Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Für die Vaterschaftsanerkennung ist gemäß § 1595 Absatz 1 BGB grundsätzlich die Zustimmung der Mutter erforderlich. Was aber ist, wenn die Mutter nicht mehr lebt und somit nicht mehr zustimmen kann? Ist die Zustimmung dann nicht mehr erforderlich? Oder kommt eine Vaterschaftsanerkennung gar nicht mehr …
WeiterlesenVaterschaftsanerkennung bei Tod der Mutter (BGH, Beschl. v. 30.08.2023 – XII ZB 48/23)
Für die Arbeit auf Abruf gilt: Ist im Arbeitsvertrag nichts zur wöchentlichen Arbeitszeit vereinbart, beträgt das gesetzliche Minimum 20 Wochenstunden. Der Arbeitnehmer hat also einen Anspruch darauf, mindestens 20 Stunden in der Woche beschäftigt zu werden. In jedem Fall hat er einen Anspruch auf Vergütung …
Ein innerhalb von 30 Minuten zu erreichender Kitaplatz erfüllt den Betreuungsanspruch eines Kindes. Die Stadt ist nicht verpflichtet, einen in näherer Umgebung liegenden Kindergartenplatz zuzuweisen. So geht es aus drei am 28.09.2023 ergangenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster (OVG Münster) hervor. Die Suche nach einem geeigneten …
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt in einem aktuellen Urteil erneut die Rechte von Mietern. Es ging um die Frage, ob die Untervermietung durch den Mieter auch bei einer Einzimmerwohnung erlaubt ist. Nach § 553 Absatz 1 BGB ist die Untervermietung, sofern der Mieter ein berechtigtes Interesse …