Entscheidungen, Rezensionen, Tipps
Der Mieter haftet nach einer Mietdauer von 14 Jahren nicht für Einkerbungen im Laminat und Verfärbungen des Teppichbodens. Diese Schäden sind gewöhnliche Abnutzungserscheinungen der Mietsache. Ein Schadensersatzanspruch des Vermieters besteht hierfür nicht. Dies geht aus einem Beschluss des Landgerichts Wiesbaden vom 28.05.2019 (LG Wiesbaden) hervor …
Betreuen beide Elternteile das Kind im paritätischen Wechselmodell und bezieht ein Elternteil das Kindergeld, besteht kein Anlass zur Änderung der Bezugsberechtigung. Dies gilt, wenn beide Elternteile gleichermaßen die Gewähr für die Verwendung des Kindergeldes zum Wohle des Kindes bieten. Wegen des Grundsatzes der Kontinuität soll …
Ein Anspruch, auf eine andere im Ort gelegene Schule zu wechseln, besteht grundsätzlich nicht. Die Entscheidung über einen entsprechenden Antrag liegt im Ermessen der Schulbehörde. Die Ermessensentscheidung ist nicht zu beanstanden, wenn die Schule einem Schulwechsel nur zustimmt, wenn im Einzelfall das Interesse des Schülers …
Ein Anspruch auf Beseitigung von Bäumen auf dem Nachbargrundstück besteht in der Regel nicht, wenn der Nachbar den Grenzabstand nach Landesrecht eingehalten hat. Dies gilt auch dann, wenn von den Bäumen im großen Umfang Pollen, Samen und Blätter auf das benachbarte Grundstück fallen. Dieses Urteil …
Der Zeitpunkt des Zugangs einer Erklärung hat oft weitreichende Folgen. Das gilt zum Beispiel für eine Kündigung, an die Fristen und Zahlungspflichten geknüpft sind. … in die Verfügungsgewalt gelangt Das bedeutet, dass man sich als Absender einer Kündigung nicht darauf verlassen kann, dass der Empfänger …
Stellt ein Miteigentümer im Treppenhaus der Wohnungseigentümergemeinschaft Blumentöpfe und ähnliches auf, handelt es sich um eine zulässige Nutzung des Gemeinschaftseigentums. Dies gilt, wenn dadurch die Nutzung des Treppenhauses durch die anderen Eigentümer nicht erheblich beeinträchtigt wird. So urteilte das Landgericht Frankfurt am Main (LG Frankfurt …
Stellt der Käufer eines alten Hauses nach Abschluss des Kaufvertrages Risse in den Wänden fest, liegt kein Mangel vor. Risse in den Wänden eines alten Hauses sind nämlich üblich und gehören zur üblichen Beschaffenheit eines alten Hauses. Dieses Urteil fällte das Landgericht Coburg (LG Coburg) …
Kinder, die nicht geimpft sind, dürfen bei Ausbruch von Windpocken die Schule nicht betreten, wenn sie Kontakt zu erkrankten Kindern hatten. Eine entsprechende sofort vollziehbare Anordnung der Schule ist rechtmäßig. Das geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Weimar (VG Weimar) vom 14.03.2019 hervor (8 E …
WeiterlesenSchulverbot für nicht geimpfte Kinder (VG Weimar, Beschl. v. 14.03.2019 – 8 E 416/19 We)
Stürzt ein Arbeitnehmer während der Dienstreise in seinem Hotelzimmer, ist dies kein Arbeitsunfall, wenn der Sturz im Zusammenhang mit einem privaten Telefonat passierte. So entschied das Hessische Landessozialgericht am 13.08.2019 (L 3 U 198/17). Dienstreisen grundsätzlich unfallversichert Grundsätzlich sind Dienstreisen genauso wie die Arbeit am …
Nimmt eine Mutter ihr krankes Kind mit zur Arbeit, liegt ein Verstoß gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten vor. Eine fristlose Kündigung ist jedoch nicht gerechtfertigt, so das Arbeitsgericht Siegburg (ArbG Siegburg) in einem aktuellen Urteil vom 04.09.2019. (3 Ca 642/19). Krankes Kind auf Arbeit Ist das …