischer Schock auf, kann man vom Restaurantbetreiber nur dann Schmerzensgeld verlangen, wenn diesem eine konkrete Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn ein anders Eis als bestellt …
Drückt ein Käufer bei ebay bei einem zum Sofortkauf angebotenen Artikel die Taste „kaufen“, kommt ein Kaufvertrag zustande. Dies gilt auch dann, wenn der Käufer angibt, er habe nicht auf „kaufen“ gedrückt und sich auf eine Fehlfunktion des Handys beruft. Der Käufer ist zur Bezahlung …
Beim privaten Verkauf gebrauchter Sachen haften Verkäufer grundsätzlich auch für Mängel der Sache. Denn auch für den Kauf bei eBay, eBay-Kleinanzeigen oder anderen Portalen gilt das BGB-Kaufrecht. Danach haftet der Verkäufer für Mängel der Sache zwei Jahre lang (§ 438 Absatz 3 Nummer 3 BGB). …
WeiterlesenAusschluss der Gewährleistung beim Privatverkauf bei ebay
Bei online gekauften Sachen steht Verbrauchern ein Rückgaberecht zu. Das gilt allerdings dann nicht, wenn bei einer Sache die Versiegelung entfernt wurde und die Sache aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet ist. Geregelt sind das Rückgaberecht sowie die Ausnahmen im …
Der Käufer eines Grundstücks kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Verkäufer ihm einen Schädlingsbefall arglistig verschwiegen hat. Dies gilt auch dann, wenn ein Gewährleistungsausschluss vereinbart wurde. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) am 01.11.2018 (9 U 51/17). Der Fall Der Kläger kaufte …
Dem Makler steht ein Anspruch auf Auskunft über einen Kaufvertrag zu, auch wenn der Kaufvertrag später ohne Zutun des Maklers zustande gekommen ist. Der Auskunftsanspruch setzt nicht voraus, dass der Makler tatsächlich einen Anspruch auf Provision hat. So geht es aus dem Beschluss des Landgerichts …
Scheingebote eines Bieters bei einer eBay-Auktion sind nichtig. Sie führen nicht zur Erhöhung eines Gebots bei Abgabe eines Maximalgebots. Wird der Vertrag nicht ordnungsgemäß erfüllt, kann der Käufer Schadensersatz verlangen. So entschied das OLG München in seinem Urteil vom 26.09.2018 (20 U 749/18). Der Fall …
Der BGH entschied in einem aktuellen Urteil vom 24.10.2018 (VIII ZR 66/17) über die Rechte eines Neuwagenkäufers bei mangelhaftem Fahrzeug. Der Fall Der Kläger ist Käufer eines Neuwagens der Marke BMW X3. Er kaufte das Fahrzeug bei der Beklagten, die zugleich Herstellerin des Fahrzeugs ist. …
Ein zweieinhalb Jahre altes Pferd ist, unabhängig vom Verwendungszweck und unabhängig davon, ob es schon verwendet worden ist, rechtlich als gebraucht und nicht mehr als neu anzusehen. Eine entsprechende Entscheidung traf das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein (OLG S-H) am 04.07.2018 (12 U 87/17). Vorangegangen war ein Rechtsstreit …