Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Wird eine Schenkung wegen groben Undanks widerrufen, muss die Erklärung des Widerrufs keine Begründung enthalten. Dies stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in seinem Urteil vom 11.10.2022 klar (X ZR 42/20). Muss der Widerruf einer Schenkung begründet werden? Die Frage, ob die Erklärung des Widerrufs einer Schenkung …
Was bedeutet die Formulierung „vorhandenes Bargeld“ in einem Testament? Mit dieser Frage beschäftigte sich das Oberlandesgericht München (OLG München) in einem aktuellen Fall. Klage eines Erben Geklagt hatte ein Erbe, der von der verstorbenen Erblasserin einen 1/19 Anteil des vorhandenen Bargeldes erben sollte. Die Verstorbene …
Einem Kind steht gegen die Mutter ein Anspruch auf Auskunft zu, wer der leibliche Vater ist. Schwierige Verhältnisse Das im Jahr 1984 von der damals 16-jährigen Mutter geborene Kind wollte die Identität des Vaters erfahren. Die Mutter, die die Schule ohne Abschluss verlassen hatte, lebte …
Wollen Eltern ihr Kind enterben, müssen die Gründe im Testament ausführlich geschildert werden. Das heißt, das Fehlverhalten des Kindes muss aus dem Testament eindeutig hervorgehen. Hat das Kind etwa seine Mutter geschlagen, sind im Testament der gesamte Sachverhalt und auch die Hintergründe darzustellen. An die …
Hat der Erblasser im Testament die spätere Grabpflege geregelt, hat das keine Auswirkungen auf den Pflichtteilsanspruch. Dieser wird durch die Grabpflegekosten nicht gekürzt. Etwas anderes gilt nur, wenn der Erblasser bereits einen Vertrag über die Grabpflege geschlossen hat. Dann handelt es sich um eine Nachlassverbindlichkeit. …
Bei einem Ehegattentestament ist der verbleibende Ehegatte an die Einsetzung des Schlusserben gebunden. Der ursprüngliche gemeinsame Wille der Ehegatten bleibt nach dem Tod des einen Ehegatten für den anderen Ehegatten verbindlich. Will der überlebende Ehegatte einen anderen Schlusserben einsetzen, ist er an die gemeinsame Zielsetzung …
Der Anspruch der Erben auf Zugang zum Benutzerkonto des Verstorbenen ist nur dann erfüllt, wenn diese tatsächlich -so wie die verstorbene Person- auf das Konto zugreifen können. Ausgenommen hiervon ist lediglich die aktive Nutzung. Die Übergabe eines Datenträgers mit dem Inhalt des Benutzerkontos genügt nicht, …
Ein mit Filzstift auf einen Holztisch geschriebener Text kann ein wirksames Testament sein. So entschied es das Amtsgericht Köln (30 VI 92/20). Einsetzung als Alleinerbin Die Antragstellerin verlangte die Ausstellung eines Erbscheins. Sie berief sich darauf, dass der Erblasser sie als Alleinerbin vorgesehen hatte, denn …
WeiterlesenTestament mit Filzstift auf Tischplatte (AG Köln, Beschl. v. 25.05.2020 – 30 VI 92/20
Bedeutet die Auszahlung des Pflichtteils durch den Erben an die Pflichtteilsberechtigten eine unbillige Härte, kann dieser Stundung verlangen. Eine Stundung kommt jedoch nicht in Betracht, wenn absehbar bist, dass auch nach der Stundung eine Auszahlung des Pflichtteils finanziell nicht möglich sein wird. So entschied das …
„Wer auf mich aufpasst und mich nicht ins Heim steckt, erbt alles“. Eine solche Formulierung ist keine wirksame letztwillige Verfügung, weil die Benennung des Erben nicht ausreichend bestimmt ist. Ein entsprechendes Testament ist unwirksam. So entschied das Oberlandesgericht Braunschweig (OLG Braunschweig) mit Beschluss vom 20.03.2019 …