Arbeitsrecht

Kündigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer außerordentlich und bietet er dem Arbeitnehmer als soziale Auslauffrist eine Weiterbeschäftigung bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an, so ist die außerordentliche Kündigung als unwirksam anzusehen. Das der außerordentlichen Kündigung zu Grunde liegende Verhalten eines Arbeitnehmers ist dann nicht als …

WeiterlesenUnwirksamkeit einer fristlosen Kündigung, wenn Arbeitgeber Weiterbeschäftigung anbietet (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.06.2018 – 15 Sa 214/18)

Eine Rundung von bruchteiligen Urlaubsansprüchen kommt ohne eine gesonderte Rundungsvorschrift nicht in Betracht. Diese höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ist erneut in dem aktuellen Urteil des BAG vom 08.05.2018 bestätigt worden. Der Fall: Die Klägerin ist bei der Beklagten als Fluggastkontrolleurin im Schichtdienst beschäftigt. Sie …

WeiterlesenAufrunden oder Abrunden von bruchteiligen Urlaubsansprüchen (BAG, Urt. v. 08.05.2018 – 9 AZR 578/17)

Ermöglicht der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer nicht rechtzeitig eine behindertengerechte Beschäftigung, kann der Arbeitnehmer Schadensersatz in Höhe der entgangenen Vergütung verlangen. Einen Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer auch im Rahmen einer betrieblichen Wiedereingliederung (Hamburger Modell). Ein entsprechendes Urteil fällte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg …

WeiterlesenVerspätete Durchführung einer Wiedereingliederungsmaßnahme (Hamburger Modell) – Schadensersatz (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.05.2018 – 15 Sa 1700/17)

Verfallklauseln in Arbeitsverträgen verstoßen gegen § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB und sind damit unwirksam, wenn sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nach MiLoG nicht ausdrücklich ausnehmen. Dies gilt für Arbeitsverträge, die nach dem Inkrafttreten des MiLoG am 16. August 2014 geschlossen wurden. Für …

WeiterlesenVerfallklausel und Ansprüche nach MiLoG – Altverträge und Neuverträge (LArbG Hamburg, Urt. v. 20.02.2018 – 4 Sa 69/17)

Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel ist grundsätzlich unwirksam, wenn sie Ansprüche auf den gesetzlichen Mindestlohn nicht ausdrücklich ausnimmt. Dies folgt aus § 3 Satz 1 MiLoG. Für Altverträge, somit für Verträge die vor dem 1. Januar 2015 geschlossen wurden, ist ein Vertrauensschutz zu gewähren. Hieraus folgt, dass …

WeiterlesenVerfallklausel im Arbeitsvertrag bei Altverträgen (ArbG Hamburg, Urt. v. 02.05.2018 – 3 Ca 370/17)

Nimmt ein Arbeitnehmer nach der Reduzierung seiner Arbeitszeit Urlaub, der noch aus der Zeit vor der Arbeitszeitreduzierung stammt, so ergibt sich die Höhe seines Urlaubsentgelts aus dem Zeitraum, in dem der Urlaubsanspruch entstanden ist. Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf dieser Urlaub …

WeiterlesenUrlaubsentgelt für Alturlaub bei nachträglicher Reduzierung der Arbeitszeit (BAG, Urt. v. 20.03.2018 – 9 AZR 486/17)

Macht ein Arbeitnehmer gegen den Entleiher einen Anspruch auf Prämienzahlung geltend, ist nicht das Arbeitsgericht zuständig, sondern der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben. Bei einem Streit zwischen dem Arbeitnehmer und dem Entleiher handelt es sich grundsätzlich nicht um eine arbeitsrechtliche Streitigkeit zwischen Arbeitnehmer und …

WeiterlesenLeiharbeit – Unzuständigkeit des Arbeitsgerichts bei Streit zwischen Arbeitnehmer und Entleiher (BAG, Beschl. v. 24.04.2018 – 9 AZB 62/17)

Der Sonderkündigungsschutz nach § 9 MuSchG a.F. (§ 17 MuSchG n.F.) greift bereits dann, wenn die Arbeitnehmerin dem Arbeitgeber mitteilt, dass sie möglicherweise schwanger ist bzw. eine Schwangerschaft vermutet. Dies gilt, wenn zum Kündigungszeitpunkt tatsächlich eine Schwangerschaft vorliegt. Ein entsprechendes Urteil fällte das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg …

WeiterlesenSonderkündigungsschutz nach MuSchG auch bei Anzeige einer möglichen oder vermuteten Schwangerschaft (LArbG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 15.03.2018– 10 Sa 1509/17)

Ein Arbeitnehmer ist nicht verpflichtet, dem Arbeitgeber seine private Handynummer mitzuteilen, damit dieser außerhalb einer Rufbereitschaft für einen Notdienst erreichbar ist. So entschied das Thüringer Landesarbeitsgericht (Thüringer LAG) in seinem Urteil vom 16.05.2018 (5 Ca 163/17 und 5 Ca 125/17). Der Fall: Die Parteien stritten …

WeiterlesenKeine Pflicht zur Herausgabe der privaten Handynummer an Arbeitgeber (Thüringer LAG, Urt. v. 16.05.2018– 5 Ca 163/17 und 5 Ca 125/17)

Gesetzliche Feiertage und Urlaubstage dürfen bei der Berechnung der Höchstarbeitszeit nach dem Arbeitszeitgesetz nicht berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere auch für Urlaubstage, die über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährt werden. Diese Entscheidung traf das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit seinem Urteil vom 09.05.2018. Der Fall: Die Klägerin, …

WeiterlesenÜberschreiten der Höchstarbeitszeit – kein Ausgleich durch Urlaub und Feiertage (BVerwG, Urt. v. 09.05.2018 – 8 C 13.17)