Parken auf Parkplatz für Elektroautos – Abschleppen rechtswidrig (VG Hamburg, Urt. v. 18.03.2025 – 21 K 3886/24)

In den Städten finden sich mittlerweile fast überall eigens für Elektroautos ausgewiesene Parkplätze. Dort befinden sich Ladesäulen. Entsprechende Verkehrsschilder erlauben das kostenlose Parken von E-Autos zum Zwecke des Aufladens. Andere Fahrzeuge dürfen dort nicht parken. Was passiert, wenn ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor auf einem solchen …

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Störung des Hausfriedens – Darf der Vermieter kündigen? (AG Köln, Urt. v. 18.07.2024 – 222 C 17/24)

Wer in einem Mehrfamilienhaus wohnt, muss gewisse Störungen hinnehmen. Lärm oder Geruchsbelästigungen gehören im Prinzip zum Alltag. Welche Beeinträchtigungen aber muss ein Mieter bzw. Vermieter hinnehmen? Wann ist die Schwelle zur Störung des Hausfriedens erreicht? Ist diese nämlich erreicht, kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis kündigen, …

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